Züriberg Zürich 2 Zürich Nord Zürich West Zürich West mit Quartierecho Küsnachter Küsnachter Amtlich
07.12.2017 Von: Annina Just

Küsnachter, Küsnachter Amtlich

Gross Leemann: «Die Finanzsituation ist stabil»


An der Küsnachter Gemeindeversammlung sorgten das Budget und die Entschädigung für die Behördenmitglieder für Diskussionen. Schliesslich wurden aber alle Vorlagen mit grossem Mehr angenommen.

Fast wie ein Familientreffen komme es ihm vor, meinte Gemeindepräsident Markus Ernst (FDP) mit Blick in die wenig gefüllte Heslihalle, als am Montagabend in Küsnacht die Budget- Gemeindeversammlung begann. 143 Küsnachterinnen und Küsnachter waren gekommen – die vielen leeren Stühle deuteten auf die Erwartungen eines grösseren Aufmarschs hin. Doch nach einem Jahr mit vielen umstrittenen Vorlagen blieb der Gemeinderat dieses Mal von ausufernden Diskussionen und Gehässigkeiten verschont: Alle fünf Anträge vom Gemeinderat – inklusive Budget 2018 – kamen genauso durch wie der Voranschlag der Schulpflege. Für kurze Diskussionen sorgten das Budget der Politischen Gemeinde sowie die höhere Entschädigung der Behördenmitglieder.

Keine Steuererhöhung vorgesehen
Die Finanzdiskussion eingeleitet hatte Kantonsrat Hans-Peter Amrein (SVP) mit einer Anfrage, in der er eine tabellarische Aufstellung von Rechnung und Budget der einzelnen Abteilungen für die Jahre 2012 bis 2016 und die Berechnung der prozentualen Abweichungen zwischen Budget und Rechnungen für ebendiese Jahre verlangte. Finanzvorsteherin Ursula Gross Leeman (FDP) kam dieser Forderung nach, bezeichnete die Zusammenstellung aber als «Fleissarbeit», die der Antragsteller auch selber hätte ausführen können – seien doch alle diese Zahlen bereits publik.
Amrein verdankte den Aufwand der Gemeindeverwaltung mit den Worten: «Dies wird wohl eine Lehre sein für die nächste Budgetplanung. Man sieht klar, dass jeweils einiges an Reserven eingeplant wurde.» Insbesondere in der Abteilung Sicherheit lag das Budget jedes Jahr rund 20 Prozent über dem tatsächlichen Aufwand. Amrein wandte ein, dass diese Reserven rund ein Steuerprozent betragen würden, verzichtete aber auf einen in Aussicht gestellten Antrag zur Steuersenkung.
Dass ein solcher nicht angebracht wäre, legten auch die Ausführungen von Finanzvorsteherin Gross Leemann dar. Zwar prognostizierte sie für das laufende Jahr ein leicht besseres Ergebnis als erwartet: Das Minus der Politischen Gemeinde soll nur 1,2 Millionen Franken anstatt 2,8 Millionen Franken betragen. Grund dafür sind wesentlich höhere Steuereinnahmen. Doch die Freude sei begrenzt, meinte die Gemeinderätin, die nach ihrer Rücktrittsankündigung zum letzten Mal das Budget präsentierte. Sie wies auf die steigenden Abgaben an den Finanzausgleich und den gleichzeitigen Einbruch der Grundstücksteuereinnahmen hin. Letztere würden dann in zwei Jahren schmerzlich fehlen, da sie nicht Finanzausgleichs- relevant sind.
Für 2018 budgetiert der Gemeinderat bei einem Aufwand von 129,6 Millionen Franken und einem Ertrag von 131,8 Millionen Franken einen Ertragsüberschuss von 2,2 Millionen Franken. Dies trotz nicht beeinflussbaren Mehrkosten bei der Pflegefinanzierung und der Sozialhilfe.
Wie Gross Leemann darlegte, konnte der Haushalt dank dem Sparpaket «Lean18» aufwandseitig in verschiedenen Posten entlastet und ertragsseitig die Kostendeckung erhöht werden. Das Sparprogramm sei «sehr gut auf Kurs», betonte sie. Ab 2018 können damit jährlich 4,5 Millionen Franken eingespart werden.

