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11.01.2017 Von: Pia Meier

Züriberg, Zürich 2, Zürich Nord, Zürich West

Die USR III polarisiert


Welche Auswirkungen hat die USR III auf Zürich? Die Meinungen gehen auseinander. (Archivfoto: ajm.)

Steuervorteile für wenige oder eine nötige wettbewerbsfähige Besteuerung? Die Unternehmenssteuerreform III ist umstritten. Ein Pro und Kontra mit Stadtrat Daniel Leupi und Nationalratin Doris Fiala.

Am 12.  Februar wird gesamtschweizerisch über das Bundesgesetz vom 17. Juni 2016 über steuerliche Massnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmensstandorts Schweiz (Unternehmenssteuerreformgesetz III) abgestimmt. Dieses Gesetz schafft die ermässigte Besteuerung von Holding-, Domizil- und gemischten Gesellschaften ab. Die Reform stärke mit neuen Massnahmen die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz und verschaffe den Kantonen finanzpolitischen Spielraum, halten die Befürworter fest. Gegen die USR III wurde das Referendum ergriffen. Die Gegner erwarten hohe steuerliche Einnahmenausfälle. Sie befürchten, dass die Bevölkerung diese kompensieren muss. Zudem müssten die Steuern erhöht werden. Bundesrat und Parlament empfehlen, die Vorlage anzunehmen. Ebenfalls sind FDP, SVP, GLP und CVP dafür. Ein Nein hingegen empfehlen SP, Grüne, EVP und AL.

 

Kontra USR III

«Das Fuder ist deutlich überladen»

Stadtrat Daniel Leupi (Grüne) ist Vorsteher des Finanzdepartements der Stadt Zürich.

Daniel Leupi, Sie rechnen mit Steuerausfällen von 300 Millionen Franken. Erwarten Sie deshalb eine Erhöhung des Steuerfusses?
Wenn die USR III in der aktuellen Form kommt, drohen nicht nur der Stadt Zürich, sondern vielen Gemeinden massive Steuerausfälle. Zürich wird wie die meisten anderen Gemeinden kaum darum herumkommen, den Steuerfuss erhöhen zu müssen. Privatpersonen und der Mittelstand werden auf Kosten der Unternehmungen die Zeche bezahlen müssen.

Der Kanton will die Stadt Zürich teilweise entschädigen. Regierungsrat Ernst Stocher spricht von 78 Millionen Franken. Finden Sie das realistisch?
Angesichts der erwarteten Einnahmeausfälle decken die vorgesehenen Kompensationen des Kantons nur einen kleinen Teil unserer Ausfälle; 78 Millionen Franken sind für die Stadt Zürich vorgesehen. Zudem haben die am meisten betroffenen Gemeinden nicht eine Kompensation über den Finanzausgleich erwartet, sondern direkt über den Anteil des Kantons an der direkten Bundessteuer. Mindestens im Kanton wirkt es zudem störend, dass bestenfalls die Hälfte der Kompensationen den Gemeinden zufliessen soll, obgleich diese offensichtlich wesentlich höhere Steuerausfälle haben als der Kanton. Die Anliegen der Städte und Gemeinden wurden im ganzen Vernehmlassungsprozess nicht aufgenommen, zuweilen schlichtweg ignoriert.


Die internationalen Steuerstandards müssen angepasst werden. Wie könnte dies geschehen ohne USR III?
Es ist unbestritten, dass es eine Reform braucht, die Steuerprivilegien für Holdings-, Domizil- und gemischte Gesellschaften abschafft. Die USR III will diesen Steuerstatus – auch auf Druck von EU und OECD – aufheben. Ich halte eine Unternehmenssteuerreform grundsätzlich für notwendig, aber nicht in der aktuellen Form. Bei der USR II profitieren ganz wenige auf Kosten der grossen Allgemeinheit. Das Parlament hat mit der vorliegenden USR III das Fuder deutlich überladen. Die USR III ist zudem von zu vielen Unsicherheiten geprägt. Etwa, wie sich Massnahmen wie zinsbereinigte Gewinnsteuer, Patentbox, Abzug für Forschung und Entwicklung und Kapitalsteuer finanziell auswirken. Vieles erinnert an die USR II. Damals hat sich der Bundesrat um mehrere Milliarden Franken verschätzt.

Der Regierungsrat hat eine offizielle Meinung zur USR III. Warum fehlt diese beim Stadtrat?
Der Stadrat hat sich mit seiner Antwort im Rahmen der Vernehmlassung zur USR III im Januar 2015 ein erstes Mal zur Vorlage geäussert. Gestern Mittwoch hat er sich im Rahmen der Beantwortung der Interpellation der Grünen Fraktion zu den finanziellen Auswirkungen der USR III erneut zum Thema geäussert. Der Stadtrat ist generell sehr zurückhaltend mit der Parolenfassung zu übergeordneten Vorlagen und beschliesst solche vor allem bei grosser Übereinstimmung. Wenn keine offizielle Parolenfassung zu einer eidgenössischen Vorlage vorliegt oder wenn der Stadtrat sich sonst noch nicht zu einer Vorlage geäussert hat, sind die einzelnen Stadtratsmitglieder grundsätzlich frei, sich zu äussern. Es ist aber üblich, die Einsitznahme in Komitees vorher anzumelden. Als Finanzvorstand ist es meine Pflicht, die Bevölkerung über die drohenden Ausfälle einer solchen Reform zu informieren. Dies vor allem auch, weil die massiven Einnahmeausfälle zu Steuererhöhungen und einem Leistungsabbau führen können. 

