Züriberg Zürich 2 Zürich Nord Zürich West Zürich West mit Quartierecho Küsnachter Küsnachter Amtlich
16.11.2017 Von: Interview: Annina Just

Küsnachter Amtlich, Küsnachter

«Wir sind uns einig, dass es eine gute Vorlage ist»


Sind sich einig, in welche Richtung es gehen soll: Markus Ernst und Klemens Empting (beide FDP). Foto: A. Just

Laut Kritikern verursacht die neue Gemeindeordnung einen Demokratieabbau. Wieso soll das Volk dazu Ja sagen?

Markus Ernst: Küsnacht stimmt mit der Vorlage in erster Linie über den Zusammenschluss der Politischen Gemeinde und der Schulgemeinde ab. Die Behörden beider Gemeinden sind sich darüber einig, dass es eine gute Vorlage ist. Die Unterstellung, es gebe einen Demokratieabbau, trifft meiner Ansicht nach nicht zu.

Klemens Empting: Ich bin auch erstaunt über diese Behauptung. Schliesslich werden die Mitglieder der Behörden demokratisch vom Volk gewählt.

Nicht aufgrund der Zusammenführung der Behörden, aber wegen Neuerungen wie den höheren Finanzkompetenzen.

Ernst: In einzelnen Punkten gibt es Kompetenzverschiebungen, aber deswegen ist es kein Demokratieabbau, denn es sind ja nach wie vor Behörden in diesen Kompetenzen, die demokratisch legitimiert sind. Und ich finde, es ist im Rahmen, wenn die Limite für das Auslösen von nicht budgetierten Ausgaben von 250 000 auf 300 000 Franken steigt – vor allem wenn man bedenkt, dass die Körperschaft doppelt so gross ist wie zuvor.

Empting: Die Schule hatte bei nicht budgetierten Ausgaben eine Jahreslimite von 300 000 Franken. Diese ist gesenkt worden auf 200 000 Franken. Das wird natürlich von den Kritikern nie erwähnt. Ausserdem hat die Schule einiges an Kompetenzen, gerade im finanziellen Bereich, verloren.

Zum Beispiel?

Empting: Alles, was Finanzliegenschaften betrifft, da hat die Schule einfach gar nichts mehr, weil das nun bei der politischen Gemeinde liegt.

Aber grundsätzlich: Traut man der Gemeindeversammlung nicht zu, richtig zu entscheiden, wenn man mehr Geschäfte selber entscheiden will?

Ernst: Das ist nicht das Thema. Ich glaube auch nicht, dass jetzt spürbar weniger Geschäfte an die Gemeindeversammlung kommen. Es waren ja auch bis anhin nicht viele Geschäfte unter 300 000 Franken an der Gemeindeversammlung. Meistens geht es um deutlich höhere Beträge, denn es ist richtig, dass man sich im Rahmen der Budgetierung überlegt, was Neues dazu kommt, damit man möglichst wenig nachträgliche Anträge an die Gemeindeversammlung hat. Aber es ist ein Gebot einer effizienten Organisation, dass man auch unter dem Jahr in der Lage ist, ausserordentliche Geschäfte vornehmen zu können.

Man spürt besonders wegen der Kompetenzerhöhung für den Verkauf von Grundeigentum von 2 auf 5 Millionen bei vielen Bürgern eine Verunsicherung. Gibt es dann wirklich nicht Liegenschaften, die man nun zu veräussern beabsichtigt?

Ernst: Wir haben schon unter der 2-Millionen-Grenze 33 Liegenschaften in den Büchern und kaum eine verkauft. Wenn es die Absicht des Gemeinderats wäre, sich im grossen Stile von Immobilien zu trennen, dann hätten wir das zu einem rechten Teil schon jetzt tun können. Aber das ist nicht unsere Strategie. Und ich glaube, die Bevölkerung würde – zu Recht und auch schon bei einer 2-Millionen-Limite – die Kompetenzen sofort zurücknehmen, wenn man das Gefühl hätte, es werde unvorsichtig damit umgegangen. Ausserdem scheint es eine etwas diffuse Angst zu sein, negative Beispiele können ja nicht genannt werden.

Empting: Die Schule hatte ja eigentlich nichts damit zu tun. Aber ich hatte bis anhin den Eindruck, dass das Liegenschaftenportfolio der Politischen Gemeinde eher am Wachsen ist denn am Schwinden.

Ernst: Seit ich Gemeinderat bin, haben wir viermal mehr Immobilien gekauft als verkauft.

Empting: (lachend) Das habe ich als RPK-Präsident sogar mal kritisiert.

