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20.03.2019 Von: Pascal Wiederkehr

Zürich 2

Stadtrat will private Krippen subventionieren


In Adliswil sollen Eltern von Kindern, die in private Kitas gehen, finanzielle Unterstützung erhalten. Foto: mai.

Der Stadtrat von Adliswil will Eltern von Kindern in privaten Kindertagesstätten finanziell unterstützen. Letztes Jahr scheiterte die entsprechende Vorlage zu den Betreuungsgutscheinen aber noch im Parlament. Nun legt der Stadtrat eine angepasste Variante vor.

Bis anhin erhalten in Adliswil nur Eltern von Kindern, die in öffentliche Kindertagesstätten (Kitas) gehen, einen finanziellen Zustupf. Der Stadtrat will das ändern. Eltern von Kindern in privaten Kitas sollen ebenfalls finanziell unterstützt werden können. Eine entsprechende Vorlage für Betreuungsgutscheine war im letzten November aber noch im Grossen Gemeinderat gescheitert  – obwohl das Thema im Grundsatz unbestritten ist.

Grund dafür waren die Enthaltungen der Bürgerlichen. Sie befürchteten ein unbegrenztes Kostenwachstum. Ausserdem fanden sie die Obergrenze des jährlich steuerbaren Einkommens, das zu Gutscheinen berechtigt, zu hoch.
Nun nimmt der Adliswiler Stadtrat einen weiteren Anlauf. In der neuen Vorlage, die er letzte Woche vorgelegt hat, ist eine maximale Kostenobergrenze von 1,13 Millionen Franken pro Jahr vorgesehen. Beim steuerbaren Einkommen hat der Stadtrat hingegen die Obergrenze bei 95 000 Franken belassen.

Der Vorstoss soll ein Kompromiss sein. Für das Modell wurde eine Laufzeit von zehn Jahren festgelegt, danach muss das Parlament erneut darüber entscheiden. Das Ziel des Stadtrats ist, die Betreuungsgutscheine auf August 2020 einzuführen.
«Der Stadtrat hat sich seit längerem mit dem Ausbau der vorschulischen Kinderbetreuung befasst», sagt Sozialvorsteher Renato Günthardt (SVP) auf Anfrage. Einerseits weil dies das Kinder- und Jugendhilfegesetz so vorsehe. Andererseits seien dem Stadtrat aber auch Chancengleichheit, eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie sowie eine
gute Standortattraktivität wichtig.

In Adliswil gibt es neun private Kindertagesstätten, das städtische Kinderhaus Werd sowie den Tageselternverein. Bisher hat die Stadt das Kinderhaus Werd sowie den Tageselternverein in Form von subventionierten Plätzen unterstützt und dafür jährlich 450 000 Franken budgetiert.

Gemeinderäte reichten Vorstoss ein
Obwohl der Stadtrat schon wenige Tage nach der Niederlage im Parlament versprach, eine neue Vorlage zu präsentieren, setzten einige Parlamentarier Druck auf. Mitglieder aus den Fraktionen von SP, Grünen sowie CVP und GLP lancierten eine parlamentarische Initiative, die nur wenige Änderungen im Vergleich zur ursprünglichen Vorlage vorsah. Weshalb hat der Stadtrat also nicht einfach die Initiative unterstützt? «Es war dem Stadtrat wichtig, die Federführung bei diesem wichtigen Geschäft zu haben und einen mehrheitsfähigen Vorschlag zu präsentieren», erklärt Günthardt. Mit dieser Vorlage liege nun ein Gemeindeerlass vor, der die unterschiedlichen Anliegen und Interessen der Parteien berücksichtige. Deshalb ist der Adliswiler Stadtrat überzeugt, dass es sich um einen mehrheitsfähigen Vorstoss handelt, der zeitnah im Grossen Gemeinderat behandelt werden kann.

Die Kinderkrippen sollen fürs Schuljahr 2020 Planungssicherheit erhalten. «Das ist wichtig, da dadurch eine bedarfsgerechte vorschulische Kinderbetreuung in Adliswil baldmöglichst sinnvoll umgesetzt werden kann», sagt Günthardt.

Für Wolfgang Liedtke, Erstunterzeichner der parlamentarischen Initiative, ist klar: «Ich bin mit dem Vorstoss des Stadtrats nicht zufrieden.» Aus seiner Sicht müsste die jährliche Kostenobergrenze von 1,13 Millionen Franken entfallen. Der SP-Gemeinderat fragt sich, was passieren soll, wenn die Kostenobergrenze vor Ende des Jahres erreicht wird. Damit es keine Ungleichbehandlung gebe, müsste die Stadt trotz Überschreitung der Obergrenze weitere Anträge für Betreuungsgutscheine bewilligen. Liedtke: «Wozu aber soll dann die Kostenobergrenze gut sein?»

Einvernehmliche Lösung finden

Ausserdem stört sich Liedtke daran, dass das Parlament dieses Mal nur noch zustimmen dürfe, ob Betreuungsgutscheine eingeführt würden. «Der Grosse Gemeinderat kann nicht mehr über die einzelnen Bestimmungen und Ausprägungen des Erlasses abstimmen, wie es noch im November der Fall gewesen ist», so Liedtke. Die Obergrenze des steuerbaren Einkommens von 95 000 Franken unterstützt der Parlamentarier hingegen.

Es ist den Initianten wichtig, dass Adliswiler Eltern sobald wie möglich eine finanzielle Unterstützung bei den Betreuungskosten ihrer Kinder im Vorschulalter beziehen können. «Stadtrat und Gemeinderat sollten meiner Meinung nach beide Vorstösse zügig behandeln und dann eine einvernehmliche Lösung finden», sagt Gemeinderat Liedtke.



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