Salärerhöhung kritisiert
Die Investitionen ins Verwaltungsvermögen betragen 18 Millionen Franken und können nur zu 80 Prozent aus dem Cashflow finanziert werden. Es erfolgt damit kurzfristig ein weiterer Abbau des Nettovermögens. Während das Bürgerforum diesbezüglich Bedenken äusserte und nach den geplanten Massnahmen fragte, um den Ausgleich der Erfolgsrechnung ab 2019 sicherzustellen, bezeichnete die Finanzvorsteherin die Lage als stabil. Die Steuererhöhung, die noch vor einem Jahr angekündigt wurde, sei ohne wesentliche Änderung der Situation nicht angezeigt. Ab 2021 stellt Gross Leemann dann auch wieder eine volle Deckung der Investitionen durch den Cashflow in Aussicht.
Nachdem auch RPK-Präsident David Doneda (FDP) die Finanzplanung absegnete und besonders die Umsetzung des Sparpaktes gelobt hatte, segneten die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger das Budget und den gleichbleibenden Steuersatz von 77 Prozent ohne Gegenstimme ab. Für weitere Wortmeldungen aus dem Publikum sorgte in der Folge einzig die Vorlage zur Totalrevision der Verordnung über die Behördenentschädigung. Der 1. Vize-Präsident Ueli Schlumpf (SVP) präsentierte die Vorlage, welche unter anderem eine Erhöhung des Salärs von Gemeindepräsident, Schulpräsident und den Mitgliedern von Gemeinderat und Schulpflege beinhaltet. Dies mit der Begründung, dass der zeitliche Aufwand für die Amtsausübung deutlich angestiegen sei. Besonders das Amt des Gemeindepräsidenten erfordere viele zeitaufwendige Repräsentationsaufgaben. Als Beispiel nannte Schlumpf ausserdem das Engagement gegen den Fluglärm, den Gemeindepräsident Markus Ernst in den letzten Jahren zeitintensiv wahrnahm.
Während ein Votant die deutliche Erhöhung beim Gemeindepräsidenten – «um Faktor drei gegenüber den anderen Gemeinderatsmitgliedern» – infrage stellte, lobt die RPK, dass weiterhin auf eine Pauschalentschädigung ohne Sitzungsgelder gesetzt wird. «Eine angemessene Besoldung sorgt dafür, dass kein Mangel an Kandidaten besteht und in Küsnacht weiterhin Kampfwahlen stattfinden können», argumentierte RPK-Präsident Doneda weiter. Er erinnerte ausserdem daran, dass Küsnacht über viele gut qualifizierte Einwohner verfüge, die in der Privatwirtschaft deutlich mehr verdienen könnten, als wenn sie sich für ein Amt als Gemeinderat oder -präsident zur Verfügung stellten. Daran knüpfte auch FDP-Präsident Thomas G. Albert an: Die Suche nach Kandidaten habe gezeigt, dass es viele geeignete Personen in Küsnacht gäbe. «Aber lange nicht jeder kann sein Pensum reduzieren und auf 20 oder gar 50 Prozent seiner Einnahmen verzichten», so Albert.
Mit einem Änderungsantrag an die Entschädigungsverordnung wollte die EVP bewirken, dass kein Schulpflegemitglied in der Sozialkommission Einsitz nimmt. Präsident André Tapernoux befürchtete durch den Einsitz in diesen beiden Gremien ein Problem mit dem Amtsgeheimnis. Doch Schlumpf und FDP-Präsiden Albert bezeichneten dieses Vorgehen als den falschen Weg, um Einfluss auf das neue Organisationsreglement zu nehmen. «Wir müssen aufpassen, dass wir das Gesamtwerk nicht anfangen auseinanderzunehmen», mahnte Albert. So waren es dann auch nur vereinzelte Stimmen, die den Änderungsantrag guthiessen, und die ursprüngliche Vorlage wurde mit einem deutlichen Mehr angenommen.
Ohne Wortmeldungen abgesegnet wurden zuvor schon die Schlussrechnung für die Kreuzungssanierung Obere Bühl- und Zumikerstrasse, die als «Punktlandung» abschloss, die neue Gebührenverordnung sowie die Totalrevision der Personalverordnung. Letztere wurde genauso wie die neue Entschädigungsverordnung als Anpassung an die aktuellen Gegebenheiten mit der Einführung der Einheitsgemeinde bezeichnet.

