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19.10.2017 Von: Annina Just

Küsnachter, Küsnachter Amtlich

Einheitsgemeinde: Nun muss nur noch die Bevölkerung Ja sagen


Auf der Zielgeraden: Die neue Gemeindeordnung steht. Foto: Annina Just

Die neue Küsnachter Gemeindeordnung als Einheitsgemeinde ist abstimmungsreif. Sie hat seit der öffentlichen Auflage nur noch minimale Änderungen erfahren – was nicht alle freut.

Dem Zusammenschluss der Politischen Gemeinde und der Schulgemeinde steht nichts mehr im Weg, wenn die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger von Küsnacht der Totalrevision der Gemeindeordnung an der Urne zustimmen. Dies schreibt die Gemeinde Küsnacht in einer Medienmitteilung.
Es ist ein historischer Moment; einerseits ist Küsnacht die letzte Gemeinde im Bezirk, die noch zwei Körperschaften führt, andererseits haben Schulgemeinde und Politische Gemeinde seit zwei Jahren intensiv auf diesen Schritt hingearbeitet und zusammen mit den Parteien früheren Widerstand beseitigt. So hatten sich, als die Zusammenführung vor neun Jahren mit einer Initiative angestrebt wurde, die Schulpflege und die Stimmbürger noch dagegen ausgesprochen.

Überarbeitete Fassung liegt vor
Nun strebt Küsnacht die Zusammenführung von Politischer Gemeinde und Schulgemeinde mit der Revision der Gemeindeordnung an, die aufgrund dem per 1. Januar 2018 in Kraft tretenden neuen kantonalen Gemeindegesetz ohnehin gemacht werden muss. Gemeinderat, Schulpflege und Rechnungsprüfungskommission (RPK) befürworten den Zusammenschluss. Wenn die Küsnachter Stimmbürgerinnen und Stimmbürger also am 26. November an der Urne Ja zur Revision sagen, segnen sie gleichzeitig auch die Einheitsgemeinde ab. Dann wird die Politische Gemeinde ab dem 1. Juli 2018 zur Trägerin der Volksschule und die Schulpflege als eigenständige Kommission organisiert. Ihre besonderen schulischen Aufgaben würden sich weiterhin aus der Volksschulgesetzgebung ergeben, womit die fachliche Selbstständigkeit der Schule gewahrt bleibt.
Die revidierte und vom kantonalen Gemeindeamt abgesegnete Gemeindeordnung wurde Anfang Mai 2017 erstmals öffentlich präsentiert und anschliessend zur Vernehmlassung bis Ende Juni aufgelegt. Am vergangenen Montag wurde der Bericht dazu publiziert. Er zeigt: Insgesamt haben acht Personen respektive Parteien und Gruppierung dazu Stellung genommen, eingegangen sind Schulpflege und Gemeinderat aber auf die wenigsten. «Gemeinderat und Schulpflege erachten es für zweckmässig, mit der nun vorgeschlagenen Version der Gemeindeordnung einmal zu starten und damit Erfahrungen zu machen», heisst es im Ergebnisbericht. Falls sich Änderungen als unzweckmässig herausstellen, könnten diese auch im Nachhinein wider geändert werden.

Finanzkompetenzen in der Kritik
Die beanstandeten Themen überraschen nicht – sind es doch mehrheitlich jene, die auch bereits am politischen Themenabend und in Leserbriefen diskutiert wurden. Mehrere Anträge gingen zu den erhöhten Finanzbefugnissen des Gemeinderats, zur Umwandlung der Sozialkommission von einer eigenständigen in eine unterstellte Kommission, zur Streichung der Natur- und Denkmalschutzkommission sowie zur Zusammensetzung der Baukommission und der RPK ein. In einer ersten Reaktion bezeichnet das Bürgerforums (BFK) das Ergebnis als «doch eher enttäuschend», wenn praktisch sämtliche Vorschläge der vernehmlassenden Parteien und Gruppierungen abgelehnt würden. Tiefere Limiten bei den Finanzkompetenzen wären für das BFK zentrale Anliegen gewesen, hält BFK-Vorstandsmitglied Lorenz Meister fest. Das Bürgerforum hat dann auch sowohl zu den budgetierten wie auch den nicht budgetierten Ausgaben und zur Limite für den Verkauf von Grundeigentum im Finanzvermögen einen Antrag eingereicht, die alle nicht berücksichtigt wurden. Letztere – also die Kompetenz des Gemeinderats für den Verkauf von Liegenschaften – wird in der neuen Gemeindeordnung von zwei Millionen auf fünf Millionen Franken angehoben, nachdem erst in 2013 diese Limite schon von einer auf zwei Millionen angehoben wurde.

