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19.01.2017 Von: Annina Just

Küsnachter Amtlich

Initiant Gericke rekurriert gegen das Weisungsheft


Der Parkplatz Zürichstrasse beschäftigt nun auch den Bezirksrat Meilen. Foto: Annina Just

Es wird mit allen Mitteln gekämpft: «Parkdeck-Initiant» Herrmann Gericke hat einen Stimmrechtsrekurs eingereicht. Er beanstandet drei Passagen im Weisungsheft für die Abstimmung vom 12. Februar. Die Gemeinde weist die Vorwürfe zurück.

«Mit der Weisung, wie sie aktuell vorliegt, erfolgt eine unkorrekte und unsachliche Information der Stimmbürger », zeigt sich Herrmann Gericke, Initiant des Parkdeck-Projekts, überzeugt. Er ist der Meinung, dass die Gemeinde Küsnacht damit die Abstimmung vom 12. Februar unrechtsmässig beeinflusst. Daher hat der pensionierte Ingenieur beziehungsweise seine Anwälte beim Bezirksrat Meilen einen Stimmrechtsrekurs eingereicht. 
Im Rekurs, der letzte Woche eingereicht wurde und dem «Küsnachter» vorliegt, werden drei Passagen des Weisungsheftes angefochten Die Gemeinde Küsnacht hat am Montag in einer Medienmitteilung zu den Vorwürfen Stellung genommen und weist diese zurück. Die Beschwerde betrifft erstens eine Aussage über den Kreisel, der beim Projekt Zentrumsentwicklung in der Oberwacht-Unterführung geplant ist. Dazu wird im Weisungsheft festgehalten: «Das Projekt wurde von der kantonalen Fachstelle geprüft und bewilligt.» Der Rekurrent behauptet, diese Information sei falsch, denn das Bewilligungsverfahren sei nicht abgeschlossen und das Projekt noch nicht rechtskräftig festgesetzt. 
«Richtig ist, dass das Projekt vom Regierungsrat noch nicht festgesetzt wurde und das Einspracheverfahren noch nicht stattgefunden hat», hält der Küsnachter Gemeinderat dazu in seiner Mitteilung fest. Weil es sich bei der Oberwachtstrasse aber um eine Kantonsstrasse handle, habe die Gemeinde frühzeitig die Machbarkeit eines Kreisels prüfen lassen. Der Kanton habe sich mit dem Kreisel einverstanden gezeigt und ihn für bewilligungsfähig erklärt. «Ansonsten hätte die Gemeinde nicht im Auftrag des Kantons das Mitwirkungsverfahren gemäss Strassengesetz durchführen können», erklärt der Gemeinderat in seinem Schreiben fest.

Kanton kann eingreifen 
Die beiden weiteren Vorwürfe betreffen die bau- und planungsrechtlichen Voraussetzungen beim Projekt Parkdeck. Erstens geht es dabei um den Hinweis auf Seite 18 des Weisungshefts, demnach ein «Gestaltungsplan Parkdeck» aus heutiger Sicht überkommunale Richtplanvorgaben verletzen würde und die Realisierung daher mit Schwierigkeiten verbunden wäre. Gericke beanstandet auch hier eine «unkorrekte/unsachliche Information». Zweitens rügt der Rekurs eine Auslassung in der «Stellungnahme der Initianten ». Dort hätte das Komitee festhalten wollen, dass das Projekt Parkdeck rechtlich umsetzbar sei, weil die nötigen planungsrechtlichen Massnahmen in die Zuständigkeit der Gemeinde fallen würden. Gemäss der Baudirektion des Kantons Zürichs ist dem aber nicht so. «Die Regionen und Gemeinden sind verpflichtet, die Festlegungen des kantonalen Richtplans bei ihren Entscheiden sachgerecht zu berücksichtigen», stellt Markus Pfanner vom Amt für Raumentwicklung (ARE) klar. Der kantonale Richtplan sieht in Bahnhofsnähe «urbane Wohnlandschaften» vor. Diese sollen unter anderem die Entwicklung im Bereich Wohnen in den Vordergrund stellen, öffentliche Begegnungsräume schaffen und eine sozialräumliche Durchmischung fördern. 
Pfanner hält ausserdem fest, dass das ARE die Lösung Parkdeck bereits vor längerer Zeit als «nicht rechtmässig, zweckmässig und angemessen beurteilt » hat. Das heisst also, der Kanton könnte einen Gestaltungsplan für das Parkdeck durchaus nicht genehmigen. In einem solchen Fall liege es an den Verfassern, den Plan zu überarbeiten, um die entsprechenden Vorgaben zu erfüllen. 
Auch die Gemeinde wehrt sich gegen den Vorwurf: «Der Gemeinderat sieht es – gerade wegen der Verpflichtung zur sachgerechten und korrekten Information – als seine Pflicht an, auf die planungsrechtlichen Schwierigkeiten des ‹Parkdecks› hinzuweisen.» Das ARE habe bereits im Januar 2016 gegenüber der Öffentlichkeit die entsprechende Stellungnahme unmissverständlich als Einschätzung des Kantons bestätigt und diese wiederholt kommuniziert. Es handle sich also nicht nur um «eine Einschätzung einer Mitarbeiterin dieses Amtes», wie es der Rekurrent behaupte.
Die Streichung einer Passage, in der behauptet wurde, die rechtliche Durchführbarkeit sei gegeben, hat die Gemeinde daher aus der Stellungnahme der Initianten gestrichen. Dies, nachdem sie dem Rekurrent die Möglichkeit zur Korrektur gegeben habe, er aber auf eine unveränderte Publikation bestand.

Aufschiebende Wirkung verlangt
In seinem Rekurs beantragt Gericke neben der Korrektur der Weisung auch die aufschiebende Wirkung der Abstimmung durch das Rechtsinstrument. Elvira Müller, Ratsschreiberin des Bezirksrats Meilen, erklärt das weitere Vorgehen folgendermassen: «Die Gemeinde Küsnacht hat nun fünf Tage Zeit für eine Rekursantwort. » Diese müsste demzufolge gestern Mittwoch versandt worden sein. Müller: «Danach muss schnell über den Antrag auf aufschiebende Wirkung befunden werden.» Die Stimmunterlagen müssen nämlich drei Wochen vor Abstimmung beim Stimmbürger vorliegen. Falls Gericke in den strittigen Punkten recht bekäme, aber keine Aufschiebung gewährt wurde, könnte die Abstimmung auch im Nachhinein für ungültig erklärt werden. 
Gemeindepräsident Markus Ernst kritisiert das Vorgehen von Gericke: «Angesichts von Vereinfachungen, Halbwahrheiten und nicht belegbaren Tatsachenbehauptungen, welche die Initianten in ihrer Kampagne verwenden, befremdet dieser Rekurs beim Bezirksrat. Ich hätte mir einen faireren Abstimmungskampf gewünscht. » Er sei aber nicht überrascht vom Vorgehen, schliesslich habe Hermann Gericke bereits früher mit einem Stimmrechtsrekurs gedroht und wiederholt Anwälte eingeschaltet, um Aussagen der Gemeinde zu unterbinden.



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