Züriberg Zürich 2 Zürich Nord Zürich West Zürich West mit Quartierecho Küsnachter Küsnachter Amtlich
26.01.2017 Von: Annina Just

Küsnachter Amtlich

Abstimmung kann stattfinden


Küsnacht stimmt wie geplant am 12. Februar über die beiden Zentrumsprojekte ab. Der Bezirksrat hat den Antrag auf aufschiebende Wirkung abgewiesen. Doch damit ist noch nicht alles entschieden.

Normalerweise kommen Rekursen in Stimmrechtssachen keine aufschiebende Wirkung zu. So besagt es das Gesetz, damit die Durchführung einer Abstimmung nicht durch ein Rechtsmittel verhindert werden kann. 
Doch genau diese aufschiebende Wirkung hatte Parkdeck-Initiant Hermann Gericke in seinem Rekurs – neben der Korrektur der Abstimmungsunterlagen – beantragt. Wie die Gemeinde Küsnacht am Montag mitteilte, hat das Bezirksgericht Meilen nun in einem ersten Schritt entschieden, diesen Antrag abzuweisen. 
In der Präsidialverfügung, die dem «Küsnachter» vorliegt, begründet der Bezirksrat seinen Entscheid damit, dass keine besonderen Gründe geltend gemacht worden seien, welche die aufschiebende Wirkung des Rekurses rechtfertigen würden. Ausserdem erwachse dem Rekurrenten allein durch die Abstimmung kein (schwerwiegender) Nachteil.

Inhaltlich noch nicht entschieden 
Weiter schreibt der Bezirksrat aber auch: Der Rekurs sei nicht offensichtlich begründet. Selbst wenn die Rügen des Rekurrenten zutreffen sollten, sei eine Beeinflussung des Stimmberechtigten und damit die Begründetheit des Rekurses zumindest nicht geradezu offensichtlich. Für Rekurrent Gericke ist damit noch überhaupt nichts verloren: «Die Nichtverschiebung der Abstimmung vom 12. Februar akzeptieren und begrüssen wir, da nun Gewähr für eine rasche Behandlung der beanstandeten Punkte besteht», lässt er sich zitieren. Betreffend der inhaltlichen Punkte ist er zuversichtlich: «Die unrichtige Behauptung, das Projekt mit dem Kreisel in der Unterführung sei bereits geprüft und bewilligt worden, ist bereits zu unseren Gunsten entschieden. » Er bezieht sich damit jedoch nicht auf einen Entscheid des Bezirksrats – denn inhaltlich wurde noch nicht entschieden –, sondern auf die Stellungnahme des Gemeinderats in den Amtlichen Anzeigen von letzter Woche. Er sei zufrieden damit, dass eine Präzisierung publiziert wurde, so der Rekursführer.

Gemeindepräsident zuversichtlich 
In dieser Stellungnahme hat die Gemeinde klargestellt, dass der Kanton mit dem Kreisel zwar einverstanden ist und ihn als bewilligungsfähig erachtet, aber das Projekt vom Regierungsrat noch nicht festgelegt wurde und das Einspracheverfahren noch nicht stattgefunden hat. 
Über die weiteren Anträge des Rekurrenten, sprich die Feststellung von unkorrekten/unsachlichen Darstellungen an drei Stellen des Weisungsheftes, entscheidet der Bezirksrat in einem nächsten Schritt. «Wir werden uns bemühen, noch vor der Abstimmung darüber zu entscheiden », sagte Ueli Hofmann, Meilemer Bezirksratspräsident dazu. 
Der Küsnachter Gemeindepräsident Markus Ernst zeigt sich ebenfalls zuversichtlich: «Ich bin überzeugt, dass sich die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger durch juristische Nebenschauplätze nicht beeinflussen lassen und sich selber eine unabhängige Meinung bilden.»



Anzeigen

Galerien

Aktuelle Ausgaben

Züriberg vom 23. März 2017
Zürich 2 vom 23. März 2017
Zürich Nord vom 23. März 2017
Zürich West vom 23. März 2017
Küsnachter vom 23. März 2017
Küsnachter Amtlich vom 23. März 2017
Literaturforum booXkey
Partnerpublikation der Lokalinfo AG
Stadt-Anzeiger Glattfelder Kilchberger