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03.01.2018 Von: Pia Meier

Zürich Nord, Zürich West, Zürich 2, Züriberg

Wahlen: Status quo oder bürgerliche Wende?


Fotos: Archiv/zvg.

Am 4. März sind Wahlen für den Stadt- und Gemeinderat. Sieben Stadträte
treten erneut an. Neun Interessierte versuchen, einen der zwei frei werdenden Sitze zu gewinnen oder einen Bisherigen zu verdrängen. Im Gemeinderat können kleine Sitzgewinne grosse Auswirkungen haben. Eine Einschätzung.

Rot-Grün besitzt seit 1998 die Mehrheit in der Zürcher Stadtregierung. Die letzte bürgerliche Wende geschah vor 35 Jahren. Man brachte diese mit den Jugendunruhen in Verbindung. Ein weiterer Grund waren interne Streitigkeiten bei der SP. Die Vergangenheit zeigt, dass es besondere Ereignisse braucht für eine Wende in der Stadtregierung. Dies scheint zurzeit nicht der Fall zu sein. Den Zürcherinnen und Zürchern geht es gut. Zürich war im Vergleich zu anderen Städten in den vergangenen Jahren immer auf dem ersten oder zweiten Platz. Die Zufriedenheitsquote ist gemäss Umfragen seit Jahren hoch.

Sitze verteidigen und gewinnen
Michael Baumer, zurzeit Gemeinderat, versucht, den Sitz von Andres Türler für die FDP zu halten. Die FDP mit ihrem Slogan «Meh blau für Züri» war vor vier Jahren stark im Aufwind. Deshalb scheinen die Chancen von Baumer intakt.

Markus Hungerbühler, CVP, will den Sitz von Gerold Lauber verteidigen. Er macht einen aktiven Wahlkampf, ist aber wegen seines Kindes, das eine Leihmutter in den USA – weil in der Schweiz verboten – ausgetragen hat, in die Schlagzeilen geraten.
Die SVP war erst zweimal im Stadtrat vertreten: Jakob Baur (1958 bis 1978) und Kurt Egloff (1982 bis 1990). Das hängt unter anderem mit dem unterschiedlichen Wahlverfahren für Gemeinde- und Stadtrat zusammen. Während die SVP im Gemeinderat zulegte, konnte die Partei aufgrund des oft polarisierenden Wahlkampfs kein Exekutivamt in der Stadtregierung mehr gewinnen. Roger Bartholdi und Susanne Brunner gelten aber auch über ihre Partei hinaus als wählbare Kandidaten.

SP, Grüne und AL setzen sich gemeinsam für die links-grüne Mehrheit im Stadtrat ein: Corine Mauch, André Odermatt, Raphael Golta, Claudia Nielsen, Daniel Leupi und Richard Wolff. Die Grünen wollen mit Karin Rykart den vor vier Jahren verlorenen zweiten Sitz im Stadtrat zurückholen. Wolff will den im Jahr 2013 etwas überraschend geholten Sitz im Stadtrat zum zweiten Mal verteidigen. Nielsen kam in den vergangenen Monaten wegen der Finanzen der Stadtspitäler und Wolff wegen der Abschaffung der automatischen Nationalitätennennung bei kriminellen Handlungen unter Beschuss.

Die GLP, die fünftgrösste Stadtzürcher Partei, möchte mit Andreas Hauri erstmals im Stadtrat vertreten sein. Bereits vor vier Jahren versuchte sie in der Regierung Fuss zu fassen. Die Grünliberalen treten an «gegen Polemik und Wahlkampfgetöse, die keine Probleme lösen», wie es in einer Medienmitteilung heisst.

Die beiden Parteien BDP und EVP gehen dieses Jahr erstmals gemeinsam in den Wahlkampf. Sie setzen sich für den Eintritt von Claudia Rabelbauer (EVP) in den Stadtrat ein. Die Juso und die SP verzichteten auf ein gemeinsames Ticket. Dass die Jungsozialisten mit Nina Hüsser bei den Stadtratswahlen antreten, ist eine Premiere.

Wie vor vier Jahren versuchen die Bürgerlichen, auch in diesem Jahr die Wende herbeizubringen. Deshalb haben sich Filippo Leutenegger, Bartholdi, Baumer, Brunner und Hungerbühler zu den «Top 5» zusammengeschlossen. Ihr Wahlkampfslogan lautet: «Zukunft gestalten statt bevormunden und verwalten». Besonders hervorgehoben wird eine Wende in der Gewerbe- und Wirtschaftspolitik. Die Stärke der SP wurde in der Vergangenheit in Zusammenhang mit der FDP gebracht. Als das linke Lager im 1990 einen Sieg sowohl im Stadtrat als auch im Gemeinderat erreichte, orteten Kommentatoren die Gründe dafür in der Schwäche der FDP. Heute hingegen ist die FDP im Aufwind. Eine neue Generation ist am Ruder.

Gemeinderat
Zurzeit ist die Sitzverteilung zwischen Bürgerlichen und Links-Grün im Gemeinderat äusserst knapp. Es kommt deshalb immer wieder zu Patt-Situationen. Leichte Verschiebungen in der Sitzverteilung bei den Wahlen können folglich grosse Auswirkungen haben. Bis heute blieb immer die SP stärkste Fraktion im 125-köpfigen Gemeinderat. Seit den Wahlen 2014 ist die SP in acht von neun Wahlkreisen der Stadt die Nummer eins.

Die SVP profitierte in den 90er-Jahren von ihrer Wende hin zu einer polarisierenden Politik. Bei den Gemeinderatswahlen 1994 konnte sie ihren Sitzanteil fast verdreifachen und kam neu auf 19 Sitze. 2014 verlor die Partei allerdings zwei Sitze.

Die FDP legte bei den Gemeinderatswahlen 2014 überraschend drei Sitze zu. Ebenfalls gewann die AL bei den letzten Wahlen drei Sitze. Die Grünen konnten ihre 14 Sitze halten.

Die GLP will bei den Wahlen den Wähleranteil von heute 10,2 Prozent auf 12,5 Prozent steigern, die Fraktion von 13 auf 15 Mitglieder ausbauen und viertstärkste Partei in Zürich werden. Heute liegen die Grünen mit 10,6 Prozent knapp vor ihnen. Neben EVP und BDP will die PdA wieder im Gemeinderat vertreten sein. Ein Hindernis könnte die 5-Prozent-Hürde sein – vielleicht auch für die CVP.

 

Ausgangslage

Corine Mauch (SP) will weitere vier Jahre Stadtpräsidentin bleiben. Ebenso wollen die Stadträte Claudia Nielsen (SP), André Odermatt (SP), Raphael Golta (SP), Filippo Leutenegger (FDP), Daniel Leupi (Grüne) und Richard Wolff (AL) eine weitere Legislatur ihr Amt ausüben. Zurücktreten werden die Stadträte Gerold Lauber (CVP) und Andres Türler (FDP). Um einen Sitz kämpfen Roger Bartholdi (SVP), Michael Baumer (FDP), Susanne Brunner (SVP), Andreas Hauri (GLP), Markus Hungerbühler (CVP), Nina Hüsser (Juso), Claudia Rabelbauer (EVP), Karin Rykart (Grüne) und Thomas Ucar (EDU). Leutenegger und Hauri machen Mauch das Stadtpräsidium streitig.



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