Raschere Reaktionsmöglichkeit
Gemeinderat und Schulpflege bezeichnen die Änderung als Anpassung an die Liegenschaftenpreise sowie als Voraussetzung für eine rasche Reaktionsmöglichkeit. «In Einzelfällen ist dies sicher sinnvoll, in anderen Fällen gibt dies aber relativ viel Spielraum für den Gemeinderat, um schnell etwas verkaufen oder im Baurecht abgeben zu können», meint Meister. Dies sei problematisch, weil die Absichten des Gemeinderats relativ unklar seien.
Wieso eine rasche Reaktionsmöglichkeit bei Verkäufen notwendig sei, erklärt Gemeindepräsident Markus Ernste (FDP) folgendermassen: «Die Gemeinde war in der Vergangenheit mit Liegenschaftengeschäften konfrontiert, bei denen von den Verkäufern ein Tausch gewünscht war, dieser aber aufgrund der Limite nicht realisiert werden konnten.» In einem solchen Fall würde die höhere Limite helfen, dies ebenfalls auf Stufe Gemeinderat abzuwickeln. Kommen solche Geschäfte vor die Gemeindeversammlung, sei das Verfahren für Drittparteien häufig zu langsam. «Es ist nicht die Absicht des Gemeinderats, das Immobilienportfolio zu veräussern – vielmehr soll dieses im Bestand grundsätzlich beibehalten werden», betont Ernst und verweist auch auf die aktuelle Liegenschaftenstrategie des Gemeinderats. Eine höhere Limite erlaube es aber, das Liegenschaftenportfolio aktiver zu bewirtschaften, also auch für die Gemeinde strategisch sinnvolle Tauschgeschäfte einzugehen.
In der überarbeiteten Version berücksichtigt wurde hingegen der Vorschlag einer konkreten Betragslimite bei der Delegation von Finanzbefugnissen an Mitglieder des Gemeinderats (Artikel 20 Abs. 3, Ziff. 2c). Anstatt «massvoll» dürfen nicht budgetierte Ausgaben nun bis zur Limite von 50 000 Franken delegiert werden.

Sozialkommission: Kritik an Systemänderung
Die Systemänderung bei der Sozialkommission ist ebenfalls ein umstrittener Punkt. Änderungsanträge wurden diesbezüglich von RotGrünPlus und der EVP eingereicht. Wieso die Überführung von der selbstständigen Kommission in eine unterstellte Kommission nicht wünschenwert sei, wird unter anderem damit begründet, dass die Übertragung der Befugnisse bei einer unterstellten Kommission nur noch «pro forma» gegeben sei. Weiter wird moniert, dass der Gemeinderat die Aufgaben der unterstellten Kommission regle und jederzeit ändern könne, dass weder die Personen, die sich wählen lassen wollen, wüssten, was sie erwartet, noch könne der Stimmberechtigte Einfluss nehmen auf die Ausrichtung der Sozialkommission. Dass man dies könne, davon sei bei einer Urnenwahl aber auszugehen. Weiter müsse der Rechtssuchende aufgrund der Unterstellung eine Instanz mehr durchlaufen (Neubeurteilung durch den Gemeinderat, bevor der Bezirksrat entscheidet), was unsinnig und in Bezug auf den Datenschutz fraglich sei.
Der Gemeinderat und die Schulpflege berücksichtigen den Einwand nicht. In ihrer Stellungnahme halten sie fest, die richtige Wahl dieser Kommission ausgiebig diskutiert zu haben, weil auch von der Sozialkommission ähnliche Einwände eingegangen seien. Die unterstellte Kommission sei die richtige Wahl, weil diese es ermöglicht, Aufgaben effizient an geänderte gesetzliche Vorgaben anzupassen.
Eine solche Änderung hat sich mit dem Wegfall des Vormundschaftswesens, das seit 2013 von der Kindesund Erwachsenenschutzbehörden (Kesb) übernommen wird, ergeben. Seit dann seien der Sozialkommission Aufgaben in den Bereichen Gesellschafts-, Familien- und Jugendpolitik übertragen worden, oftmals jedoch nicht zur eigenständigen Erledigung, sondern zur Beratung des Gemeinderats. Weiter wird in der Stellungnahme festgehalten, dass die Aufgaben der Sozialkommission im Organisationsreglement umfassend beschrieben und nicht ohne wichtigen Grund revidiert würden.
Ob diese Begründung für die Antragsteller RotGrünPlus und EVP nachvollziehbar und befriedigen ist, war bis Redaktionsschluss nicht in Erfahrung zu bringen. Die beiden Parteien wollen sich erst zu einem späteren Zeitpunkt äussern.

