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12.04.2018 Von: Annina Just

Küsnachter, Küsnachter Amtlich

SVP und FDP sind sich bezüglich Finanzen einig


Waren sich meistens einig: (v.l.) Regierungsrat Ernst Stocker (SVP), Moderator und Zolliker Gemeinderat Bernhard Ecklin (SVP) und Urs Fellmann (FDP), Zolliker Gemeinderat und einer von zwei Kandidaten für das Gemeindepräsidium. Foto: Annina Just

Finanzfachleute unter sich: In Zollikon tauschten sich letzte Woche der kantonale Finanzdirektor Ernst Stocker (SVP) und der Zolliker Finanzvorstand Urs Fellmann (FDP) aus.

Eigentlich hätte es eine Wahlveranstaltung werden sollen: Urs Fellmann (FDP) und Sascha Ullmann (GLP), die beiden Kandidaten für das Zolliker Gemeindepräsidium, hätten im Bereich Finanzen auf den Prüfstand gestellt werden sollen. So die ursprüngliche Vorstellung der SVP Zollikon, die den Anlass organisierte und dazu als Fachperson Ernst Stocker (SVP), Regierungsrat und Finanzdirektor des Kantons, eingeladen hatte. Weil aber Sascha Ullmann an der Veranstaltung nicht teilnehmen konnte, kam es zur Fachdebatte zwischen den beiden Finanzpolitikern Stocker und Fellmann. «Wir bedauern sehr, dass Sascha Ullmann offenbar anderweitig beschäftigt ist, obwohl wir ihn vor knapp zwei Monaten eingeladen haben», hielt SVP-Präsident Thomas Gugler eingangs fest.

Unterschiedliche Dimensionen
Nach einem Einführungsreferat von Regierungsrat Stocker zum Finanzhaushalt des Kanton Zürichs – dem grössten öffentlichen Haushalt in der Schweiz nach demjenigen des Bundes – war es an Fellmann, die Fragen zu stellen. Und er nutzte die Gelegenheit, um seine «einzige Sorge, welche die Finanzdirektorin betreffe» loszuwerden: «Wie die Beträge für die Quellensteuer und die Steuerausscheidung zustande kommen, ist für mich intransparent», so Fellmann. Dass diese derart grossen Schwankungen unterliegen, verzerre das Ergebnis bei den Steuererträgen der Gemeinden. Er sei sich dieses Problems bewusst, dass es Schwankungen gebe, dies werde aber so bleiben, entgegnete Regierungsrat Stocker. Die jährlichen Schwankungen kämen aufgrund von Unwegsamkeiten bei der Datenverarbeitung zustande und seien kein böser Wille, schliesslich würden nur schon 100 Franken mehr oder weniger pro Firma eine Millionensumme ausmachen. Darauf wies Fellmann auf die Dimension hin, in welchen sich eine kleine Gemeinde wie Zollikon bewege. Fünf Millionen mehr oder weniger machen ein Steuerprozent aus.
Weiter wollte der Zolliker Finanzvorstand wissen, weshalb die Gemeinden seit dem neuen Finanzausgleich gezwungen werden, die Ausgleichssumme für das nächste Jahr bereits zurückzustellen. «Traut der Kanton den Gebergemeinden nicht mehr?», fragte Fellmann an Stocker gerichtet. Er wolle nicht seine Kollegen kritisieren, sei aber auch der Meinung, dass man den Gemeinden etwas mehr Autonomie und Vertrauen schenken könnte, so Stocker.
Der kantonale Finanzausgleich beschäftigte auch im weiteren Verlauf des Abends sowohl Politiker wie auch das Publikum. Auf mehrere Voten für Neuverhandlungen dämpfte Regierungsrat Stocker die Erwartungen: Bei einem guten Dutzend Geber- und etwa 130 Empfängergemeinden würden Neuverhandlungen aus Sicht der Gebergemeinden zu keinem besseren Ergebnis führen. Urs Fellmann betonte in diesem Zusammenhang, dass es ihm ein Anliegen sei, sicherzustellen, dass die Gelder zu denjenigen Gemeinden kommen, die sonst ihre Aufgaben nicht wahrnehmen können.
Schliesslich hielt er aber auch fest, dass der Steuerfuss für die Attraktivität Zollikons nicht das ein und alles sei, besonders die Bildung und die Sicherheit würden die Gemeinden am Seeufer ebenfalls auszeichnen. Auch betreffend einer Senkung der Erbschaftssteuer – ein Anliegen, das im Vergleich mit dem Kanton Schwyz aus dem Publikum geäussert wurde – relativierte Stocker alle Erwartungen. «Wir müssen realistisch sein, der Grossteil der Bevölkerung hat nicht Verbarmen mit denjenigen, die 30 Millionen Franken vererben können », so der Regierungsrat.

Stocker will wieder kandidieren
Mehrmals betonten die anwesenden Politiker, dass die bürgerlichen Parteien stärker zusammenhalten müssten, um gemeinsame Interessen durchzusetzen. Daran will sich nicht nur Fellmann im Amt als Gemeindepräsident beteiligen, auch Regierungsrat Stocker liess durchblicken, dass er weitermachen möchte: Auf die Frage von Moderator Bernhard Ecklin, ob er 2019 erneut kandidieren werde, hielt der 62-jährige SVP-Politiker fest, dass er gerne eine weitere Legislatur anhängen würde, sofern ihn seine Partei aufstellen werde.



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