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15.06.2017 Von: Annina Just, Oliver Linow

Küsnachter Amtlich

Küsnacht widersetzt sich bei Umzonungen dem Kanton


Die Gemeinde Küsnacht will in den Weilern Kaltenstein (im Bild), Limberg und in der Schmalzgrueb insgesamt sechs Parzellen zu Kernzonen umzonen. Laut Kanton ist dies nicht rechtmässig. Foto: Olivier Högger

Küsnacht hält an den geplanten Umzonungen im Küsnachterberg fest. Dies, obwohl ein Rechtsgutachten die Einschätzung des Kantons stützt.

Der Kanton Zürich hatte der Gemeinde Küsnacht im Rahmen der Vorprüfung der Teilrevision der Bau- und Zonenordnung (BZO) mitgeteilt, dass es sich bei den Siedlungen im Küsnachterberg aus seiner Sicht um «Weilerkernzonen» handle. Diese Bestimmung hat zum Ziel, die Weiler in ihrem jetzigen Zustand zu erhalten und Neubauten zu verhindern.
Weil die Gemeinde Küsnacht anderer Auffassung ist – sie will mit der BZO-Teilrevision, über die am 26. Juni abgestimmt wird, sechs Parzellen in Kaltenstein, Limberg und in der Schmalzgrueb zu Bauzonen machen – hat sie ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben. Die Gemeinde vertritt nämlich die Grundhaltung, dass in den historischen Kleinsiedlungen, die heute den Kernzonen angehören, eine zurückhaltende und massgeschneiderte Entwicklung möglich sein soll. Denkbar seien jedoch nur Einzonungen von bereits überbauten Grundstücken, die Gewinnung von zusätzlichem Bauland wird abgelehnt. Dies legte die Gemeinde an einer Informationsveranstatlung im Küsnachterberg dar.
Nun liegen die Ergebnisse des Rechtsgutachtens vor – und diese stützen die Einschätzung des Kantons. Wie die Gemeinde mittels Medienmitteilung bekannt gibt, kommt das Rechtsgutachten zum Schluss, dass die bestehenden Kernzonen Küsnachterberg «Nichtbauzonen» sind und die Funktion von «Erhaltungszonen » haben. Die Haltung der Gemeinde, es handle sich bei den Kernzonen Küsnachterberg um eine Bauzone, sei gemäss heutiger Rechtslage basierend auf dem Raumplanungsrecht des Bundes und dem behördenverbindlichen kantonalen Richtplanung nicht zutreffend.

Seit Jahren ein Anliegen
Trotz dieser unabhängigen Entschätzung hält der Gemeinderat an seinem Vorhaben fest. Er habe das Rechtsgutachten zur Kenntnis genommen, schreibt er in der Medienmitteilung, sei aber der Auffassung, dass die Betrachtungsweise des Kantons einer massvollen Entwicklung des Küsnachterbergs zuwiderlaufe. «Deshalb hält er an seinem Antrag, dass die Kernzonen im Küsnachterberg geringfügig zu erweitern sind, fest.» Gemäss Daniel Dahinden, Abteilungleiter Planung, basiert der Entscheid, an der Vorlage festzuhalten unter anderem darauf, dass sich der Gemeinderat eine Grundhaltung bezüglich der Entwicklung im Küsnachterberg gegeben hat und von dieser nicht abweichen möchte. «Es lagen eine Vielzahl von Begehren aus dem Küsnachterberg vor. Davon erfüllten einige die gemeinderätlichen Kriterien, sodass wir die Meinung vertreten, dass diese auch den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern zur Beschlussfassung zu unterbreiten sind», so Dahinden weiter. Es sei auch nicht so, dass der Vorprüfungsbericht eine Genehmigung durch den Kanton kategorisch ausschliesse, vielmehr sei davon auszugehen, dass die Baudirektion mit dem Genehmigungsentscheid gewisse Auflagen verlange. Die Gemeinde werde detailliert prüfen ob diese noch mit der Grundhaltung des Gemeinderats vereinbar wären. Dass die Vorlage nicht mehr vor der Geimeindeversammlung überarbeitet wurde, liege schliesslich auch daran, dass die kantonale Vorprüfung erst sehr kurz vor der gemeinderätlichen Verabschiedung der Vorlage in Küsnacht eingetroffen ist. Dahinden: «Die kantonalen Anträge und Vorbehalte konnten beim Gesamtgemeiderat zwar noch eingebracht werden, dies veranlasste ihn jedoch nicht, von seiner Stossrichtung abzuweichen.»

«Nicht genehmigungsfähig»
Aus Sicht der Baudirektion ist das Vorgehen von Küsnacht durchaus legitim. «Diese Vorgehensweise ist rechtlich zulässig und liegt im Ermessen der Gemeinde», nimmt Markus Pfanner, Kommunikationsbeauftragter der Baudirektion, Stellung. Er hält aber auch fest, dass die Teilrevision der BZO «in der Form, in der sie zur Vorprüfung eingereicht wurde, nicht genehmigungsfähig ist.» Falls die Bevölkerung den Antrag des Gemeinderats annimmt, sind die Konsequenzen also folgende: Die Gemeinde wird die revidierte BZO zur Genehmigung beim Kanton einreichen müssen. Dieser wird dann über die Genehmigung bzw. Nichtgenehmigung befinden. «Ein negativer Entscheid der Genehmigungsinstanz wäre sorgfältig zu prüfen», schreibt der Gemeindrat in seiner Mitteilung weiter, hält aber auch gleich fest, dass die Erfolgsaussichten eines allfälligen Rechtsmittelverfahrens zur Durchsetzung der vorliegenden Vorlage «sehr gering bis praktisch aussichtslos sind.»
Werden aus dem Genehmigungsoder Rechtsmittelverfahren nur Anpassungen untergeordneter Natur nötig, wäre der Gemeinderat ermächtigt, diese in eigener Kompetenz zu beschliessen.
Wenn der Gemeinderat jedoch detaillierte Weilerkernzonen erstellen würde, müssten diese nach der Ausarbeitung der Gemeindeversammlung zur Beschlussfassung vorgelegt werden. «Es geht nun in erster Linie darum, zu erfahren, was die Bevölkerung will», so Dahinden zu den nächsten Schritten. Sicher ist: Mit der Einführung von Weilerkernzonen würden sich für die Grundeigentümer weitere Einschrängkungen ergeben. Dieses neue Planungsinstrument zur Erhaltung von Weilern verlangt nämlich grundeigentümerverbindliche Festlegungen zur Bebauungs- sowie zur Frei- und Aussenraumstruktur des Weilers.



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