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09.08.2017 Von: Lorenz Steinmann

Zürich 2

Polizei prüft Bewaffnung des Assistenzdienstes


Soll künftig auch bewaffnete Aufgaben bei der Konsulatbewachung übernehmen: der polizeiliche Assistenzdienst. (Foto: Stadtpolizei Zürich/ zvg.)

Seit Kurzem müssen Stadtpolizisten ausländische Konsulate viel regelmässiger kontrollieren. Jetzt prüft die Stapo, ihren Assistenzdienst zu bewaffnen und entsprechend auszubilden. Dies entspricht auch den Forderungen des Polizeibeamten-Verbandes der Stadt Zürich.

Seit wenigen Monaten ist auf die Stadtpolizei eine Zusatzaufgabe hinzugekommen, die im Korps nicht gut ankommt. Es gibt Stimmen, die bemängeln, dass durch die neue Aufgabe der Grundauftrag der Stadtpolizei, die Sicherheit in Zürich zu gewährleisten, beschnitten wird (Lokalinfo-Ausgabe vom 6. Juli). Konkret müssen die Polizisten auf Streife seit Kurzem bis zu zehn Konsulate in Zürich regelmässig, oft sogar jede Stunde, kontrollieren. Dies sorgt teilweise für Unmut im Polizeikorps.

Stadtpolizei hat reagiert
Nun kommt Bewegung in die Sache, wie Polizeisprecher Marco Bisa auf Anfrage bestätigt: «Weil die Armee die Möglichkeit prüft, ihr Personal Ende 2018 zurückzuziehen, hat der Kommandant der Stadtpolizei Zürich, Daniel Blumer, bereits reagiert», so Bisa. Blumer habe am 5. Juli 2017 eine Projektgruppe ins Leben gerufen, die abklärt, ob ein Teil des polizeilichen Assistenzdienstes bewaffnet und somit auch für Bewachungsaufgaben eingesetzt werden kann. Sicherheitsvorsteher Richard Wolff wurde dementsprechend orientiert.
Dieses Vorgehen würde zu einer weiteren Aufwertung dieses «Hilfsdienstes» beitragen. Doch braucht es nicht mehr Personal dazu? Bisa: «Eine weitere Aufstockung des Korps ist nicht zwingend nötig, weil die Stadtpolizei Zürich anfangs 2014 und anfangs 2015 insgesamt 14 zusätzliche Stellen erhalten hat.» Im Rahmen des erteilten Projektauftrages solle nun also unter anderem geprüft werden, ob diese Stellen mit entsprechender Ausbildung in bewaffnete Assistenzdienststellen umgewandelt werden sollen.

«Niemand liebt die Aufgabe»
Die durchaus brisante Idee stösst bei Werner Karlen auf Zuspruch. Karlen ist seit gut 30 Jahren bei der Stadtpolizei Zürich tätig, im Kommissariat Intervention. Er gibt Auskunft als langjähriger Präsident des Polizeibeamten-Verbandes der Stadt Zürich und somit als Arbeitnehmer-Vertreter. Für Karlen ist klar: «Die neue Zusatzaufgabe liebt niemand im Korps.» Vor allem in Wochenend-Nächten, wo viel los sei, würden die Bewachungsaufgaben zur Belastung werden. Am mühsamsten seien sogenannt «stehende Bewachungen» – also Bewachungen über mehrere Stunden etwa vor dem türkischen Konsulat. «Da sagen mir die Leute im Korps, dass dies nicht unbedingt unser Job ist», berichtet Karlen.
Darum steht er hinter der Idee von Kommandant Blumer: «So wie in Bern ein polizeilich nicht voll ausgebildeter Botschaftsdienst besteht, kann man auch in Zürich den polizeilichen Assistenzdienst entsprechend ausbilden und aufstocken», so Karlen. Er präzisiert aber, dass die anvisierte Lösung mit dem bewaffneten Assistenzdienst lediglich für stehende Kontrollen, eben etwa beim türkischen Konsulat, sinnvoll seien. Diese Kontrollen durch die Stadtpolizei durchzuführen seien nicht effizient und darum belastend. Karlen ist überzeugt: «Für mobile Kontrollen ist der polizeiliche Streifenwagendienst bestens geeignet.»

«Kein gestörtes Verhältnis»
Derek Richter ist jener SVP-Gemeinderat, welcher den Vorstoss zum Thema «Konsulatbewachung durch die Stadtpolizei» lanciert hat. Er spricht nach wie vor von einem «gestörten Vertrauensverhältnis zwischen Kommando und Korps» bei der Stadtpolizei. Er wundert sich, dass bis vor Kurzem von der Führung zum Thema keine Auskunft zu erhalten war (Lokalinfo berichtete). Richter ist darum nach wie vor gespannt, wie die Antworten auf seinen politischen Vorstoss ausfallen werden: «Die Frist zur Beantwortung läuft am 7. September ab», so Richter. Den Vorwurf eines «gestörten Vertrauensverhältnisses» will Karlen nicht gelten lassen. Er widerspricht klar: «Es ist überhaupt kein Thema, dass das Vertrauensverhältnis zwischen Kommando und Korps gestört ist.»

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Kritik an Armee-Idee aus eigenen Reihen

Die unter der Bezeichnung «Amba Centro» laufenden Einsätze der Armee zur Unterstützung der zivilen Behörden beim Schutz ausländischer Vertretungen sind höchstens bis zum 31. Dezember 2018 möglich. Dann sollen WK-Soldaten – zusammen mit der Stadtpolizei – die Sicherheit bei Konsulaten gewährleisten, wie es von der Armee auf Anfrage heisst. Gar nichts von dieser Idee hält Rudolf Bolliger. Er war zwischen 2004 und 2006 militärischer Einsatzleiter für die Konsulatsbewachung in der Stadt Zürich. In einer Zuschrift betont er, dass er gegen den Einsatz von WK-Soldaten sei. Und zwar nicht, weil diese Armeeangehörigen dies nicht könnten – sondern weil die Armee mit einem Bestand von 10 000 Mann (ab 1.1.2018) a) zu klein und b) der Aufwand für die spezielle Schulung zur Konsulatbewachung zu gross sei. Wegen der Personalengpässe sei es zudem nötig, neben den für Bewachungsaufgaben ausgebildeten Infanteriebataillonen noch andere Truppengattungen einzusetzen. «Es ist nicht Aufgabe von Panzersoldaten, Panzergrenadieren, Artilleristen, Logistiktruppen usw., Konsulate zu bewachen», ist Bolliger überzeugt. (ls.)



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