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05.07.2017 Von: Lorenz Steinmann

Zürich 2, Züriberg, Zürich Nord, Zürich West

Zoff wegen neuen Bewachungsaufgaben bei Konsulaten durch Stapo


Die Stadtpolizei muss mehr Bewachungsaufgaben übernehmen. Foto: Thomas Hoffmann

Die Stadtpolizei ist am Anschlag: Seit kurzem müssen Stadtpolizisten ausländische Konsulate viel regelmässiger kontrollieren, auch nachts. Um diese Aufgabe überhaupt stemmen zu können, werden Polizisten aus allen möglichen Abteilungen benötigt.

Seit wenigen Monaten ist auf die Stadtpolizei eine Zusatzaufgabe hinzugekommen, die im Korps nicht gut ankommt. Es gibt Stimmen, die bemängeln, dass durch die neue Aufgabe der Grundauftrag der Stadtpolizei, die Sicherheit in Zürich zu gewährleisten, beschnitten wird. Konkret müssen die Polizisten auf Streife seit kurzem grössere und im politischen Fokus stehende Konsulate in Zürich mindestens alle zwei Stunden, gewisse Konsulate auch jede Stunde, von aussen kontrollieren – vor allem nachts. Tagsüber nimmt diese Aufgabe – zum Beispiel beim Türkischen Konsulat – teilweise das Grenzwachtkorps der Armee wahr.

Personalengpass in der Nacht
Die Nachteinsätze beeinträchtigen die Notfall-Einsätze der Stadtpolizei, aber auch beispielsweise Verkehrskontrollen, die zu den Polizeiaufgaben ohne Blaulichteinsatz gehören, spürbar, so die der Lokalinfo vorliegenden Infos. Ein kürzlich eingereichter Politischer Vorstoss thematisiert die verstärkten Kontrollen ebenfalls. Wegen dieses hängigen Vorstosses im Gemeinderat möchten sich weder die Stadtpolizei noch das Polizeidepartement äussern. «Sie müssen die politischen Antworten abwarten», heisst es dazu von Judith Hödl von der Stadtpolizei. Es sind keine Auskünfte erhältlich, um welche Art von Kontrollen es sich handelt und ob aufgrund dieser Aufgaben mehr Personal aufgeboten wird.

Kommen noch mehr Aufgaben?
Gemäss der Lokalinfo vorliegenden Informationen solle es sich mindestens um das Chinesische Generalkonsulat mit seinem Ableger zur Visa-Erteilung in der Enge handeln sowie um das Italienische Konsulat an der Tödistrasse, die französische, US-amerikanische und diverse weitere kleinere konsularische Niederlassungen in Zürich. Wie eng die Personaldecke der Stadtpolizei durch die Mehreinsätze geworden ist, zeigt, dass sogar Polizisten der Gewässerschutzpolizei und der Hundestaffel für Kontrollaufgaben der Konsulate eingeteilt werden. Gemäss dem städtischen Budget ist vorgesehen, dass die Stadtpolizei vom Bund 2017 für diese Einsätze eine Pauschale von rund 500 000 Franken erhält.
Laut Mediensprecher Matthias Ninck vom Polizeidepartement sind auf Bundesebene Gespräche angelaufen, um vom Bund vorgeschriebene Bewachungsaufgaben ganz auf Kantons- und Gemeindeebene zu delegieren. Künftig müsste die Stadtpolizei allenfalls alle Sicherheitsbelange selber bewerkstelligen. Dies würde bedeuten, dass sich dereinst beispielsweise das Grenzwachtkorps der Armee tagsüber nicht mehr um die Bewachung des Türkischen Konsulats an der Weinbergstrasse kümmern würde. Das wäre dann zu 24 Stunden eine Aufgabe der Stadtpolizei Zürich. Keine Auskunft wollte Ninck freilich darüber geben, warum überhaupt die Stadtpolizei die neuen Bewachungsaufgaben übernehmen muss. Grund des Mauerns: besagter politischer Vorstoss. Von Armee-Sprecher Renato Kalbermatten heisst es, die Einsätze der Armee zur Unterstützung der zivilen Behörden beim Schutz ausländischer Vertretungen (Mission Amba Centro) könnten im Sinne einer Übergangslösung längstens bis zum 31. Dezember 2018 verlängert werden. «Ab diesem Datum wird der Einsatz als Ausbildungsdienst gestützt auf Art. 61 Abs. 3 des neuen Militärgesetzes erbracht», so der Sprecher weiter. Mit anderen Worten: Künftig sollen WK-Soldaten – zusammen mit der Stadtpolizei – die Sicherheit gewährleisten. Dazu brauche es einen Bundesratsbeschluss, so der Armeesprecher. Kalbermatten: «Zurzeit laufen die Diskussionen mit den Kantonen, der Bundesratsentscheid ist im Herbst 2017 zu erwarten. Mehr kann dazu im Moment nicht gesagt werden.»

Kritik von SVP-Gemeinderat
Derek Richter (SVP), einer der beiden Zürcher Gemeinderäte, die den Vorstoss lanciert haben, stört sich an der für ihn mangelhaften Kommunikation: «Die Angehörigen des Korps bekommen in dieser Sache offensichtlich kein Gehör bei ihren Vorgesetzten und auch nicht bei den Polizeiverbänden». Die Patrouillen der Stapo müssten zu den diplomatischen Niederlassungen zu verschiedenen Tag- und Nachtstunden vor das jeweilige Gebäude zu festgesetzten Zeiten fahren und sich eine festgesetzte Zeit dort verweilen. «Dies unabhängig davon, ob sich Personen in dem jeweiligen Gebäude aufhalten oder nicht», nervt sich Richter. Dies könne doch kaum der teuren Ausbildung und den Interessen der Korps- Angehörigen entsprechen. «Auch gibt es private Anbieter, die sich auf solche Bewachungen spezialisiert haben, ebenso sind elektronische Überwachungen möglich», so Richter. Und: «Über sämtliche staatlichen Institutionen darf mit mir gerne gestritten werden, aber nicht bei der Sicherheit, hier endet mein Verständnis.»

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Armee will Aufgaben an WK-Soldaten delegieren

Die unter der Bezeichnung «Amba Centro» laufenden Einsätze der Armee zur Unterstützung der zivilen Behörden beim Schutz ausländischer Vertretungen sind höchstens bis zum 31. Dezember 2018 möglich. «Ab diesem Datum wird der Einsatz als Ausbildungsdienst gestützt auf Art. 61 Abs. 3 des neuen Militärgesetzes erbracht», so ein Armeesprecher. Mit anderen Worten: Künftig sollen WK-Soldaten – zusammen mit der Stadtpolizei – die Sicherheit gewährleisten. Soldaten im Wiederholungskurs, die Konsulate bewachen? Ein Szenario, das wohl für ziemliche Diskussionen sorgen wird. (ls.)



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