Denkmalschutz beschäftigt
Die Auflösung der Natur- und Denkmalschutzkommission (NDK) mit gleichzeitiger Einführung der Energie- und Naturschutzkommission veranlasste die FDP, das Bürgerforum und zwei Privatpersonen zu Änderungsanträgen. «Es soll eine qualitativ institutionell äquivalente Lösung gefunden werden, denkbar durchaus auch innerhalb der Baukommission», verlangte etwa die FDP.
In ihrer Stellungnahme bezeichnen Schulpflege und Politische Gemeinde diesen Antrag als «teilweise berücksichtigt». Die Aufgaben im Bereich Naturschutz würde die neu geschaffene, dem Gemeinderat unterstellte Energie- und Naturschutzkommission übernehmen. Ausserdem sei vorgesehen, eine beratende Kommission zu bilden, die die Baukommission bei Fragen der ortsbildlichen Einordnung unterstützt. Beratende Kommissionen sind im Sinn des neuen Gemeindegesetztes nicht in der Gemeindeordnung zu erwähnen, sondern werden im Organisationsreglement umschrieben. Wie das Bürgerforum auf Anfrage sagt, sei das Bewahren des Ortsbilds seit je eines seiner Grundanliegen und somit auch die Beibehaltung der NDK. Die Überführung dieser Aufgaben neu in eine der Gemeinde unterstellte Energieund Naturschutzkommission sowie eine beratende Kommission (Ortsbildkommission) bezeichnet Vorstandsmitglied Meister als weder transparent hinsichtlich Zuständigkeit und Entscheidungsfindung noch als öffentlich. Er kritisiert auch die hohe Zahl an abgelehnten Anträgen: «Insgesamt kommen mit der Ablehnung von 95 Prozent aller Vorschläge doch Befürchtungen auf, dass die Gemeinde ihre Autonomie verstärken möchte – zuungunsten der Mitwirkungsrechte der Bürger.» Ohne weitere Detail-Informationen zu den einzelnen Kommissionen sei es schwierig, sich abschliessend ein Urteil zu bilden und die Bevölkerung (oder die eigenen Mitglieder) korrekt zu informieren, so Meister weiter.
Weitere Anträge des Bürgerforums, die keine Berücksichtigung fanden, betrafen die Zusammenarbeit mit der kantonalen Ombudsstelle, eine Urnenwahl der Baukommissionsmitglieder sowie eine vorberatende Gemeindeversammlung für Urnengeschäfte.

«Ein Dokument, das lebt»
FDP-Präsident Thomas G. Albert kann mit der nun präsentierten Lösung einer beratenden Ortsbildkommission hingegen gut leben. «Nun liegt es an dieser Kommission, ihre Stimme geltend zu machen.» Wenn man irgendwann der Auffassung sei, es brauche mehr Akzente, könnten immer noch Anpassungen vorgenommen werden, hält er fest. Überhaupt gehe es bei der neuen Gemeindeordnung um eine Zusammenführung des Bisherigen, so der FDP-Präsident. Detailanpassungen seien auch noch zu einem späteren Zeitpunkt möglich. Albert: «Das soll ein Dokument sein, das lebt.» Er glaube, dass die beteiligten Gremien «etwas Ausgeglichenes hinbekommen haben».
Am Montag, 6. November, ist ein politischer Themenabend geplant. Vertreter von Politischer Gemeinde und Schulpflege klären dann letzte Fragen zur Gemeindeordnung.



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