Das Argument «Flexibilität für Tauschgeschäfte» wird auch immer wieder genannt. Können Sie dafür ein Beispiel nennen?

Ernst: Wir können nicht über Geschäfte sprechen, die nicht zustande gekommen sind. Aber ich kann sagen, dass wir beim Kauf der Liegenschaft am Rennweg als Unterkunft für Asylbewerber Glück hatten. Der Verkäufer wollte nur verkaufen, wenn er etwas Ähnliches bekommt. Es war reiner Zufall, dass dann ein ähnliches Objekt auf dem Markt war. Wenn das nicht der Fall gewesen wäre, dann hätten wir als Gemeinde gerne etwas angeboten, weil der Erwerb dieser Liegenschaft für uns eine sehr hohe Bedeutung hatte.

Bezüglich RPK: Diese wird ja von elf auf neun Mitglieder verkleinert, was im Vernehmlassungsverfahren von der FDP kritisiert wurde. Wieso hat man sich entschieden, trotzdem daran festzuhalten?

Empting: Als ehemaliger RPK-Präsident habe ich mich schon länger mit diesem Thema befasst. Wir sind der Auffassung, dass man die Aufgaben der RPK gut mit neun Personen schaffen kann. Während zum Beispiel die Schulpflege ihre Anzahl Mitglieder vor einigen Jahren reduziert hat, wurde dies bei der RPK nie gemacht. Schon neun Personen sind eher die obere Grenze, in anderen Gemeinden besteht die RPK fast immer aus sieben Mitgliedern. Ausserdem gibt es wirklich eine Reduktion der Aufgaben: Es gibt nur noch ein Budget respektive eine Jahresrechnung zu prüfen und nicht mehr zwei – das ist ein grosser Unterschied.

Ernst: Das Argument des Sprungbretts für erste Behördenerfahrung ist ja auch noch gefallen. Ich denke, praktisch alle Behörden sind als Einstieg geeignet. Und diesbezüglich ist die Frage einfach, was man höher gewichtet: einen Nebenzweck als Gefäss für Nachwuchspolitiker oder eine effiziente Arbeitsweise. Die Einheitsgemeinde ist unbestritten. Aber jetzt geben so viele verschiedene Details zu reden.

War es ein Fehler, Anpassungen, wie die Finanzkompetenzen, mit der Zusammenführung der beiden Behörden zu verbinden?

Ernst: Um genau solche Punkte zu bereinigen, hat es ja die öffentliche Vernehmlassung gegeben. Dass es bei einer solch grossen Vorlage einzelne Kritiker gibt, ist normal, und es hat ja auch viele gegeben, die entweder explizit gesagt haben, wir sind einverstanden, oder nichts gesagt haben, weil sie die Vorlage offenbar in Ordnung fanden. Wenn man aber die öffentliche Vernehmlassung nicht oder nur vereinzelt zu Kritik nutzt, die definitive Vorlage aber dann umso lauter kritisiert, macht man es den Behörden schon schwer, den mehrheitlichen Wählerwillen umzusetzen. Mit dem neuen Gemeindegesetz kann man gar nicht alles eins zu eins übernehmen, und die Einheitsgemeinde erfordert nun einmal zwingend gewisse Änderungen.

Wer am politischen Themenabend war, wurde wohl etwas verunsichert über den Widerstand der Sozialkommission. Wie erklären Sie sich diesen?

Empting: Dazu muss man sagen, dass es vor allem ein Mitglied ist, das Widerstand geleistet hat. Aber ganz ehrlich, ich versehe nicht, wieso. Es ging bei der Sozialkommission genau darum, dass man es möglichst so lassen wollte, wie es jetzt ist – im Rahmen der Vorgaben des neuen Gemeindegesetzes. Und bereits heute heisst es in der Gemeindeordnung: Die Aufgabe der Sozialkommission ist die Umsetzung der Zielvorgaben des Gemeinderates. (Paragraf 34, Abs. 2, der heutigen Gemeindeordnung) Sie sind also der Meinung, dass abgesehen davon, dass der Gemeinderat als zusätzliche Rechtsinstanz fungiert, sich nichts ändert für die Sozialkommission?

Ernst: Eine absolute Eins-zu-eins-Überführung der Kommissionen von der alten in die neue Gemeindeordnung war, wie gesagt, schlicht nicht möglich, weil das neue Gemeindegesetz nicht mehr die gleichen Arten von Kommissionen vorsieht. Die Sozialkommission bleibt aber eine Kommission mit selbstständiger Verwaltungsbefugnis, wo der Gemeinderat keine Befugnis hat, der Kommission Weisungen zu erteilen, wie sie ihre Aufgaben wahrzunehmen hat. Letztlich liegt dem Ganzen vor allem ein Informationsproblem zugrunde.