Schule mit Ertragsüberschuss
Schulpflege-Finanzvorsteher Klemens Empting (FDP) präsentierte den letzten eigenständigen Budget-Vorschlag der Schule. Dieser sieht bei einem Aufwand von 93,2 Millionen Franken und einem Ertrag von 94,2 Millionen Franken ein Plus von knapp 1 Million Franken vor. Auch für das Ergebnis 2017 stellte Empting einen deutlich besseren Abschluss als erwartet in Aussicht: Anstatt einem Minus von 4,4 Millionen Franken wird gemäss Hochrechnung ein Überschuss von 1,8 Millionen Franken erwartet. Dies liegt wie bei der Politischen Gemeinde an den höheren Steuereinnahmen.
Wie Empting betonte, kommen diese positiv stimmenden Ergebnisse trotz einem massiven Anstieg der Schülerzahlen zustande: Gegenüber 2013 gehen heute rund 250 Schülerinnen und Schüler mehr in Küsnacht zur Schule. «Das ist in etwa ein ganzes zusätzliches Schulhaus», gab der Schulpfleger zu bedenken. Das Sparprogramm «FIT20» sorge dafür, dass die Schulaufgaben insgesamt trotz steigendem Aufwand bei der Heimversorgung und dem Zusatzunterricht «Deutsch als Zweitsprache» bei gleichbleibenden Kosten gewährleistet werden können.
Die Investitionen der Schule für das Jahr 2018 belaufen sich auf 10,6 Millionen Franken. Die grossen Posten sind dabei die beiden Neubauprojekte: Schulhaus Goldbach und Betreuungshaus. Beide Projekte sind gemäss Empting gut auf Kurs. Er hofft, dass das Schulhaus Goldbach in rund einem Jahr, das Betreuungshaus einige Montag später bezugsbereit sind. Die RPK äusserte sich erfreut, dass die Schule für das kommende Jahr ein Plus budgetiert. Gleichzeitig sei man etwas besorgt über den weiteren Aufbau der Nettoschuld. Bis Ende 2021 soll diese aufgrund weiterer negativer Haushaltsergebnisse und dem Investitionsvolumen von insgesamt 34 Millionen Franken nämlich auf rund 12 Millionen Franken ansteigen. Dem Sparprogramm der Schule stellte RPKPräsident Doneda aber ebenfalls gute Noten aus.
Schliesslich wurde auch dieses Budget einstimmig abgesegnet, und die Anwesenden konnten überraschend früh zum Apéro entlassen werden. Mit den Beschlüssen der Versammlung dürfte Gemeindepräsident Ernst zufrieden gewesen sein. Er machte sich jedoch Sorgen um die grosse Menge Apéro, welche in Erwartung eines grösseren Aufmarschs bestellt worden war. «Um Foodwaste zu vermeiden, müssen sie nun alle etwas länger bleiben», meinte er.



Anzeigen

Dossier Wahlen

Galerien

Aktuelle Ausgaben

Züriberg vom 14. Dezemeber 2017
Zürich 2 vom 14. Dezember 2017
Zürich Nord vom 14. Dezember 2017
Zürich West vom 14. Dezember 2017
Küsnachter vom 14. Dezember 2017
Küsnachter Amtlich vom 14. Dezember 2017

Sonderzeitungen

Tonhalle
Lionstag
Abenteuer Stadt Natur 2017
Lernfestival'16
Literaturforum booXkey
Partnerpublikation der Lokalinfo AG
Stadt-Anzeiger Glattfelder Kilchberger