Züriberg Zürich 2 Zürich Nord Zürich West Zürich West mit Quartierecho Küsnachter Küsnachter Amtlich
15.11.2017 Von: Pascal Wiederkehr

Zürich 2

Detektive sollen wieder observieren


In Zukunft sollen in Adliswil Sozialinspektoren wieder Sozialhilfemissbrauch aufdecken dürfen. Symbolfoto: ho.

Wegen eines Gerichtsurteils dürfen Sozialinspektoren nicht mehr observieren. Doch Adliswil möchte nicht darauf verzichten und will die nötige gesetzliche Grundlage schaffen.

Seit 2008 werden in Adliswil bei konkretem Verdacht auf Sozialhilfemissbrauch Sozialinspektoren eingesetzt. Diese holen unter anderem Auskünfte ein und führen Internetrecherchen sowie gezielte Observationen durch. 2010 schloss die Stadt Adliswil mit Zürich eine Leistungsvereinbarung ab. Im Auftrag der Sozialkommission ermittelte bis anhin das Sozialinspektorat der Stadt Zürich. Im Oktober 2016 entschied allerdings der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, dass in der Schweiz keine ausreichende gesetzliche Grundlage für die heimliche Überwachung von Versicherten bestehe. Grund dafür: Eine Frau hatte sich dagegen gewehrt, dass sie von ihrer Unfallversicherung überwacht worden war, weil sie verdächtigt wurde, diese zu betrügen. Das Gericht gab ihr Recht. Seither lässt das Sozialinspektorat der Stadt Zürich ihre Detektive nicht mehr observieren – bis eine gesetzliche Grundlage geschaffen wurde (siehe Kasten).

Observation ist wichtiges Mittel
Der Stadtrat von Adliswil erachtet den Einsatz von Sozialinspektoren als ein wichtiges Mittel zur Bekämpfung von Sozialhilfemissbrauch, wie er in einer Mitteilung schreibt. Aus diesem Grund hat er kürzlich eine Observationsverordnung zuhanden des Grossen Gemeinderats verabschiedet. Sie soll regeln, unter welchen Voraussetzungen eine Observation zulässig ist und welche Mittel eingesetzt werden dürfen. «Sollte der Grosse Gemeinderat eine gesetzliche Grundlage zur Observation grundsätzlich ablehnen, könnten keine Observationen mehr durchgeführt werden», erklärt der zuständige Stadtrat Renato Günthardt (SVP) auf Anfrage. Auch bei einer Ablehnung dürften Sozialinspektoren zwar noch ermitteln, aber nicht mehr observieren. Allerdings: Ein wesentliches Element, um in Einzelfällen bei Verdacht einen allfälligen Sozialhilfemissbrauch mit betrügerischer Absicht zu belegen respektive zu widerlegen, sei die Observation.

Rechnet Adliswil nun also damit, dass ihr ein finanzieller Schaden entsteht, weil ihr aktuell die Hände gebunden sind? «Ob es in dem Zeitraum seit Oktober 2016 allenfalls zu einer Aufdeckung eines Sozialhilfemissbrauchs und zu einer Rückerstattung von Leistungen gekommen wäre, lässt sich nicht sagen», erklärt Sozialvorsteher Günthardt. Bisher habe es durchschnittlich zwei bis vier Abklärungen pro Jahr gegeben. In einem guten Drittel dieser Fälle sei Missbrauch festgestellt worden. In Adliswil soll die aufgedeckte Schadensummer insgesamt grösser sein als der Aufwand. In einem Protokoll des Stadtrats ist von einer aufgedeckten Schadensumme von 348 000 Franken die Rede. Inzwischen seien 300 000 Franken zurückerstattet worden. Die Kosten für die Abklärungen beliefen sich gemäss Stadtrat bisher auf 85 000 Franken.

Kommission prüft Geschäft vor
Das Geschäft ist Anfang Monat dem Grossen Gemeinderat überwiesen worden. Aktuell wird die zuständige Kommission dieses vorprüfen. Sollte der Grosse Gemeinderat der Verordnung zustimmen, rechnet Günthardt mit einer Inkraftsetzung im Mai oder Juni 2018. Wird das fakultative Referendum ergriffen, muss eine Volksabstimmung durchgeführt werden, was die Inkraftsetzung verzögern würde.

Auch Zürich braucht gesetzliche Grundlage

Das Inspektorat des Zürcher Sozialdepartements darf keine Observationen mehr durchführen. Dies möchte der Stadtrat mit einer Gesetzesgrundlage ändern. Aktuell befindet sich eine Weisung zur Prüfung bei der Spezialkommission Sozialdepartement im Gemeinderat. Im Jahr 2016 deckten die Inspektorinnen und Inspektoren eine Summe von 1,6 Millionen Franken auf. Eingesetzt wurden Mittel von einer Million Franken. Falls der Zürcher Gemeinderat die entsprechende Verordnung ablehnen würde, hätte dies Einfluss auf Gemeinden wie Adliswil, die eine Leistungsvereinbarung mit dem Sozialinspektorat der Stadt abgeschlossen haben.

Es könnte also zur Situation kommen, dass in Adliswil eine Observationsverordnung in Kraft gesetzt wird, in Zürich jedoch nicht. Sollte das Sozialinspektorat Zürich deshalb keine Observationen mehr anbieten, würde Adliswil laut Stadtrat Renato Günthardt prüfen, ob für Observationen mit einem anderen Anbieter ein Vertrag abgeschlossen werden könnte. «Grundsätzlich hoffen wir aber, weiterhin mit dem Inspektorat des Sozialdepartements Zürich zusammenarbeiten zu können, da wir mit der Qualität zufrieden sind und sich die Zusammenarbeit in den letzten Jahren gut eingespielt hat», betont der Adliswiler Stadtrat. (pw.)



Anzeigen

Dossier Wahlen

Galerien

Aktuelle Ausgaben

Züriberg vom 14. Dezemeber 2017
Zürich 2 vom 14. Dezember 2017
Zürich Nord vom 14. Dezember 2017
Zürich West vom 14. Dezember 2017
Küsnachter vom 14. Dezember 2017
Küsnachter Amtlich vom 14. Dezember 2017

Sonderzeitungen

Tonhalle
Lionstag
Abenteuer Stadt Natur 2017
Lernfestival'16
Literaturforum booXkey
Partnerpublikation der Lokalinfo AG
Stadt-Anzeiger Glattfelder Kilchberger