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24.04.2019 Von: Lorenz Steinmann

Zürich West


Foto: ls.

Nach der Recherche dieser Zeitung baut die Liegenschaftenverwaltung Zürich eine «Fake-Videokamera» wieder ab. Sie war illegal.

Die Videoüberwachungskamera an der stark befahrenen Hardstrasse im Kreis 4 fällt auf. Die Liegenschaftenverwaltung der Stadt Zürich hat sie bei der Überbauung Hardau 1 installiert. Sie tront in luftiger Höhe auf einer eigens im Boden fixierten Metallstange. Am Holzzaun rund um die recht unordentlich herumstehenden sieben Abfallcontainer sind zwei neue Schilder montiert: «Videoüberwacht. Stadt Zürich, Liegenschaften». Offensichtlich sollen hier Abfallsünder überführt werden.

Nach ein paar Klicks im Internet wird schnell klar. Da ist etwas faul. Denn im gesetzlich vorgeschriebenen Videoreglement der Städtischen Dienstabteilung Liegenschaften Zürich LSZ (ehemals Liegenschaftenverwaltung der Stadt Zürich) taucht besagte Überwachung nirgends auf. Warum nicht?

Ein Dummy
Mediensprecher Kuno Gurtner bestätigt, dass die Videoüberwachung seit etwa zehn Tagen in Betrieb sei. Gurtner: «Der Ausdruck ‹in Betrieb› ist nicht ganz zutreffend: Es handelt sich bei der Kamera um ein Dummy, also um eine Hülle, die keine Aufnahmen macht.» Liegenschaften Stadt Zürich hoffte, mit dieser Massnahme, etwas gegen das wilde Entsorgen von Abfall und Sperrgut tun zu können. Tatsächlich sei es gemäss Auskunft des Hauswarts zu weniger illegalen Entsorgungen gekommen. «Es hat also ein Abschreckungseffekt stattgefunden», zieht Gurtner ein Fazit.

«Auf Dauer nicht zulässig»
Die Kehrseite der Medaille: LSZ wird die «Kamera» wieder abmontieren. Zwangsläufig. «Fake»-Kameras, auch wenn sie keine Aufnahmen machen, seien auf Dauer nicht zulässig, wie der Datenschutzbeauftragte der LSZ nach der Anfrage dieser Zeitung beschied. Laut Sprecher Gurtner liege dies nicht unbedingt an datenschutzrechtlichen Vorschriften, sondern an grundrechtlichen Überlegungen: Die öffentliche Hand soll nicht den Anschein erwecken, sie tue etwas, was sie in Wirklichkeit nicht tut – in diesem Fall: Die Benützung einer Abfallsammelstelle per Video überwachen.

Wie geht es nun weiter? Die Kamera wird laut Kuno Gurtner in diesen Tagen wieder entfernt. Liegenschaften Zürich werde dann zusammen mit der Datenschutzstelle prüfen, ob am gleichen Ort eine echte Videoüberwachung installiert werden solle und könne.



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