Empting: Nach wie vor ist auch ein Gemeinderat Präsident der Sozialkommission. Ernst: Es schien in der Diskussion oft um die Sozialkommission selber bzw. um deren Mitglieder zu gehen, aber schliesslich muss man sich doch fragen, was für den Klient am besten ist. Und aus dessen Sicht kann eine zusätzliche Instanz nur ein Vorteil sein. Ausserdem ist es für viele einfach wichtig, eine zweite Meinung zu haben. Auch findet es der Gemeinderat sinnvoll, wenn er der Sozialkommission über die reine wirtschaftliche Hilfe hinaus wie heute weitere Aufgaben zuweisen kann.

Aber der Gemeinderat als Auftraggeber der Sozialkommission wird bei einem Rekurs wohl kaum deren Entscheid umstürzen. Und mit einem zweiten Nein ist der Rekurrent womöglich entmutigt.

Ernst: Die Sozialkommission klärt alle Anträge sehr sorgfältig ab. Wenn eine Kommission ihren Job richtig und sorgfältig macht, dann liegt es in der Natur der Sache, dass Rekurse selten den Entscheid umkehren. Dies gilt sowohl für den Gemeinderat wie auch für den Bezirksrat, denn dieser ist heute Aufsichtsinstanz der Sozialkommission. Auch der Bezirksrat stützt in den meisten Fällen den Kommissionsentscheid, nicht weil er nahe steht, sondern weil die Kommission ja offensichtlich meistens richtige Entscheide trifft, die er als Aufsichtsorgan ja auch laufend überwacht. Ich glaube also nicht, dass der Gemeinderat eine höhere «Beipflichtungsrate» hätte als der Bezirksrat.

Empting: Im Ganzen steckt ja auch eine Unterstellung; nämlich dass sich der Gemeinderat nicht sorgfältig genug darum kümmert. Und diese Erfahrung habe ich z.B. in der Schulpflege nicht gemacht. Wir haben ja auch Entscheide, bei denen die Schulpflege selbst die erste Rekursinstanz ist, obwohl die Schulverwaltung den Entscheid getroffen hat, zum Beispiel bei Schuleinteilungen. Und ich muss sagen, wir schauen uns dann jeweils sehr sorgfältig an, ob der Entscheid richtig war.

Ernst: Ich bin wirklich überzeugt, dass es für jeden Rekurrenten ein Vorteil ist, wenn nicht der Bezirksrat die erste Instanz ist. Dieser hat aufgrund der hohen Belastung sehr lange Bearbeitungszeiten, und gerade in Fällen wie Schulklassenzuteilungen oder wirtschaftlicher Hilfe ist es wichtig, dass man zeitnah ein erstinstanzliches Urteil hat.

Gab es durch die gemeinsame Ausarbeitung der Gemeindeordnung auch in anderen Bereichen bereits Fortschritte in der Zusammenarbeit?

Empting: Ja, die Gemeindeordnung ist der kleine Teil. Der grosse Teil ist dann die Frage, wie baue ich die Organisation genau auf. Da läuft die Zusammenarbeit intensiv, und ich muss sagen, ich habe wirklich einen sehr guten Eindruck. Es gibt viele Teilprojekte. Wir als Schule versprechen uns einiges an Kompetenzgewinn durch Fachleute, die es bei uns im Augenblick gar nicht gibt, wie zum Beispiel Experten im Bau- oder Finanzbereich. Unsere Kernkompetenz liegt im Bildungsbereich, und da sind wir gut.

Ernst: Ein gutes Beispiel ist auch der Bereich Erwachsenenbildung. Da konnten wir mit der Tempus-Erwachsenenbildung und der Freizeitanlage bereits Angebote zusammenlegen. Ohne die Absicht zur Einheitsgemeinde wäre das wohl bis in alle Ewigkeiten parallel gelaufen. Diesbezüglich glaube ich sehr daran, dass diese Nähe fruchtbar ist. Oder auch die Kinderkrippe: Diese gehört danach zum Bildungsbereich, weil sie dort von der Behörde geführt wird, die diese Familie auch danach weiterbetreuen kann.

Empting: Wir werden auch sehr froh sein um eine einheitliche Personalpolitik und ein Personalmanagement.

