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29.03.2017 Von: Annina Just

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Zollikon entscheidet an der Urne über Baurechtsnehmer


Das Areal Beugi bleibt im Fokus der Zolliker Politik: Jürg Widmers Initiative kommt an die Urne. Foto: Annina Just

Baut die BG Zurlinden oder bauen die Zolliker Baugenossenschaften auf dem Beugi? Diese Entscheidung verschiebt Zollikon an die Urne. Seit der Gemeindeversammlung ist einzig die Variante Eigenfinanzierung aus dem Rennen.

Der Ärger war ihnen anzumerken: Zahlreiche Befürworter der Initiative Widmer stampften am Mittwoch vergangene Woche nach der letzten Abstimmung des Abends fluchend und polternd aus dem Gemeindesaal. Sie hatten sich am Ziel gefühlt, doch nun beginnt der Abstimmungskampf um die Fragen nach der Bebauung des Areals Beugi nochmals aufs Neue.
Doch der Reihe nach: Mit 420 gegenüber 217 Stimmen hatte die Initiative von Jürg Widmer diejenige von Stephan Brändli (Forum 5W) ausgestochen. Damit hatte also die Abgabe im Baurecht an die Zolliker Baugenossenschaften gegenüber der Variante «Gemeinde baut selber» gewonnen. Auch in der nachfolgenden Schlussabstimmung stimmte die erforderliche Mehrheit (400 zu 361 Stimmen) für die Initiative von Genossenschafter und alt Gemeinderat Widmer. Das hätte bedeutet, dass das Gemeindeprojekt mit der BG Zurlinden bis auf weiteres sistiert worden wäre und die Gemeinde die Variante mit den Zolliker Baugenossenschaften als Baurechtsnehmer und ohne Grossverteiler hätte vorantreiben müssen.
Doch es kam anders: Nationalrat Beat Walti ergriff das Wort und stellte einen Antrag auf eine Urnenabstimmung. Der Entscheid sei sehr knapp gewesen, die Entwicklung des Areals Beugi für Zollikon aber enorm wichtig, argumentierte der FDP-Politiker. «Im Interesse eines solide abgestützten Entscheides sollen alle Zollikerinnen und Zolliker an der Urne darüber entscheiden.» Seinem Antrag folgten 322 Anwesende, eine Zahl, die bei 805 Stimmberechtigten das erforderliche Drittel bedeutete.

Brändli-Initiative chancenlos
Initiant Widmer zeigt sich nicht überrascht über den Antrag auf Urnenabstimmung. «Ich habe es befürchtet, da eine Niederlage für unsere drei im Gemeinderat vertretenen Parteien eine Schmach gewesen wäre.» Die Mehrheit der Anwesenden sei durch dieses Vorgehen aber vor den Kopf gestossen worden, so der Vizepräsident der Neuen Baugenossenschaft Zollikon. Insbesondere weil mit über 800 Stimmbürgern so viele Zolliker, wie seit Jahrzehnten nicht mehr an die Gemeindeversammlung gekommen waren. Widmer: «Einige Stimmbürger, vorallem junge, die erstmals an einer Gemeindeversammlung waren, meinten danach, es sei ihre letzte gewesen. Das finde ich wirklich schlimm.» Der Abstimmung vorausgegangen ist eine fast dreistündige Diskussion der beiden Vorlagen mit zahlreichen Wortmeldungen. Sowohl RPK als auch der Gemeinderat führten bei beiden Vorlagen ihre Gegenargumente auf. In der «Variante Brändli», welche auch einen Grossverteiler vorsah, aber verlangte, dass die Gemeinde das Areal selber bebaut, sahen beide Gremien einen nicht verantwortbaren finanziellen Aufwand für den ohnehin schon angeschlagenen Zolliker Finanzhaushalt. Gemeindepräsidentin Katharina Kull-Benz (FDP) argumentierte: «Wir sind einem ausgeglichenen Finanzhaushalt verpflichtet und müssen liquide bleiben.»
Der zweite Initiant, Jürg Widmer, hatte sich in seiner Präsentation vor allem auf den Grossverteiler und den Verkehr konzentriert. Er zeigte auf, dass es im Umkreis von drei Kilometern bereits zwölf Grossverteiler hat. Ein weiterer Grossverteiler mit unterirdischer Zufahrt würde früher oder später zum Verkehrskollaps führen, warnte er. Ausserdem sei unsicher, ob es Grossverteiler in der heutigen Form in Zukunft überhaupt noch brauche. «Bald bestellen alle nur noch bei Coop at home», meinte der Genossenschafter. Für ein lebendiges Dorf brauche es anstatt eines Grossverteilers die Feuerwehr, den Seeretterdienst und funktionierende Verein.

Urnengang nicht vor September
RPK-Präsident Victor Sauter (FDP) sprach bei der Widmer-Initiative von einer «totalen Unwirtschaftlichkeit». Damit meinte er die Tatsache, dass die Gemeinde das Land anstatt zu einem jährlichen Baurechtszins von 1,25 Millionen Franken zu einem vergünstigten Zins abgeben würde. Wie hoch dieser wäre, ist noch nicht festgesetzt. In der Diskussion wurde jedoch mehrfach ein Richtwert von 320 000 Franken genannt. Wann die Zolliker und Zollikerinnen an der Urnen über die Initiative befinden werden, entscheidet der Zolliker Gemeinderat in seiner Sitzung vom Mittwochabend (nach Redaktionsschluss, mehr dazu am Donnerstagnachmittag unter www.lokalinfo.ch). Der nächste Abstimmungstermin im Mai ist aber ausgeschlossen. Gemeindeschreiberin Regula Bach erklärt: «Dazu reichen die Fristen nicht. Und bis Ablauf der Rekursfrist ist der Entscheid auch noch nicht rechtskräftig.»

Austritt aus Orts-SVP
Jürg Widmer zeigt sich für die Urnen-Abstimmung zuversichtlich: «Die Gemeindeversammlung und die hohe Zustimmung zu beiden Initiativen hat gezeigt, dass sehr viele Zolliker mit der Lösung des Gemeinderates nicht zufrieden sind.» Ausserdem hoffe er, nun auch Vertreter des Forums 5W für seine Initiative zu gewinnen. «Das 5W ist den Genossenschaften eigentlich immer gut gesinnt», hält das ehemalige SVP-Mitglied fest. Nach der Gemeindeversammlung ist Widmer nämlich aus der Ortspartei ausgetreten.
Von dieser kann er mit Sicherheit keine Unterstützung erwarten: Thomas Gugler, seit Montag Präsident der SVP Zollikon und an der Gemeindeversammlung noch als Vizepräsident aktiv, hatte in einer Wortmeldung seine Haltung sehr deutlich gemacht. Er unterzog den Abstimmungsflyer von Widmer einem «Faktencheck», der vernichtend ausfiel. Guglers inhaltliches Fazit lautete schliesslich: «Die Initiative zementiert ungenügende Einkaufsmöglichkeiten, benötigt eine zu hohe Unterstützung durch Steuergelder und schaltet die freie Marktwirtschaft aus.»
Nun heisst es also ab in den Wahlkampf. Nicht daran beteiligen wird sich die BG Zurlinden als designierte Baurechtsnehmerin im Gemeindeprojekt. «Wir halten selbstverständlich an unserem Angebot fest und warten den Ausgang der Urnenabstimmung ab», sagt Präsident Urs Frei auf Anfrage. Die BG Zurlinden plane aber keine Aktionen, um aktiv in diesen politischen Prozess einzugreifen. «Das ist Sache der Zolliker Bevölkerung», so Frei.



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