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24.08.2017 Von: Annina Just

Küsnachter, Küsnachter Amtlich

Datenschützer rügt Küsnacht wegen Umfrage


Die Bevölkerungsumfrage zum Areal Zürichstrasse genügte den Datenschutzvorschriften nicht. Zu diesem Befund kommt der kantonale Datenschützer. Die Gemeinde widerspricht.

Das Thema Datenschutz hielt die Gemeinde Küsnacht während der Sommerferien auf Trab: Die Nachwahlbefragung, mit welcher der Küsnachter Gemeinderat Erkenntnisse zum Abstimmungsergebnis über die Zentrumsgestaltung gewinnen wollte, genüge den Datenschutzvorschriften nicht. So das Fazit des Datenschutzbeauftragen des Kantons Zürich (DSB), nachdem er das Vorgehen überprüft hatte.
Der Beurteilung durch den DSB ist eine Anfrage von Kantonsrat Hans-Peter Amrein (SVP) vorausgegangen («Küsnachter» vom 6. Juli). Amrein kritisierte, dass die IP-Adressen der an der Umfrage Teilnehmenden gespeichert sowie zur Verlosung eines Tablets die Adressen der Teilnehmenden erfasst wurden. Beim zweiseitig bedruckten Papierfragebogen wurde dies auf der Rückseite eines Antwortblatts abgefragt. «Das Vorgehen und die Tatsache, dass die Durchführung an eine Drittfirma im Ausland ausgelagert wurde, waren schlicht laienhaft», meint der in Küsnacht lebende Kantonsrat. Dies bestätigte nun der kantonale Datenschutzbeauftragte in einer Stellungnahme, die dem «Küsnachter» vorliegt. Darin hält Datenschützer Bruno Baeriswyl fest, dass «die Umsetzung der Bevölkerungsbefragung in verschiedener Hinsicht ungenügend ist.» In einer Stellungnahme an den Datenschützer, die dieser Zeitung ebenfalls vorliegt, rechtfertigt die Gemeinde ihre Position weitgehend und bezeichnet das Vorgehen des Datenschützers als nicht korrekt.

Einsatz eines IP-Blockers kritisiert
In seiner Einschätzung hält der Datenschutzbeauftragte fest, dass die Durchführung der Bevölkerungsbefragung grundsätzlich zulässig sei, da eine gesetzliche Grundlage dafür bestehe. Es sei jedoch nicht notwendig gewesen, die Daten personenbezogen zu erheben. Auch der Einsatz eines IP-Blockers und damit die Speicherung der IP-Adresse – dies diente dazu, Mehrfachteilnahmen zu verhindern – sei nicht zielführend und verhältnismässig. Dies, weil aufgrund der Umfrageanlage mit Online-, Post- und Strassenumfrage Mehrfachteilnahmen ohnehin möglich waren. Auch der Einsatz des Umfrage-Tools «SurveyGizmo», welches die beauftragte Firma Kommunikationsplan GmbH, einsetzte, sei in verschiedener Hinsicht nicht konform. Unter anderem, weil «Gegenstand und Umfang der Datenbearbeitung» nicht klar geregelt seien, weil in der Datenschutzerklärung keine Geheimhaltungsvereinbarung enthalten sei und weil die Daten in den USA – sprich einem Land mit ungenügendem Datenschutz- Niveau – gespeichert würden.

Gemeinde wehrt sich
In diesem letzten sowie in mehreren weiteren Punkten widerspricht die Gemeinde Küsnacht den Einschätzungen des kantonalen Amts. Die Daten seien nicht in den USA, sondern in Deutschland gespeichert worden. «Damit unterliegen sie den strengen Datenschutzvorschriften der Europäischen Union», schreibt sie in ihrer Mitteilung. Weiter seien Gegenstand und Umfang der Datenbearbeitung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von «SurveyGizmo» klar geregelt, Geheimhaltungsvorschriften werden eingehalten und die Sicherheit der Daten sei gewährleistet. Sie betont ausserdem, alle Antworten absolut anonym erfasst zu haben, indem die Adressangaben und Umfrageantworten getrennt gespeichert wurden. Vor allem aber sei die Wettbewerbsteilnahme freiwillig gewesen und somit niemand gezwungen, seine Adresse anzugeben.
Die Gemeinde Küsnacht äussert in ihrer Mitteilung auch Bedauern, dass die Umfrage trotz Beizug einer professionellen Firma offenbar nicht den Standards der Datenschutzgesetzgebung genügt habe. Nach der Meldung von Hans-Peter Amrein an den Datenschutzbeauftragten habe sie sich umgehend bei diesem gemeldet und sich bereit erklärt, die Umfrage anzupassen oder zu stoppen, falls diese fehlerhaft sein sollte. «In einer mündlichen Rückmeldung hat der DSB das Vorgehen der Bevölkerungsbefragung jedoch als unbedenklich eingestuft, worauf die Gemeinde die Befragung fortgesetzt und abgeschlossen hat», so die Gemeinde. Dass nun die schriftliche Beurteilung ein Resultat zeige, welches den mündlichen Auskünften diametral entgegenstehe, überrasche und enttäusche, so die Gemeinde in ihrem Schreiben an den Datenschutzbeauftragten.
Keine weiteren Konsequenzen Amrein verzichtet darauf, den Fall vor den Bezirksrat zu bringen. «Ich bin der Meinung, dass der Datenschutzbeauftragte klar gesagt hat, dass die Umfrage nicht statthaft war und die Gemeinde ihre Lehren daraus gezogen hat», so der Kantonsrat.
Und wie Gemeindeschreiberin Catrina Erb Pola auf Anfrage erklärt, würde die Gemeinde bei einer allfälligen nächsten Umfrage «sicher darum besorgt sein, dass die Datenschutzmassnahmen nicht nur in den AGB des Drittunternehmens beschrieben sind, sondern diese auch noch explizit im Vertrag mit unserem Vertragspartner festhalten.» Ausserdem würde man darauf achten, dass die Adresse auf einem separaten Bogen erfasst werden kann.



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