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25.01.2018 Von: Fabio Lüdi

Küsnachter, Küsnachter Amtlich

Bei Rechtsfragen hilft die Gemeinde


Stephanie Rippmann ist die neue Rechtsberaterin für die Küsnachterinnen und Küsnachter. Foto: Fabio Lüdi

Was nur wenige wissen: Seit Jahrzehnten bietet Küsnacht seiner Bevölkerung eine unentgeltliche Rechtsauskunft. Letzten Sommer wurde die Stelle nach langer Zeit in neue Hände übergeben.

Auf der Website der Gemeinde Küsnacht, begraben in Drop-down-Menüs und Listenansichten, findet sich unter dem Reiter «Dienstleistungen» am Ende des Kapitels «Gemeindebüro » die unentgeltliche Rechtsauskunft. An jedem 2. und 4. Dienstag im Monat können sich die Küsnachterinnen und Küsnachter sowie die Bewohnerinnen und Bewohner von Erlenbach für eine Viertelstunde von Stephanie Rippmann in rechtlichen Fragen beraten lassen.
Einen ähnlichen Service gibt es sonst nur am Bezirksgericht Meilen, Küsnacht ist die einzige Gemeinde, die sich diesen Service extra leistet.
«Die Gemeinde Küsnacht ist überzeugt, dass die unentgeltliche Rechtsauskunft mit verhältnismässig wenig Aufwand viel zum Rechtsfrieden in der Gemeinde beiträgt und der Bevölkerung eine unkomplizierte Ansprechmöglichkeit bei rechtlichen Sorgen und Nöten bietet», schreibt die Küsnachter Gemeindeschreiberin Catrina Erb Pola auf Anfrage.
Mit der Gemeinde Erlenbach besteht darüber hinaus eine Vereinbarung, dass deren Bevölkerung den Service auch in Anspruch nehmen kann, wobei die Anrainergemeinde Küsnacht pro Fall entschädigt.
Seit Mitte letzten Jahres ist Stephanie Rippmann die zuständige Anwältin für die unentgeltliche Rechtsauskunft. Zweimal im Monat empfängt sie Ratsuchende im ehemaligen Polizeiposten, gleich neben dem Gemeindehaus in Küsnacht. Ihr Vorgänger hat diesen Posten fast 50 Jahre bekleidet, «so lange werde ich das aber nicht machen», sagt Rippmann schmunzelnd. «Dann wäre ich hundert. »

Lange Service-Tradition
Wie lange es den Service in Küsnacht schon gibt, ist dabei nicht mehr genau zu eruieren, «den Service gibt es schon seit vielen Jahrzehnten», heisst es aus der Gemeindeverwaltung.
Die Fachgebiete der neuen Rechtsberaterin sind das Miet- und Arbeitsrecht, aber auch Versicherungs- und Vertragsrecht. «Ich bin feld-, wald- und wiesenanwältig», sagt Rippmann, die hauptberuflich in einer Anwaltskanzlei arbeitet, über sich selbst. Unter anderem darum liege ihr die Arbeit bei der unentgeltlichen Rechtsauskunft auch so gut, es ist ihr «daily business». Vor allem aber gefällt der Vollblutjuristin die Unwägbarkeit der Stelle; wenn etwa Rechtsprobleme zur Debatte stehen, mit denen sie nicht gerechnet hat, blüht sie auf. «Das ist schon fast ein Hobby von mir», sagt Beraterin, die zusätzlich zu ihrem Mandat in Küsnacht auch noch als Schlichterin in Meilen arbeitet.
Die unentgeltliche Rechtsauskunft in Küsnacht bietet all jenen Hand, die sich mit einer rechtlichen Frage konfrontiert sehen. In den 15 Minuten, die Rippmann mit jedem Fall zubringt, sind natürlich keine profunden Rechtsberatungen möglich. Aber das ist auch nicht Sinn der Sache: «Das ist eine rudimentäre Beratung. Es geht darum, die nächsten Schritte, die es zu tun gilt, zu erklären», führt Rippmann aus. Der Service der Gemeinde soll dem Jus-Laien Orientierung und Anhaltspunkte bieten.
«Im Recht spielen etwa Fristen eine entscheidende Rolle», erklärt die Juristin. Das sei vielen Leuten oft zu wenig bewusst. «Wenn sie eine Verfügung erhalten, dann müssen die Rechtsmittelfristen beachtet werden », so Rippmann weiter. «Werden diese verpasst, ist etwa eine Bussenverfügung rechtsgültig, egal, ob jemand tatsächlich fehlerhaft gehandelt hat oder nicht.»
Ein Beispiel sind etwa Bussenverfügungen nach einem Unfall: Dabei werden unter Umständen beide involvierte Parteien gebüsst, die in den Unfall verwickelt waren.

Juristen-Alltag für Laien erklärt
So wird der eine etwa wegen einer Vortrittsrechtverletzung gebüsst, die andere wegen mangelnder Aufmerksamkeit. Für Juristen sind solche Fälle Alltag, Laien geraten schnell mal ins Hadern. In der Rechtsauskunft werde einem Klient dann geraten, eine Einsprache bei der Behörde zu machen, die die Verfügung ausgestellt hat. Dann können die jeweiligen Akten einverlangt und im Rahmen einer Einvernahme der Sachverhalt nochmals erklärt und falls nötig Zeugen einvernommen werden.
Dafür ist kein Anwalt nötig. «Es gibt effektiv falsche Bussenverfügungen », weiss Stephanie Rippmann. «Die werden aufgrund von Aktenaufzeichnungen ausgesprochen, die bei einem Unfall wiederum auf von der Polizei angefertigten Rapporten beruhen. Und die Polizei zeichnet nur auf, was sie gehört und gesehen hat», so Rippmann weiter. Bei solchen Fällen kann die Anwältin den Ratsuchenden kompetent und schnell mit Rat zur Seite stehen. «Als Anwältin tätig werde ich aber nicht», präzisiert Rippmann. Wollte jemand, der bei ihr Rat sucht, sie als Anwältin engagieren, müsste er dies ausserhalb ihrer Tätigkeit als gemeindeeigene Rechtsberaterin tun.
Bei ihrer Beratertätigkeit sind Rippmann natürlich auch Grenzen gesetzt – buchstäblich. Geht es um ausländisches Recht, kann sie ihren Kunden nicht weiterhelfen. Auch bei Fällen, die gegen die Gemeinde gerichtet wären, etwa eine Stimmrechtsbeschwerde, müsse sie ablehnen. «Die Gemeinde ist meine Auftraggeberin, ich kann in dieser Funktion niemanden beraten, der gegen sie vorgehen will», erklärt Rippmann. «Das wäre ein bisschen schräg.» Einen solchen Kunden würde sie allerdings an den Anwaltsverband weiterverweisen. Dieser bietet, genau wie die Gerichte, ebenfalls eine kostenlose Rechtsauskunft. Im Gegensatz zu diesen Angeboten hat das Küsnachter Pendant allerdings einen klaren Vorteil: Die Auskunftsstelle ist zwar nur zweimal im Monat, dafür aber abends besetzt.
Die Rechtsberatung kann an jedem Termin fünf Anfragen bewältigen, Interessenten müssen sich zuvor bei der Gemeinde anmelden. «Die organisiert das wirklich sauber», zeigt sich Rippmann zufrieden. «Das ist wirklich lässig.»



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