Züriberg Zürich 2 Zürich Nord Zürich West Zürich West mit Quartierecho Küsnachter Küsnachter Amtlich
29.03.2017 Von: Lorenz Steinmann

Zürich 2, Züriberg, Zürich Nord, Zürich West

Quartiervereine stehen unter Beobachtung


Die Quartierkonferenz gibt zu reden im Gemeinderat. (Foto: ls.)

Repräsentieren die 25 Stadtzürcher Quartiervereine die Bedürfnisse der urbanen, international durchmischten Bevölkerung? Auf die gewünschte, aber zögerlich aufgegleiste Neuorganisation der Quartierkonferenz wartet der Gemeinderat nach wie vor.

Der Zürcher Stadtrat will «das Quartiervereinswesen analysieren, das System überprüfen und gegebenenfalls Optimierungen vornehmen». Dies schreibt er in der Weisung vom 29. Juni 2016, die momentan in der Spezialkommission Präsidialdepartement pendent ist. Dass die Weisung in jener Kommission des Gemeinderats gelandet ist, ist normal. Denn sie beinhaltet jährlich wiederkehrende Geldausgaben von über 50 000 Franken. Trotzdem ist die Weisung, welche die Abteilung Stadtentwicklung formuliert hat, umstritten. Es gibt nicht wenige Gemeinderäte, welche inhaltlich mitreden möchten, wenn die Stadt Beiträge von über 30 0000 Franken an die 25 Quartiervereine und an die koordinativ wirkende Quartierkonferenz (zusätzlich 12 500 Franken) bezahlt. Zudem wird teilweise die politische Ausrichtung kritisiert (siehe Kasten ganz unten). Gemeinderätin Karin Rykart Sutter (Grüne) ortet das Problem darin, dass sich die Beteiligten den Ball zuspielen und es sich niemand mit den Quartiervereinen verscherzen will. Sie selber kritisiert, das zudem niemand den Quartierverein Industrie an die einzuhaltenden Grundsätze erinnern will, auch die Stadt nicht. Dabei unterwerfen sich die Quartiervereine der städtischen Kontrolle eigentlich freiwillig. Keiner der 25 Quartiervereine will auf die staatlichen Beträge verzichten. Warum aber liegt die Weisung, welche für die Jahre 2017 bis 2020 gelten soll, so lange in der Kommission? Ist der Zwist dort so gross, dass es nicht weitergeht?

Ball bei Quartiervereinskonferenz
Nat Bächtold, Sprecher des Präsidialdepartements, winkt ab. Er verweist auf die Quartiervereinskonferenz, die derzeit ihre Statuten neu gestalte. «Das hat einen Einfluss auf die Beratungen der Gemeinderatskommission», sagt Bächtold. So lange könne die Stadt nichts Neues sagen. Konkret geht es dem Vernehmen nach darum, dass man innerhalb der Quartiervereinskonferenz die Möglichkeit von Schnellentscheiden einführen möchte. So müssten nicht jeweils eine der lediglich alle drei Monate stattfindenden Sitzungen abgewartet werden. Zudem sollen eine Art Selbstkontrolle oder «Standards», wie das auch der Stadtrat wünscht, eingeführt werden, welche die bessere Durchmischung der einzelnen Quartiervereinsvorstände sichern. So soll der urbanen, internationalen Bevölkerung besser Rechnung getragen werden. Ob und wie man auch Disziplinierungsmassnahmen statutarisch festlegen will, darüber wollte Christian Relly, aktuell Präsident der Quartierkonferenz und zusätzlich Oerliker Quartiervereinspräsident, auf Anfrage keine Auskunft geben. «Der Statutenentwurf muss zuerst den Mitgliedern vorgelegt werden», so Relly.

