Züriberg Zürich 2 Zürich Nord Zürich West Zürich West mit Quartierecho Küsnachter Küsnachter Amtlich
20.09.2017 Von: Lorenz Steinmann

Züriberg, Zürich 2

Videoüberwachung: Jetzt muss sich die Stadtpolizei öffentlich rechtfertigen


Wie viel Videoüberwachung ist gewünscht? Jetzt fordert der Gemeinderat eine öffentliche Diskussion über das neue Videoreglement der Stapo. Foto: ls.

Während der Sommerferien wollte die Stadtpolizei ein neues Videoreglement einführen. Nun hat sich der Gemeinderat eingeschaltet. Das hochsensible Geschäft wird somit doch noch öffentlich diskutiert.

In der ersten Sommerferienwoche wurde ein neues Reglement zur Videoüberwachung der Polizeigebäude und -anlagen im «Tagblatt der Stadt Zürich» publiziert. Dieses hat die Politik auf den Plan gerufen: «Laut der darauffolgenden Berichterstattung in den Lokalinfo-Zeitungen sollte das Reglement auf den 1. September eingeführt werden», schreiben die beiden Gemeinderäte Sven Sobernheim (GLP) und Pascal Lamprecht (SP) in einer für dringlich erklärten Interpellation. Der Vorstoss fand in der ersten Gemeinderatssitzung nach den Ferien – am 23. August – locker eine Mehrheit. Somit kommt das umstrittene Geschäft in den nächsten Wochen in den Rat.

Pikant ist, dass die vom Gemeinderat geforderte Sistierung zur Einführung des neuen Videoreglements hinfällig wurde. Grund: Die Stadtpolizei schrieb das Reglement ein zweites Mal öffentlich aus. Neu soll in den Zellen des «Hotels Suff», der polizeilichen Ausnüchterungszellen, und in den Gängen davor nur noch ein Live-Monitoring und nicht mehr permanente Video-Aufzeichnungen möglich sein. Eigenartig ist weiter: Diese Änderungen sollen rückwirkend auf den 1. September in Kraft treten. Demnach muss angenommen werden, dass das neue Videoreglement im Prinzip schon jetzt umgesetzt wird.

Spezialkommission umgangen?

Nichtsdestotrotz verlangt nun die Mehrheit des Gemeinderats Antworten: Konkret will sie etwa wissen, ob der Sicherheitsvorsteher und/oder der Gesamtstadtrat überhaupt Kenntnis hatte vom neuen Videoreglement. Weiter will sie wissen, warum die zuständige Spezialkommission des Gemeinderats nicht informiert und warum das neue Reglement während der Sommerferien publiziert wurde. Aufklärung will der Gemeinderat auch darüber, warum im neuen Reglement alle Bilder aufgezeichnet werden und es kein Live-Monitoring (ausser bei den Ausnüchterungszellen, die Red.) mehr geben soll. Kritisiert wird zudem, dass im alten Reglement detailliert jeder Standort beschrieben wurde und im neuen Reglement nicht mehr. Dies widerspreche den Forderungen des Gemeinderats. «Warum wird hier neuerdings keine Transparenz angewendet?», fragen die Interpellanten.

Kommandant nicht zuständig?

Und: Bisher brauchte es für die Herausgabe der Daten die Zustimmung des Kommandanten. Neu soll dies der Abteilungschef Logistik genehmigen. Warum diese Abschwächung? Zudem seien im bisherigen Reglement alle Zugriffe automatisch protokolliert worden. Im neuen Reglement soll darüber nur Buch geführt werden. «Warum wurde der Automatismus abgeschafft?», will der Gemeinderat deshalb abschliessend wissen.
Somit scheint klar: Das letzte Wort ist beim neuen Videoreglement noch nicht gesprochen.



Anzeigen

Galerien

Aktuelle Ausgaben

Züriberg vom 12. Oktober 2017
Zürich 2 vom 12. Oktober 2017
Zürich Nord vom 12. Oktober 2017
Zürich West vom 12. Oktober 2017
Küsnachter vom 12. Oktober 2017
Küsnachter Amtlich vom 12. Oktober 2017

Sonderzeitungen

Tonhalle
Lionstag
Abenteuer Stadt Natur 2017
Lernfestival'16
Literaturforum booXkey
Partnerpublikation der Lokalinfo AG
Stadt-Anzeiger Glattfelder Kilchberger