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26.07.2017 Von: Lorenz Steinmann

Zürich 2, Züriberg, Zürich West

Stadtpolizei will Videoüberwachung verschärfen und erntet Kritik


Alle Polizeigebäude in Zürich sollen künftig permanent überwacht werden, so etwa dieser Eingang zur Regionalwache Wiedikon. (Foto: L. Steinmann)

Die Stadtpolizei will künftig alle Polizeigebäude in Zürich permanent mit Video überwachen. Der Gesamtstadtrat wurde darüber nicht informiert. Der GLP-Gemeinderat Sven Sobernheim übt scharfe Kritik an der neuen Verordnung.

Das «Reglement für die Videoüberwachung von Immobilien der Stadtpolizei» vom Dezember 2013 soll revidiert werden. Oberst Daniel Blumer, seit vier Jahren Kommandant der Stadtpolizei, hat im «Tagblatt der Stadt Zürich» unter der Rubrik «Amtliches» einen kurzen Hinweis platzieren lassen. Dass das hochsensible Thema «Videoüberwachung» mitten in den Sommerferien publiziert wurde, wirft Fragen auf, zumal das neue Reglement nach dem Zeitplan der Stadtpolizei schon auf den 1. September 2017 eingeführt werden soll. Was soll denn anders werden? Während bisher die Videoüberwachung in erster Linie «anlassbezogen» war (also zum Beispiel am 1. Mai), soll nun permanent überwacht werden. Auf Anfrage heisst es von Pressesprecherin Judith Hödl, dadurch erhoffe man sich grössere Sicherheit und weniger Sachbeschädigungen rund um die Immobilien der Stadtpolizei. Bei anlassbezogenen Aufzeichnungen sei das relevante Ereignis bisher jeweils schon abgeschlossen gewesen. Hödl: «So waren trotz Videomonitoring keine Aufnahmen der Täterschaft vorhanden.» Beispielhaft sei der Vorfall vom 12. Dezember 2014 gewesen, als Randalierer im Rahmen von «Reclaim the Street» mittels massiver Gewalt versuchten, in die Regionalwache Aussersihl einzudringen. Hödl ist überzeugt: «Videoaufzeichnungen haben eine präventive Wirkung, da Schädiger in der Regel Kenntnis davon haben, dass sie gefilmt werden.» Doch sind Videoüberwachungen politisch heikel. Der Stadtrat weiss anscheinend nichts vom neuen, verschärften Videoreglement. Judith Hödl verweist in diesem Zusammenhang auf die Datenschutzverordnung der Stadt Zürich. Dieses sehe die Prüfung durch den Datenschutzbeauftragten vor. «Der Datenschutzbeauftragte kam zum Schluss, dass eine Genehmigung das Stadtrats nicht erforderlich ist», so Hödl. Und der diskutable Zeitpunkt der Veröffentlichung mitten in den Ferien? «Die Publikation wird immer so rasch als möglich in Auftrag gegeben, nachdem die zuständigen Instanzen grünes Licht gegeben haben», sagt Hödl.

«Dies ist ganz klar abzulehnen»
Alles paletti also mit dem neuen Reglement? GLP-Gemeinderat Sven
Sobernheim ist Mitglied der Gemeinderatskommission des Sicherheitsdepartements. Auf Anfrage äussert er sich kritisch. Er hat bemerkt, dass künftig alle Ein- und Ausgänge sowie die Empfangsbereiche permanent gefilmt und aufgezeichnet werden sollen. «Bisher geschah dies lediglich per Live-Monitoring und nicht per Aufzeichnung. Diese Änderung ist ganz klar abzulehnen.». Bei diesen Örtlichkeiten seien auch Personen anzutreffen, welche einen besonderen Schutz verdienen oder ohne berechtigten Grund gefilmt werden, findet Sobernheim. Zudem stört ihn, dass neu die Abteilungschefin Logistik die Videodaten herausgeben darf. Sobernheim: «Zuvor musste dies der Kommandant bewilligen. Diese Abschwächung ist störend.» Die Auswertung von Überwachungsbildern im Verdachtsfall sei ein schwerer Eingriff in die Persönlichkeitsrechte. «Wenn der Kommandant solche Aufgaben delegiert, dann unterschätzt er die Tragweite und verharmlost das Problem», so das Urteil von Sobernheim.

