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18.01.2017 Von: Flavio Zwahlen

Züriberg

Wegweisende Abstimmung für die Stadt Zürich: Politiker diskutieren


Reform-Gegner: Min Li Marti (links), Nationalrätin SP, und Daniel Leupi,

Am 12. Februar stimmt das Volk über die Unternehmenssteuerreform III ab. Für Zürich, das Wirtschaftszentrum der Schweiz, eine richtungsweisende Entscheidung.

Die Unternehmenssteuerreform III ist nicht ganz leicht zu verstehen (siehe Box). Um der Bevölkerung auf die Sprünge zu helfen, lud die FDP zu einem Podium ins geschichtsträchtige Careum-Auditorium ein. Hauptthema war die Umsetzung der Initiative, die von Befürworter- und Gegner-Seite natürlich unterschiedlich riskant eingeschätzt wird.
Rechte Politiker pushen die neue Steuerreform. SVP-Regierungsrat Ernst Stocker erklärt: «Wir müssen eine international anerkannte Lösung für die Statusgesellschaften (Unternehmen mit privilegierter Besteuerung) erarbeiten.» Längerfristig sei die Schweizer Wirtschaft so auf der sicheren Seite. «Die Schweiz bleibt ein attraktiver Standort für ausländische Grossunternehmen, die Steuergelder und Arbeitsplätze zu uns bringen. »

Gegner argumentieren mit Kosten
Von Links weht ein kalter Wind gegen die Reform: Das Referendum wurde bereits ergriffen. Laut Min Li Marti, SP-Nationalrätin, sei eine baldige Steuerreform zwar nötig. «Ich kann mich aber nicht mit der vorgeschlagenen Lösung anfreunden.» Die Einbussen seien mit der neuen Reform schlicht zu hoch. «Die Finanzierung der fehlenden Beträge muss zuerst durchdacht werden, bis wir das ganze Steuersystem umkrempeln.»
Moderator Dominique Zygmont, Vizepräsident FDP Stadt Zürich, startete zum Ende des Podiums eine Umfrage bei den rund 100 Zuschauern: Die Reform-Befürworter waren klar in Überzahl. Ob das ein Zeichen ist, in welche Richtung die Abstimmung am 12. Februar geht, ist fraglich. Es war eine FDP-Veranstaltung.



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