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21.02.2018 Von: Thomas Hoffmann

Züriberg

Nationalitäten-Nennungsverbot bringt Mehrarbeit für Polizei


Nach der Arbeit gegen Gesetzesbrecher folgt die Schreibtischarbeit. Foto: Lisa Maire

Weil die Stadtpolizei keine Nationalitäten von Tatverdächtigen mehr nennen darf, hat sie mehr zu tun: Sie muss die Infos auf Anfrage von Journalisten nachliefern.

Von November bis Januar hat die Stadtpolizei Zürich 84 Medienmitteilungen verschickt, davon 51, in denen Tatverdächtige genannt werden. Allerdings ohne deren Nationalität. Das hatte Stadtrat Richard Wolff (AL) verboten. Journalisten können jedoch nachfragen, wenn sie die Herkunft als relevant erachten. Und das tun sie. Bei den 51 Mitteilungen gab es 134 Medienanfragen, sagt Polizeisprecher Marco Cortesi. Auf zwei Mitteilungen muss die Stadtpolizei also zusätzlich fünf Journalistenanfragen beantworten. Wie hoch der Zeitaufwand in Stunden und Minuten sei, so Cortesi, könne er nicht sagen. Zusätzlich müsse man nun Statistiken zu den Nationalitäten führen, um Anfragen auch im Nachhinein beantworten zu können. «Wir hatten befürchtet, dass es einen enormen Mehraufwand für die Polizei bringen wird, vor allem an Wochenenden», sagt Mauro Tuena, Präsident der SVP Stadt Zürich. «Wir fordern, dass Stadtrat Wolff sofort wegkommt von diesem Regime und zur bewährten Praxis zurückkehrt.» Entscheiden werde sonst das Volk. «Die Unterschriftensammlung für unsere kantonale Initiative ist gut angelaufen», betont Tuena. Sie fordert, dass bei Polizeimeldungen die Nationalitäten anzugeben sind.
Hat Stadtrat Richard Wolff mit so einem Aufwand gerechnet? «Der Aufwand ist nicht gigantisch und problemlos zu bewältigen», widerspricht Mathias Ninck, Sprecher des Sicherheitsdepartements. «Es ist neu und überraschend, dass sich die Medien Sorgen machen um die Arbeitslast der Verwaltungsangestellten. Aber wir begrüssen das natürlich sehr.» Da der zusätzliche Aufwand «problemlos » zu bewältigen sei, werde die Stadtpolizei Zürich die Nationalitäten weiterhin nur auf Anfrage nennen.

Bürgerliche kontra Linke
Die Änderung hatte Sicherheitsvorsteher Wolff im November veranlasst. Die regelmässige Nennung der Nationalitäten sei diskriminierend, weil damit suggeriert werde, die Tat lasse sich mit der Nationalität des Täters erklären. Dies verdecke die eigentlichen Ursachen für kriminelle Handlungen wie Armut, tiefes Bildungsniveau und Drogenkonsum. Wolff setzte damit ein Postulat um, das der Gemeinderat überwiesen hatte. Nicht unterstützt wurde das Postulat in der Ratsdebatte von SVP, FDP und CVP.



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