«Will man etwas vertuschen?»
Mängel ortet der GLP-Gemeinderat auch beim geänderten Protokollablauf. Während zuvor alle Zugriffe auf die Videodaten automatisch protokolliert wurden, soll gemäss Reglement in Zukunft lediglich Buch geführt werden darüber, was herausgegeben wurde. «Warum sollen Zugriffe ohne Datenabgabe nicht mehr protokolliert werden? Soll hier etwas vertuscht werden?», fragt sich Sobernheim.
Einen Rückschritt sieht der Gemeinderat aus dem Kreis 11 zudem beim neuen Anhang. Während bisher detailliert erläutert war, welche Bereiche wie überwacht werden, soll das künftig wegfallen. «Dabei wäre diese Infos doch das mindeste, was zu erwarten ist, wenn man überwacht wird», so Sobernheim. Im neuen Reglement stehe, salopp gesagt, dass alles überwacht wird. «Dies widerspricht dem Willen des Gemeinderats nach Transparenz und ist ganz klar ein Rückschritt», so Sobermanns Urteil.
Die Rekursfrist der Ausschreibung läuft noch bis zum 17. August 2017. Die Schulferien in Zürich dauern noch einen Tag länger . .

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Kommentar: Transparenz sieht anders aus

Es ist nicht sehr sensibel von Stadtrat Richard Wolff, dass er das verschärfte Videoreglement der Stadtpolizei nicht dem Stadtrat vorgelegt hat (siehe Artikel Seite 4). Doch rechtlich ist ihm nichts vorzuwerfen. Eine Polizeisprecherin verweist auf die Datenschutzverordnung, die diese Transparenz nicht zwingend vorsehe. «Der Datenschutzbeauftragte kam zum Schluss, dass eine Genehmigung des Stadtrats nicht erforderlich sei», so die Sprecherin.
Trotzdem bleibt ein ungutes Gefühl. Das Vorgehen der Stadtpolizei unter der politischen Führung von AL-Stadtrat Richard Wolff wird nach den Sommerferien wohl noch für rote Köpfe sorgen – im Exekutiv-Gremium und im Parlament.
Der GLP-Gemeinderat Sven Sobernheim urteilt, dass das verschärfte Videoreglement dem Willen des Gemeinderats nach Transparenz widerspreche. «Es ist klar ein Rückschritt», ist er überzeugt. Pikant ist, dass ausgerechnet der Stadtrat der äussersten Linken keinen Dialog zulässt. Dabei geht es immerhin um das hochsensible Thema der Videoüberwachung. Der Datenschutz ist eine traditionelle Domäne der Linken, der Fichenskandal lässt grüssen.
Doch warum zeigt sich
Richard Wolff so zahnlos? Mit dem Slogan «Mehr Biss» postulierte Richard Wolff seine Haltung vor den Wahlen. Nun vergrault er seine Stammwählerschaft, indem er die verschärfte Videoüberwachung scheinbar widerstandslos durchwinkt. Er verleugnet damit seinen linken Standpunkt. Hat er vergessen, dass Videoüberwachungen fast schon generell ein rotes Tuch sind für sein politisches Klientel? Dazu kommt: Mit den Bürgerlichen hat es Wolff ebenfalls verspielt – spätestens seit den Querelen rund um das Kochareal.
Eines scheint sicher: Die Verwaltung hat den (ehemaligen) Linksaussen im eisernen Griff. (von Lorenz Steinmann)



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