Wie ist die Rolle der GZ?
Dabei sind der Stadt einige Handlungen von gewissen Quartiervereinen durchaus ein Dorn im Auge. Anna Schindler, Direktorin der Stadtentwicklung und damit fürs städtische Controlling bei der Beitragsauszahlung an die Quartiervereine verantwortlich, wird in der «NZZ» folgendermassen erwähnt: Die städtischen Mitarbeiter stünden als «Anlaufstelle» im täglichen Kontakt mit der Bevölkerung; die Quartiervereine dagegen hätten die Aufgabe, Veranstaltungen zu organisieren. Und das sei «natürlich der kleinere Teil». Mit anderen Worten: Die einen sind ständige Begleiter, Pulsnehmer und Vermittler, die anderen dürfen gerne mithelfen, wenn einmal ein Fest ansteht, interpretiert die «NZZ». Dabei wäre die Frage zentraler, ob Quartiervereine nicht primär die «Mittlerrolle zwischen lokalen Anliegen und der Stadtverwaltung, zwischen den Interessen der Quartiere und ihrer Bevölkerung» wahrnehmen sollten, wie der Stadtrat in seiner Weisung schreibt. Demnach könnten Anlässe zur Vielfalt und Lebendigkeit der Stadt durchaus auch von den Gemeinschaftszentren organisiert werden. Die städtischen Quartierkoordinatoren, in denen Anna Schindler eine immer wichtigere Funktion sieht, kommen aber nicht überall gut an. Martin Bürki, Wollishofer Quartiervereinspräsident und FDP-Gemeinderat, beispielsweise monierte in der Ratssitzung vom 31. August 2016: «Meiner Erfahrung nach fühlt sich die Quartierbevölkerung vom Quartierverein besser verstanden als von städtischen Dienstabteilungen.»

Mitgehangen, mitgefangen
An jener Sitzung wurde lange über die politische Ausrichtung von Quartiervereinen diskutiert. Es ging um einen politischen Vorstoss über die politische Neutralität und mögliche Sanktionen bei Quartiervereinen (siehe Kasten ganz unten). Wenn ein Quartierverein wieder einmal für negative Schlagzeilen sorgt, hängen im Prinzip alle Quartiervereine mit drin. Auch wenn es «meistens um die drei oder vier selben Vereine geht», wie Bürki – ebenfalls in der Ratssitzung vom 31. 8. 2016 – feststellte. Zudem gilt wegen der verzögerten Abstimmung über die Quartiervereins-Weisung im Gemeinderat faktisch eine verhängte Kollektivstrafe für die noch nicht ausbezahlten Quartiervereinsbeiträge. Für 2017 und für alle 25 Quartiervereine. Hinter vorgehaltener Hand heisst es, dass die Angst innerhalb der Quartiervereinskonferenz vor negativen Reaktionen gewisser Quartiervereine nicht unerheblich ist. Da für eine Statutenänderung eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig ist, sind diese Vorbehalte nicht unbegründet. Das Traktandum neuer Statuten wird die Quartiervereinskonferenz in der Generalversammlung vom 16. Juni besprechen.

Warum so spät?
Weil diese erst so spät stattfindet, muss sich auch die Gemeinderatskommission gedulden. Somit kommt das Geschäft frühestens im Herbst 2017 in den Gemeinderat. Bis dahin sind jegliche Beträge an die Quartiervereine auf Eis gelegt. «Warum behandelt denn die Quartierkonferenz das zentrale Anliegen so spät»? Relly kontert: «Die Generalversammlung findet nicht ‹so› spät statt. Die Quartierkonferenz ist nach Vereinsrecht organisiert. Statutenänderungen kommen an der GV zur Diskussion und zum Entscheid. Der Termin der GV steht schon seit letztem Sommer fest.» Immerhin: Die meisten Quartiervereine verfügen über stattliche finanzielle Reserven. Die ausstehenden jährlichen Mittel in der Höhe zwischen 10 740 Franken (Rennweg) und 16 785 Franken (Wiedikon) werden wohl keinen Verein aus der Bahn werfen.
Karin Rykart geht davon aus, dass ab 2021 neue finanzielle Regeln gelten werden. «Es gibt noch viele andere Vereine, die sich für Quartieranliegen einsetzen und ebenfalls Veranstaltungen im Quartier durchführen. Sie erhalten heute keine Beiträge der Stadt», so Rykart.

www.quartierverein.ch/

 

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Kritik an Beteiligung an Abstimmungskampf

Einer der Auslöser der Diskussion rund um die (politische) Haltung der 25 Quartiervereine war das etwas undiplomatische Vorgehen des Quartiervereins Altstetten. Er liess Einzahlungsscheine mit dem Vermerk «Nein zur Limmattalbahn» verteilen. Die Gemeinderäte Markus Baumann (GLP) und Alan Sangines (SP) banden ihm einen Strick daraus und reichten eine Interpellation über «Auslegung der politischen Neutralität» ein. Sangines: «Gewisse Quartiervereine gebärden sich sehr selbstherrlich und wehren sich gegen sämtliche Entwicklungen. Dabei politisieren sie teilweise an der zunehmend urbaner werdenden Bevölkerung vorbei, wie das Abstimmungsresultat zur Limmattalbahn im Kreis 9 bewiesen hat.» Kritik von bürgerlicher Seite hingegen gab es am Quartierverein Riesbach, weil er sich in einem Abstimmungsflyer für die städtische Überbauung Hornbach engagierte. (ls.)



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