Pro USR III

"Mit dem neuen Konzept werden alle gleich behandelt"

Nationalrätin Doris Fiala (FDP) wohnt in der Stadt Zürich. Sie ist Unternehmerin.

Doris Fiala, warum ist diese Reform wichtig, für die Schweiz und im Speziellen auch für die Stadt Zürich?
Ich unterstütze die USR III, welche von grosser volkswirtschaftlicher Bedeutung ist. Eine wettbewerbsfähige und international akzeptierte Besteuerung ist sowohl für einheimische wie auch für ausländische Unternehmen von zentraler Bedeutung und trägt somit massgeblich zur Attraktivität der Schweiz als Wirtschaftsstandort bei: das gilt für unseren Kanton genauso wie für unsere Stadt Zürich!

Die Stadt Zürich rechnet mit Steuerausfällen von 300 Millionen Franken, was zu einer Erhöhung des Steuerfusses führen könnte. Finden Sie es fair, dass der Bund die Belastung auf die Kantone und diese auf die Gemeinden beziehungsweise die Steuerzahler abwälzen?
…behauptet Stadtrat Leupi keck… und verteidigt dabei wohl nicht nur unsere städtischen Finanzen, sondern betreibt gleichzeitig linke Parteipolitik. Interessant ist aber, dass SP-Regierungsrätin Herzog aus Basel mutig ausführt (Zitat!): «Levrat hat nichts verstanden». Dass es zu Steuerausfällen kommen wird, bestreiten die Befürworter der Reform nicht. Mit der aktuellen Vorlage dürften die Ausfälle aber begrenzt bleiben und die Kantone erhalten eine Kompensation des Bundes, welche wiederum auch auf die Stadt (Zürich) umverteilt wird. Wenn nun Finanzdirektor Leupi für die Stadt Zürich kämpft, ist das nur vordergründig gut. Besser wäre es, er hätte den ganzen Kanton und nicht nur unsere Stadt im Blickfeld. Zudem: Die grossen internationalen Firmen profitieren mit dieser Reform nicht. Firmen, die nicht vom Steuerkonstrukt der Patentbox profitieren, wie Handelsgesellschaften, werden nach der Reform mehr bezahlen.

Vor allem die Städte sind von Mindereinnahmen betroffen. Sollten diese nicht mehr als Landgemeinden von den Kantonen entschädigt werden?
Der Kanton Zürich war einer der grössten Reform-Befürworter. Es geht um grosse Steuerbeträge, die wir uns als Kanton erhalten wollen. Mit der Steuerreform werden grundsätzlich alle Firmen gleich behandelt, ob Schweizer KMU oder internationaler Konzern. Wie unfair das heutige System ist, verdeutliche ich gerne: Spezialbesteuerte Firmen bezahlen im Kanton Zürich heute 10,5%, KMU 21%. Mit dem neuen Konzept werden alle gleich behandelt. Das kann ich auch als Städterin nicht wirklich schlecht finden… Die neuen Regeln werden für 300 000 Firmen in der Schweiz gelten. Um uns alle für weniger Steuereinnahmen zu entschädigen, bezahlt der Bund 1,1 Milliarden Franken mehr aus der Bundeskasse. Und wenn wir es positiv sehen wollen, dürfen wir getrost sagen, dass wir mit der Steuerreform international top bleiben. Die Schweiz hat viele Vorteile, sie muss aber auch steuerlich attraktiv sein. Wer nur den Blick für seine Gemeinde pflegt, verliert die Übersicht für das Ganze.

Gibt es einen anderen Weg der Anpassung der internationalen Steuerstandards als die USR III?
Als Bürgerliche bin ich gegen eine Kapitalgewinnsteuer. Ich bin überhaupt gegen neue oder höhere Steuern, wie es sich das Ausland wünschen würde, um unsere Wettbewerbsfähigkeit zu schwächen. Als Realpolitikerin weiss ich um den Druck des Auslands und dass wir uns nicht leisten können, einfach nichts zu machen. Der gut schweizerische Kompromiss ist immer jener, der allen etwa gleich wehtut. Wollen wir Arbeitsplätze in der Schweiz schützen und dem Druck des Auslands standhalten, ist diese Reform wohl der unumgängliche Weg. Nicht die dümmsten Köpfe haben sich um diese Lösung bemüht. Auch wenn die Reform nicht perfekt ist, so ist sie doch nötig. Wer sie kritisiert, sollte zuerst einen besseren Vorschlag präsentieren.

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