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20.03.2019
Zürich West, Zürich 2

Linke suchen Hebel gegen Brunaupark-Pläne


Ehemalige Lehmgrube: Das Ladenzentrum und die Wohnüberbauung Brunaupark. Foto: Pascal Wiederkehr

Mieterverband, SP, Grüne und AL rufen die Stadt zum Kampf. Ihre Gegner ist die Credit Suisse, die den Brunaupark neu bauen will.

David Herter

Baurechtlich scheint der Fall klar: Der Pensionskasse Credit Suisse Group (CS) steht es frei, die Wohnüberbauung und das Ladenzentrum zwischen Saalsporthalle und Giesshübelstrasse durch Neubauten zu ersetzen. Das sehen selbst SP, Grüne, AL und Mieterinnen- und Mieterverband so, falls die Bauarbeiten nach Oktober 2026 beginnen. Bis dahin steht ein Teil der Wohnungen im Brunaupark unter Mietzinskontrolle. Trotz dieser Ausgangslage wollen Niklaus Scherr und Walter Angst (AL und Mieterverband Zürich), Marco Denoth (Co-Präsident SP Stadt Zürich) und Markus Knauss (Gemeinderat Grüne) aber Widerstand gegen das Projekt der CS leisten, wie sie vergangene Woche an einer Medienkonferenz mitteilten.
«Wir fordern einen Marschhalt», sagte Denoth. Mit einer neu eingereichten Motion verlangen die drei Parteien und der Mieterverband für das Areal der ehemaligen Lehmgrube Giesshübel eine Gestaltungsplanpflicht. Heute gelten für den Brunaupark und das CS-Verwaltungszentrum Uetlihof lediglich die Regeln von Baugesetz und Zonenordnung. Diese erlauben es der CS, das Areal ohne Abstimmungen verdichtet neu zu bauen. Über einen Gestaltungsplan hingegen würde öffentlich entschieden. «Nur eine Gestaltungsplanpflicht kann garantieren, dass die Auswirkungen einer solchen Überbauung mit der Stadt koordiniert werden», sagte Gemeinderat Knauss. Das sei nötig, weil mit zusätzlichen Wohnungen auch der Bedarf an Schulraum steige. Ausserdem stehe ein Abbruch der erst in den 80er- und 90-Jahren erstellten Liegenschaften in einem «eklatanten Widerspruch» zu den ökologischen Zielen der Stadt.

Trümpfe aus der Hand gegeben

Die Stadt müsse die laufende Verhandlung mit der CS sistieren, solange über die Motion nicht entschieden sei und über die Vorwirkung eines Artikels in der Bau- und Zonenordnung, sagte SP-Co-Präsident Denoth. Der Artikel verlangt, dass bei Arealüberbauungen 20 Prozent der Wohnfläche in Kostenmiete abgegeben werden muss. Im Brunaupark könnte die CS mit einem Fünftel der neuen Wohnungen keinen Gewinn erzielen. Allerdings ist der Artikel nicht rechtskräftig und seine Vorwirkung zumindest umstritten.

Leider habe die Stadt ihre Trümpfe im Jahr 2002 aus der Hand gegeben, sagte Alt-Gemeinderat Scherr. Damals sei ein in den 70er-Jahren beschlossener Vertrag ohne Gegenleistung zugunsten der CS verändert worden. Die Beschränkung der Büroflächen sei aufgehoben und die Zahl der Wohnungen unter Mietzinskontrolle reduziert worden. «Diese Vorgänge müssen geklärt werden», sagte Scherr. Für die Einsicht in den Vertrag sei jedoch die Zustimmung der CS nötig.

Die Stadt stehe seit 2015 in Kontakt mit Credit Suisse und habe im Rahmen ihrer Zuständigkeit Einfluss auf die Planung genommen, sagte Urs Spinner, der die Medienkonferenz für die Stadt besuchte. «Dies entspricht dem ordentlichen Verfahrensweg.» Der Sekretär des Hochbaudepartements bestätigte, dass die Stadt über eine Kompensation verhandle für die 2026 auslaufende Mietzinskontrolle. Allenfalls könne die CS dazu verpflichtet werden, wenigstens einige Wohnungen weiterhin günstig abzugeben, sagte Spinner. Die Verhandlungen wie gefordert abzubrechen, hält er für wenig zielführend. Davon werde sich die CS kaum beeindrucken lassen.

Die Pensionskasse Credit Suisse Group will Ende März über ihre Pläne informieren (siehe Kasten). Dann dürften die Mieterinnen und Mieter wissen, woran sie sind. Die Lage klären dürfte sich auch für SP, Grüne, AL und Mieterverband. Sie werden sich entscheiden müssen, ob und wie sie weiter gegen die Pläne der CS-Pensionskasse vorgehen wollen. Einen klassischen Weg skizzierten die Protagonisten an der Medienkonferenz bereits: Sollte die CS kein Entgegenkommen zeigen, liesse sich eine Baubewilligung mit Einsprachen verzögern.

Credit Suisse will Ende März informieren

Die 800 bis 1000 Mieterinnen und Mieter im Brunaupark seien stark verunsichert, sagte Walter Angst, vom Mieterinnen- und Mieterverband. Seit neun Monaten sei zwar bekannt, dass die Credit Suisse das Areal neu bebauen wolle, aber nicht, was das für die Mieterschaft konkret bedeute («Zürich West» berichtete). Bekannt sei lediglich, dass einige der 400 Wohnungen nur noch befristet vermietet werden.
Die Pensionskasse Credit Suisse Group beabsichtige «eine Neugestaltung» des Brunauparks und den Bau von zusätzlichem Wohnraum, sagt CS-Sprecherin Anitta Tuure. Mieterschaft, Nachbarn und Quartierbewohner würden Ende März «über die Details» informiert. (dh.)



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