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30.08.2017 Von: Pia Meier

Zürich 2

Bundesasylzentrum im Kreis 5 ist umstritten

Am 24. September wird über einen Objektkredit von 24,5 Millionen Franken für die Erstellung des Bundesasylzentrums auf dem Duttweiler-Areal abgestimmt. Anlässlich eines Podiums im Kreis 5 erläuterten Befürworter und Gegner
ihre Positionen.

Begrüsst wurden die zahlreich Interessierten im Kulturpark-Veranstaltungszentrum von Luisa Schwegler, Vize-Präsidentin Secondas Zürich. Anschliessend gab Pascal Schwarz, Stellvertretender Chef Stabsbereich Bundesasylzentren, Staatssekretariat für Migration SEM, einen Überblick übers Asylverfahren und über die Aufgaben eines Bundesasylzentrums. Seine Pro-Schlagwörter für ein Bundesasylzentrum waren: schnell, günstig, korrekt, konsequent und verankert. Die flankierenden Massnahmen umfassen unter anderem den unentgeltlichen Rechtsschutz. In der Schweiz sind sechs solche Bundesasylzentren vorgesehen, im Kanton Zürich drei. Das Zentrum in Embrach ist schon in Betrieb, dasjenige in Zürich soll im Herbst 2019 in Betrieb genommen werden und dasjenige in Rümlang im 2022. «Es ist nicht einfach, Gemeinden zu finden, denn alle finden ein Bundesasylzentrum zwar gut, aber nicht in ihrer Gemeinde», erläuterte Schwarz. Die drei Zentren im Kanton Zürich müssen sich auf dieselben Bedingungen einigen, so Schwarz. Tagsüber sind die Asylsuchenden frei. Es gibt aber Beschäftigungsprogramme. Die Asylsuchenden erhalten drei Franken pro Tag. Sie müssen sich an die Hausordnung halten. Die Securitas ist vor Ort. Während 24 Stunden ist jemand im Empfangsbereich anwesend. Eine Hotline wird eingerichtet. Für die Betreuung ist die Zürcher Fachorganisation AOZ zuständig. Eine Begleitgruppe ist möglich.

«Verantwortung übernehmen»
Anschliessend moderierte Min Li Marti, Nationalrätin SP, ein Podium mit Stadtrat Raphael Golta (SP), Shaibal Roy, Gemeinderat GLP und Vorstandsmitglied Secondas Zürich, Elisabeth Schoch, Gemeinderätin FDP, Stefan Urech, Gemeinderat SVP. Alle anwesenden Gemeinderäte wohnen im Kreis 5.
Golta hielt fest, dass die Stadt Zürich Verantwortung übernehmen will und sich deshalb selber für die Einrichtung eines Bundesasylzentrums auf Stadtgebiet gemeldet habe.

Urech kritisierte den Standort Duttweiler-Areal. Abgewiesene könnten in einer Stadt besser untertauchen als auf dem Land. Zudem sei der
Kreis 5 ein prosperierendes Wohngebiet. Weiter bemängelte er, dass die AOZ ein Multimillionenbetrieb sei: «Die AOZ wuchert.» Dass der ehemalige Stadtrat Martin Waser Präsident des Verwaltungsrats AOZ sei, bezeichnete er «als Indiz für Filz».
Schoch hielt fest, dass die FDP die Ja-Parole für den Objektkredit in Höhe von 24,5 Millionen Franken beschlossen habe, denn grundsätzlich finde die Partei schnellere Asylverfahren gut. Aber auch sie findet den Ort nicht ideal. Eine Alternative zu finden, sei aber zeitlich nicht mehr möglich gewesen. Sie bezeichnete das Projekt als Hauruckübung.

Golta erwiderte, dass man überall untertauchen könne. Er finde den Standort Duttweiler-Areal gut, nicht zuletzt wegen der kurzen Distanzen.
Urech wies weiter auf das Sicherheitsrisiko hin. Die Kriminalitätsrate unter den Asylsuchenden sei hoch Roy hingegen hob hervor, dass die Rahmenbedingungen gut seien und die Umgebung kindergerecht sei. Schoch meinte, dass irgendwann ein Punkt gemacht werden müsse betreffend Aufnahme von Asylbewerbern.

Asylverfahren beschleunigen

Die Stadt Zürich hat sich bereits vor einiger Zeit, das heisst unter Stadtrat Martin Waser, als Standortgemeinde für den Testbetrieb eines Bundesasylzentrums zur Verfügung gestellt. Dort sollen beschleunigte Asylverfahren eingeführt werden. Das geplante Bundesasylzentrum in Zürich-West bietet Platz für 360 Asylsuchende und soll für maximal 25 Jahre betrieben werden. Der beantragte Objektkredit von 24,5 Millionen Franken für die Planung, Projektierung und Erstellung des Gebäudes wird vollumfänglich durch die jährlich vom Bund bezahlte Miete gedeckt, wie den Abstimmungsunterlagen zu entnehmen ist. Für den Betrieb ist das Staatssekretariat für Migration (SEM) des Bundes verantwortlich, das die Zürcher Fachorganisation (AOZ) mit der Betreuung der Asylsuchenden beauftragt. Geplant ist ein zwei- bis dreigeschossiges Gebäude mit vier Trakten und einem grossen Innenhof. Dies vereint gemäss Stadtrat Zweckmässigkeit mit Schutz und Wohnlichkeit. Der Betrieb eines Bundesasylzentrums in Zürich entlastet die Stadt. Weil die dort untergebrachten Personen dem kommunalen Asylkontingent angerechnet werden, müssen 360 Asylsuchende weniger auf städtische Kosten untergebracht werden. Die baurechtliche Bewilligung wurde im Oktober 2016 erteilt. Gegen sie ist ein Rekurs eingegangen. Das neue Asylzentrum soll im Herbst 2019 in Betrieb genommen werden und den Testbetrieb auf dem Juch-Areal ablösen. Dort wird dann die Eishockey- und Sportarena erstellt.
Die SVP hat die Nein-Parole herausgegeben. Sie begrüsst zwar die Einführung von beschleunigten Asylverfahren. Trotzdem lehnt sie die Vorlage ab. Einerseits, weil Bundesasylzentren nicht in grosse Zentren gehören. Andererseits, weil durch lasche Sicherheitsregeln die Sicherheit der Bevölkerung nicht gewährleistet ist. (pm.)



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