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09.11.2017 Von: Annina Just

Küsnachter, Küsnachter Amtlich

Küsnachter Gemeinderat ist unter Beschuss


Gut zwei Wochen vor der Küsnachter Urnen-Abstimmung sind die Fronten verhärtet: Beide Vorlagen werden heftig kritisiert.

An einen politischen Themenabend vor kommunalen Abstimmungen kommt, wer etwas zu kritisieren hat. Am vergangenen Montagabend waren es rund 60 Personen, die den Weg ins Reformierte Kirchgemeindehaus Küsnacht fanden – nicht ernorm viele, aber darunter einige, die sehr deutliche Worte äusserten als sich Vertreter von Gemeinderat und Schulpflege an die Bevölkerung wandten, um die Urnen-Vorlagen vom 26. November zu diskutieren.
An diesem Datum stimmt Küsnacht sowohl über die totalrevidierte Gemeindeordnung, welche die Zusammenführung von Politischer Gemeinde und Schulgemeinde inkludiert, als auch über den 9,1 Millionen-Franken-Kredit für die Sanierung der SBB-Unterführung ab.

Vernehmlassungsverfahren kritisiert
Der neuen Gemeindeordnung liegen drei formale Ziele zugrunde: die Zusammenführung von politischer Gemeinde und der Schulgemeinde, die Umsetzung des neuen Gemeindegesetzes, welches am 1.1.2018 in Kraft tritt, und sogenannte Anpassungen an aktuelle Gegebenheiten. «Der dritte Bereich, ist wohl derjenige, der aktuell beschäftigt», meinte Schulpflege-Vizepräsident Klemens Empting (FDP), der die Vorlage nochmals kurz zusammenfasste. Diesbezüglich waren es in den letzten Wochen die Veränderungen bei verschiedenen Kommissionen sowie einige Anpassungen bei den Finanzkompetenzen, die Anlass zu Diskussionen gaben – und diese erfuhren auch am Montagabend heftige Kritik. Ein Referent bezeichnete die Anpassungen in der Gemeindeordnung, welche zusammen mit der Einführung der Einheitsgemeinde vorgenommen werden sollen, als «trojanische Strategie», SVP-Kantonsrat Hans-Peter Amrein sprach von einem «Bubentrickli» und ein anderer Bürger bezeichnete das Vernehmlassungsverfahren als eine «Farce», weil die grosse Mehrheit der Einwendungen abgelehnt worden war.
Besonders die Erhöhung der Kompetenz des Gemeinderats bei Liegenschaftsverkäufen aus dem Finanzvermögen von zwei auf fünf Millionen Franken wurde erneut kritisiert. Der Gemeinderat begründet diese mit den erweiterten Aufgaben der Politischen Gemeinde als Einheitsgemeinde und mit Veränderungen auf dem Liegenschaftenmarkt, die Preise seien in den letzten zehn Jahren teilweise um das 2,4-fache gestiegen, so Liegenschaftenvorsteher Ueli Schlumpf (SVP). Er betonte, dass keine Änderungen der Liegenschaftstrategie geplant seien, aber der Gemeinderat in der Lage sein müsse, strategische Verkäufe oder Tauschgeschäfte zu tätigen.
Sowohl das Festhalten an ebendieser Strategie wie auch die erwähnte Teuerung wurden in mehreren Wortmeldungen angezweifelt. Dazu hielt Gemeindepräsident Markus Ernst (FDP) fest, dass der Gemeinderat generell aus Überzeugung handle, des Richtige für die Gemeinde zu tun und nicht aus eigenem Interesse. Auch appellierte er an die Verhältnismässigkeit, wenn im Vernehmlassungsverfahren eine einzige Einwendung zu diesem Punkt eingegangen sei. «Einige, die diesen Aspekt jetzt kritisieren, habe nämlich keine Einwendung eingereicht », so Ernst. Ausserdem könne man die Vorlage annehmen und danach eine Einzelinitiative zu diesem Aspekt machen.

