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11.04.2019 Von: Manuela Moser

Küsnachter, Küsnachter Amtlich

«900 000 Franken für den Finanzausgleich sind zu viel»


Martin Schneider.

Finanzvorstand Martin Schneider (SVP) findet, dass Küsnacht zu hohe Beiträge an den Finanzausgleich bezahlen muss. Wie hoch der Steuerfuss wird, ist er jetzt am Berechnen.

Die Jahresrechnung der Politischen Gemeinde und der Schule Küsnacht schliesst mit 22 Millionen Franken, 14.2 Millionen müssen aber direkt in den Topf des Finanzausgleichs bezahlt werden. Das muss dem Finanzler wehtun.
Der Finanzausgleich ist letztlich ein Kompromiss zwischen den finanzstarken und den finanzschwachen Gemeinden im Kanton Zürich. Ohne Finanzausgleich wären die Steuerfussunterschiede im Kanton Zürich extrem hoch. Diesen Ausgleich an sich kritisiere ich nicht. Ich hinterfrage jedoch, ob die Grenzabschöpfung wirklich über 90 Prozent betragen sollten. Bei Steuermehrerträgen von beispielsweise einer Million Franken fliessen in unserem Fall über 900 000 Franken in den Finanzausgleich. Das ist meiner Meinung nach viel zu viel.

2020 steigt der Finanzausgleich für Küsnacht auf 100 Millionen Franken an. Wie kommen Sie auf diese Zahl?
Dies haben wir mit dem Berechnungstool der Direktion der Justiz und des Innern berechnet. Es würde zu weit führen, im Detail alles zu erklären. Vereinfacht gesagt, wird der Überhang der Steuerkraft der Gemeinde Küsnacht im Verhältnis zum kantonalen Mittel abgeschöpft. Alle Steuererträge über 110 Prozent des kantonalen Mittels sind betroffen.

Zurück zur Rechnung 2018: Budgetiert war ein Plus von 2.2 Millionen Franken für die Politische Gemeinde respektive ein Plus von 1 Million für die Schule. Steuererträge haben aber ergeben, dass beide Rechnungen nun deutlich besser abschliessen. Woher kommen diese?
Sowohl die provisorisch für das Jahr 2018 verrechneten Steuern als auch die Steuernachträge aus Vorjahren waren deutlich höher als erwartet. Es ist letztlich nicht auf einen einzelnen Fall, sondern auf viele verschiedene Steuerzahlerinnen und -zahler zurückzuführen.

2018 ist die letzte Rechnung, welche die Politische Gemeinde und die Schule getrennt führen. Das Budget 2020 wird bereits gemeinsam als Einheitsgemeinde geführt. Sehen Sie Sparpotenzial?
Sparpotenzial gibt es immer irgendwo, nur ist die Frage, was sinnvoll ist. Der Gemeinderat hat im Zusammenhang mit der Aufgabenüberprüfung «Lean18» alle Aufgaben genau durchleuchtet und den Rotstift klar angesetzt, wo es nötig ist, ohne dass die Bevölkerung im grösseren Umfang auf Leistungen verzichten muss. Ob die Rechnung einfacher wird, liegt in der Betrachtungsweise des Bürgers. Die Einheitsgemeinde ermöglich im Wesentlichen, die Gemeinde als Ganzes zu führen.

Gemeindepräsident Markus Ernst erwähnte gegenüber dieser Zeitung, dass die Steuervorlage 17 herausfordernd sei und deren Mindereinnahmen nicht bezifferbar. Eine Steuerfussplanung werde verunmöglicht. Wie sehen Sie das?
Wir haben keine konkreten Angaben zu den Auswirkungen auf den Haushalt. Unsere direkte Betroffenheit ist mit einem Anteil der juristischen Personen am Steuerertrag von rund 6 Prozent unterdurchschnittlich. Über den Finanzausgleich sind wir jedoch bei einem allgemeinen Rückgang der Steuerkraft der anderen Gemeinden wiederum betroffen.

Was, wenn die Steuervorlage 17 am 19. Mai an der Urne abgelehnt wird?
Der Gemeinderat hatte die Vorgängervorlage des Regierungsrates zur Umsetzung der abgelehnten Unternehmenssteuerreform III im Kanton Zürich in der damaligen Vernehmlassung unterstützt. Der Gemeinderat hat zur aktuellen Vorlage keine Empfehlung beschlossen. In meiner Funktion als Finanzvorstand der Gemeinde Küsnacht gebe ich hier deshalb keine Abstimmungsempfehlung ab.

Ebenfalls per 2019 wird das Harmonisierte Rechnungslegungsmodell 22, bekannt unter dem Namen HRM2, umgesetzt. Es werden sich grössere Verschiebungen ergeben. Was konkret wird sich ändern?
Das Budget 2019 haben wir bereits nach HRM2 erstellt. Die wesentlichsten Änderungen haben wir in der Weisung zur Gemeindeversammlung vom Dezember 2018 erläutert. Die detaillierten Auswirkungen auf die Bilanz werden wir bis zur Vorlage des Budgets 2020 genau kennen. Derzeit ist die Neubewertung der Eingangsbilanz per 1. Januar 2019 in Arbeit.

Wird der Steuerfuss von Küsnacht gleich bleiben?
Der Gemeinderat strebt einen stabilen und attraktiven Steuerfuss an. Wir werden diesen mit dem diesjährigen Finanz- und Aufgabenplan wieder überprüfen.



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