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25.04.2018 Von: Béatrice Christen

Züriberg

SVP könnte Landmann ins Rennen schicken


Kann sich eine Kandidatur für die SVP bei den Kantonsratswahlen vorstellen:

Valentin Landmann, bekannter Millieu-Anwalt, bewirbt sich als Kantonsrat bei der SVP. Er kämpft gegen «die Gefahren der direkten Demokratie». Mit Landmann als Zugpferd möchte die SVP im Wahlkampf punkten.

Die Medienpräsenz an der Mitgliederversammlung der SVP Kreispartei 7 + 8 war Thema des Antrags, den ein Mitglied gestellt hatte. Es wurde verlangt, dass die Medien den «Tatort » zu verlassen hätten. Doch die Mehrheit der Anwesenden stimmte dagegen und damit stand einer Berichterstattung nichts mehr im Weg.
Nach der Begrüssung durch den Präsidenten Urs Fehr wurden die Traktanden relativ zügig abgehandelt. Protokoll, Jahresbericht, Rechnung und Revisorenbericht wurden abgenommen und dem Vorstand wurde Decharge erteilt. Im Rahmen des Traktandums Wahlen wurde Camille Lothe, Präsidentin der Jungen SVP des Kantons Zürich, neu in den Vorstand gewählt.

Brisante Diskussionen
Das Traktandum Kantonsratswahlen 2019 wurde zum brisanten Thema. Die Kreispartei beziehungsweise ihr Vorstand schlug die Kandidaten vor, die sich auf der Liste 1 zur Wahl stellen sollen. Als Neumitglied und Kandidat für die Kantonsratsliste wurde der bekannte Anwalt Valentin Landmann vorgestellt. Im Zusammenhang mit diesem Vorschlag wurde darauf hingewiesen, dass Landmann für den Kreis 7 und 8 auf der Liste stehe, aber im Kreis 6 lebe. Valentin Landmann bestätigte das, ist aber offen für eine allfällige Kandidatur in seinem Wohnquartier, wenn es der Partei nützt. Der Präsident Urs Fehr wies darauf hin, dass es sich bei allen Kandidaten nur um Vorschläge handle. Die Nomination der Kandidaten erfolge erst im Herbst und da hätten die Stadt- und die Kantonalpartei ein Wörtchen mitzureden. In verschiedenen Voten wurde darüber diskutiert, ob über diese Vorschläge abgestimmt werden solle oder nicht. Schliesslich rettete alt Stadtparteipräsident Roger Liebi die Situation, indem er darauf hinwies, dass, wenn eine Abstimmung erfolge, die vorgeschlagenen Kandidaten gesetzt seien und weder die Stadt- noch die Kantonalpartei etwas verändern werde. Die Abstimmung an einer Mitgliederversammlung könne zu Problemen führen, weil die Kreispartei später nichts mehr an der Liste der nominierten Kandidaten ändern könne. In der Folge wurde – offensichtlich aus diesen Gründen – auf eine Abstimmung verzichtet.

Demokratie wegwerfen?
Nach dem offiziellen Teil der Mitgliederversammlung referierte Valentin Landmann zum Thema «Die Gefahren für die direkte Demokratie». Er wies darauf hin, dass die Menschen viel zu viel wegwerfen würden und auch die Demokratie der Schweiz vom Wegwerfen bedroht sei. Er warnte eindringlich vor Rahmenverträgen mit der EU. Diese – so Landmann – würden rechtlich über der Verfassung unseres Landes stehen. Im Klartext würde das bedeuten, dass die Schweiz zu gehorchen habe, wenn der Onkel aus Brüssel – so bezeichnet er den EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker – befehle. Es gäbe dann keine Abstimmungen und Referenden mehr. Er stelle sich der SVP als Kantonsrat zur Verfügung und sähe sich als Brückenbauer.
Die SVP sei allein in der politischen Landschaft. Es gelte, Kontakte mit den Gegnern aufzunehmen und sie mit Argumenten zu überzeugen. Das sei sein Ziel, bekräftigte er. Allerdings werde er sich nicht verbiegen, er sei nämlich kein Parteisoldat und werde, wenn es nötig sei, «seine Schnorre nicht halte», sondern sich und seine Ansichten parteiintern einbringen. Aber selbstverständlich werde er gefällte Entscheide mittragen.



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