Ernst: Es gibt viele Bereiche, bei denen wir durch die Zusammenarbeit nicht viel günstiger fahren, aber besser werden. Gerade beim Personal können wir als grosse Organisation mit einem Personaldienst professionelle Leistungen erbringen. In anderen Bereichen gibt es eher Synergien wegen Parallelitäten, die zu Einsparungen führen können. Auch wenn das Sparen nicht das primäre Ziel der Einheitsgemeinde ist, als Nebeneffekt ist es sehr willkommen.

Heute stehen beide Behörden hinter einer Einheitsgemeinde. 2009, als es eine Initiative dafür gab, sprach sich die Schule noch dagegen aus. Was hat sich seit dann verändert?

Ernst: Es ist sicherlich ein Unterschied im Weg auszumachen. Beim ersten Mal war es ein abrupter Startschuss, dieses Mal wurde es von allen Parteien als langfristiger Prozess angestossen. Die Begeisterung war am Anfang ähnlich gelagert, aber man konnte es ohne Zeitdruck durchdenken. Das gab dann auch den Ausschlag, dass man sich gefunden hat.

Empting: Zudem gibt es jetzt viel mehr Erfahrungen von anderen Gemeinden. Daher war dann die Einsicht schon eher da, dass man diesen Weg beschreiten soll. Und schliesslich sind auch fast alle Behördenmitglieder gewählte Parteivertreter – wenn alle Parteien dafür sind, muss man das ja auch mittragen.

Wieso war es dann besonders für die Schulpflege das schwierigere Thema?

Empting: Es gibt Untersuchungen, die Behörden vor und nach dem Zusammenschluss befragt haben. Bei allen war es so, dass die Schule sehr skeptisch war, das zieht sich durch. Aber danach war die Skepsis bei den meisten viel geringer.

Wieso sind die Schulen skeptischer?

Empting: Man befürchtet halt schon einen Kompetenzverlust. . Ernst: Ich sehe hier Parallelen zum Thema Sozialkommission. Es herrscht oft eine Befürchtung, man könnte weniger zu sagen haben oder nicht mehr unabhängig sein. Wie sah es vonseiten Gemeinderat aus?

Ernst: Auch als Gemeinderat könnte man sagen, es gibt keinen Grund, zusammen zu gehen. Das Aufgabengebiet und die Arbeitslast werden grösser. Wir haben also kein Eigeninteresse als Politische Gemeinde, aber es ist eine innere Überzeugung, dass dieses System insgesamt koordinierter funktioniert und daher ein Mehrwert für die Bürger ist.

Der Schulpflegepräsident wird neu Teil des Gemeinderates sein. Werden Sie für dieses Amt kandidieren, Herr Empting?

Empting: Dazu möchte ich jetzt nichts sagen.

Aber es bedeutet doch schon viel, dass Sie nun hier sitzen und nicht die Schulpräsidentin.

Empting: Nein, das sagt rein gar nichts aus. Bereits als der Prozess gestartet wurde, sagt die Schulpräsidentin klar, dass sie nicht in der Steuergruppe sitzen wird. Ich war da ja noch gar nicht in der Schulpflege, Patrick Wigert, mein Vorgänger als Finanzvorsteher, sollte diesen Part übernehmen, und ich habe seine Aufgaben übernommen.

Was geschieht, wenn die Vorlage nicht angenommen wird? Muss dann die nächste Initiative dazu wieder aus dem Volk kommen?

Ernst: Ich bin lieber optimistisch, als bereits für eine Ablehnung zu planen.

Empting: Es gibt momentan noch keinen sogenannten Plan B.

Ernst: Es funktioniert ja grundsätzlich, und dies würde es auch weiterhin. Aber sicherlich würde über das weitere Vorgehen erst nach den Wahlen entschieden, denn es wäre ein deutliches Zeichen, dass man dem Gemeinderat nicht vertraut. Und dann müsste man auch dort mit Konsequenzen rechnen, beziehungsweise die Kritiker müssen Alternativen bieten.



Anzeigen

Dossier Wahlen

Galerien

Aktuelle Ausgaben

Züriberg vom 14. Dezemeber 2017
Zürich 2 vom 14. Dezember 2017
Zürich Nord vom 14. Dezember 2017
Zürich West vom 14. Dezember 2017
Küsnachter vom 14. Dezember 2017
Küsnachter Amtlich vom 14. Dezember 2017

Sonderzeitungen

Tonhalle
Lionstag
Abenteuer Stadt Natur 2017
Lernfestival'16
Literaturforum booXkey
Partnerpublikation der Lokalinfo AG
Stadt-Anzeiger Glattfelder Kilchberger