Sozialkommission äussert sich
Auf heftige Kritik stiess auch die Systemänderung bei der Sozialkommission, welche von einer selbstständigen Kommission in eine unterstellte Kommission umbenannt werden soll. Zum ersten Mal äusserten sich Mitglieder der betroffenen Kommission öffentlich. Zwar erklärte Schlumpf, dass die Veränderung auf das neue Gemeindegesetz und die dort verfügbaren, neuen Bezeichnungen zurückzuführen seien und «viele Missverständnissen und Falschinformationen» vorliegen würden. Weil das Kommissionsreglement bereits heute vom Gemeinderat geregelt werde, sei die einzige faktische Veränderung, dass der Gemeinderat neu als zusätzlich Rechtsinstanz fungiere. Dies wiederum sei ein «Ausbau der Rechte des betroffenen Bürgers», weil ihm eine Rechtsmittelinstanz mehr zur Verfügung stehe und der Gemeinderat viel schneller reagieren könne als die nächste Instanz, der Bezirksrat.
Diese Interpretation wurde von den anwesenden Vertretern der Sozialkommission nicht goutiert. Ein datenrechtliches Problem sieht Kommissionsmitglied Michael Brand und seine Kollegin Isabelle Merk-Guggenbühl sprach von einem «Demokratieabbau». Unterstützung erhielten sie von Beatrice Bär Rinderknecht, die selber zwölf Jahre Mitglied der Sozialkommission war. «Wenn die erste Rekursinstanz der Gemeinderat und somit die vorgesetzte Behörde der Sozialkommission ist, handelt es sich um einen Bruch mit der Gewaltentrennung», argumentierte die AL-Vertreterin. Born wandte ausserdem ein, dass er die kritische Haltung der Sozialkommission gegenüber dieser Veränderung gerne in der Weisung erwähnt gesehen hätte. Aus Sicht des Gemeinderats konnte die heftige Kritik nicht nachvollzogen werden. «Wieso soll der Bezirksrat besser mit sensiblen Daten umgehen können als der Gemeinderat?», fragte Gemeindepräsident Ernst. Auf den zweiten Vorwurf entgegnet er, dass der Bezirksrat auch Aufsichtsorgan des Gemeinderats sei und es daher auf das Gleiche hinauslaufe.

Fünf oder zwölf Parkplätze weniger
Nicht besser weg als die Einheitsgemeinde kam die geplante Sanierung der SBB-Unterführung. Kritisiert wurden der hohe Preis, der eine Umgestaltung mit Rampen und Liften fordert, die Planung des Projekts, ohne dass sich die SBB an den Kosten beteiligt, sowie die noch nicht kommunizierte Anzahl an wegfallenden Parkplätzen. «Hat man geprüft, ob eine günstigere Variante möglich wäre?», wollte etwa Amrein wissen, worauf Tiefbauvorsteher Walter Matti (parteilos) festhielt, dass es nicht am Gemeinderat sei, das Projekt abzuändern, wenn die Bevölkerung (in der Zentrumsabstimmung) schon mal ja dazu gesagt habe.
Bezüglich Parkplätzen, die durch den Bau von Rampen beidseitig des Bahnhofs wegfallen würden, nannte Matti erstmals konkrete Zahlen: Seeseitig fallen vor der Papeterie Köhler sechs Parkplätze weg, die andernorts aber ersetzt werden. Bergseitig könnten gemäss Vorprojekt fünf oder zwölf Parkplätze aufgehoben werden – abhängig von der Parkplatzbreite, für die man sich bei der Neugestaltung mit Schrägparkierung entscheiden würde.
Schliesslich führte auch die Auslegung von «behindertengerecht» zu einer Diskussion, wobei Gesundheitsvorsteherin Susanna Schubiger (GLP) wertvolle Aufklärung leisten konnte. Sie legte dar, dass der Bund für die SBB lockerere Normen bezüglich Behindertengerechtigkeit abgesegnet habe. «Sonst müsste die SBB fast alle Bahnhöfe sanieren, was viel zu teuer käme», so Schubiger. An Bahnhöfen gälten Rampen mit einer 12- bis 15- prozentigen Steigung als behindertengerecht, während sonst eine 5- bis 7- prozentige Neigung verlangt werde. Schubiger: «Um tatsächlich behindertengerecht zu sein, brauchen wir also Lifte. Kein Rollstuhl kann alleine eine Rampe mit 12-prozentiger Neigung herunterfahren. » Eine 12-prozentige Neigung ist im Falle der Küsnachter Perron- Unterführung wegen des darunter liegenden Oberwacht-Tunnels jedoch nötig.
Andere Zuhörer plädierten für eine Variante nur mit Liften anstatt Liften und Rampen. Peter Ritter, Vorstandsmitglied des Bürgerforums, hatte beim Liftunternehmen Schindler AG abgeklärt, wie oft Lifte aus technischen Gründen ausfallen würden. «Gemäss Auskunft liegt die Liftverfügbarkeit bei 99 Prozent», so Ritter. Nur mit Liften sei jedoch eine Verstopfung zu befürchten, meinte Gemeinderat Matti.
Der ausufernden Diskussion setzte Markus Ernst nach zweieinhalb Stunden ein Ende. «Nun können sie die Vorlage einfach ablehnen oder annehmen, Varianten sind nicht mehr möglich », so der Gemeindepräsident. Man dürfe auch nicht damit rechnen, dass der Gemeinderat in nächster Zeit wieder mit einer neuen Vorlage ans Volk trete – wenn, dann müsste diese aus der Bevölkerung kommen.



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