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19.06.2019 Von: Leon Zimmermann

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5G-Antennen: Stadt mischt sich nicht ein


Antennenwald Zürich: Jeder Punkt bezeichnet eine Mobilfunkanlage. Grün markiert sind die Standorte der 5G-Antennen. © Daten: swisstopo, BAKOM

Damit der neue Mobilfunkstandard eingeführt werden kann, braucht es mehr Antennen. Einzelne Kantone wollen den Ausbau hinauszögern. Die Stadt Zürich will die Netzbetreiber hingegen gewähren lassen.

Die 5G-Technologie sorgt momentan landesweit für Diskussionen. Während die grossen Mobilfunkbetreiber die Schweiz möglichst schnell und möglichst flächendeckend mit dem neuen Standard versorgen wollen, formt sich in der Bevölkerung Widerstand. In Bern haben mehrere hundert Demonstranten ein nationales 5G-Moratorium gefordert, die Kantone Genf und Jura haben einen solchen Baustopp bereits erlassen.
Diese kantonalen Moratorien sind allerdings rechtswidrig, wie das Bundesamt für Umwelt (Bafu) kürzlich mitteilte. Die betroffenen Kantone wollen trotzdem daran festhalten – zumindest vorerst. Sie warten die Ergebnisse einer Untersuchung ab, die eine Arbeitsgruppe des Bafu momentan erarbeitet. Diese untersucht die Auswirkungen der hochfrequenten elektromagnetischen 5G-Strahlung auf die Umwelt und die Gesundheit. Bis Ende Juni sollte ein Bericht zu den Chancen und Risiken vorliegen.

Auswirkungen sind nicht geklärt
Dieser Bericht verspätet sich nun jedoch, wie das Nachrichtenportal «Watson» berichtete. Er wird demnach erst im September erscheinen – zum Unmut der Mobilfunkbetreiber. So sind die kantonalen Moratorien in Genf und im Jura an die Veröffentlichung dieses Berichts geknüpft. Auch in den anderen Kantonen wartet man gespannt auf die Ergebnisse. Viele davon zögern die Vergabe der Baubewilligungen für Mobilfunkantennen heraus. Entsprechend stockt der Ausbau des nationalen 5G-Netzes. Nicht einmischen in die Pläne der Mobilfunkbetreiber will sich hingegen die Stadt Zürich. «Würde die Stadt den Planungsprozess mit beeinflussen, wäre die Neutralität der städtischen Vollzugsbehörden gegenüber den Betreiberfirmen in einem Baubewilligungsverfahren nicht mehr gegeben», erklärt Anke Poiger vom Umwelt- und Gesundheitsschutz Zürich. Die Stadt Zürich wird 5G-Antennen also auch vor Erscheinen des Bafu-Berichts bewilligen, sofern sie die bestehenden Anforderungen erfüllen.
«Was die gesundheitlichen Auswirkungen angeht, gibt es keinen Grund, 5G anders als die bisherigen Technologien zu beurteilen», sagt die Mediensprecherin. Nicht bekannt ist der Stadt die Anzahl bestehender Mobilfunkantennen in Zürich. Das liege daran, dass es viele Anlagen mit einer Sendeleistung von weniger als sechs Watt gebe. Diese seien nicht bewilligungspflichtig. «Mobilfunkanlagen, die aus einem engen räumlichen Zusammenhang senden, gelten aber als eine Anlage», so Poiger. Damit sei die Einhaltung der gesetzlichen Grenzwerte gewährleistet.

Ausbau ist unvermeidbar
Diese Grenzwerte sind übrigens für den zunehmenden Antennenbau verantwortlich. So sind mehr als 90 Prozent der bestehenden Anlagen bezüglich ihrer Grenzwerte ausgelastet. 5G kann dort nur noch in Ausnahmefällen eingeführt werden. Laut Sunrise-Sprecher Rolf Ziebold ist für eine flächendeckende Versorgung daher ein massiver Ausbau nötig: «Sehr konservativ berechnet, ist in der Schweiz von 15 000 neuen Antennen auszugehen, welche die drei Betreiber bauen müssen, wenn die Grenzwerte nicht angepasst werden.»
Ein Baustopp für 5G-Antennen steht bei der Stadt Zürich also nicht zur Debatte. Ein Moratorium für Mobilfunkantennen gibt es allerdings schon seit 2002. Dieses beschränkt sich allerdings auf bestimmte stadteigene Liegenschaften wie Spitäler, Schulhäuser und Pflegezentren. Bei den betroffenen Liegenschaften wird das Bauverbot sehr strikt eingehalten, wie Lucas Bally vom städtischen Hochbaudepartement bestätigt: «Mit einer einzigen Ausnahme wurde seit 2002 keine Antenne auf vom Moratorium betroffenen Grundstücken oder Gebäuden bewilligt.»
Diese Ausnahme ist die Funkantenne auf dem Schulhaus Milchbuck, die das Hochbaudepartement schon 2005 in ihrer heutigen Form bewilligt hat. «Das Schulhaus Milchbuck ist das höchste Gebäude in der Umgebung. Da Antennen in horizontaler Richtung stärker senden als in vertikaler Richtung, kann hier die Belastung der Nutzenden vermieden werden, indem die Antenne direkt auf dem Schulhaus steht», begründet Bally diesen Entscheid.
Für das Einhalten des Moratoriums wie auch für die Anwendung der Ausnahmeregelung sind die einzelnen Abteilungen verantwortlich, welche die betroffenen Liegenschaften verwalten. Heute kommt diese Verantwortung grösstenteils der Immobilienabteilung des Hochbaudepartements (IMMO) zu. «Die IMMO hat in den letzten fünf Jahren sieben Anfragen für den Bau von Mobilfunkanlagen auf den betroffenen Liegenschaften erhalten, die allesamt abgelehnt wurden», sagt Bally.

Verhinderungstaktik ist veraltet
Ein Aufrechterhalten des Moratoriums erachtet der Stadtrat hingegen schon länger «nicht mehr als sinnvoll». Das ist seiner Antwort auf eine schriftliche Anfrage von Raphael Tschanz und Roger Tognella (beide FDP) aus dem Jahr 2017 zu entnehmen. Die Gesamtbelastung an elektromagnetischer Strahlung werde minimiert, wenn die Mobilfunkbetreiber ihre Anlagen auf strategisch günstigen Gebäuden platzieren könnten. Der Stadtrat würde ihnen deshalb entgegenkommen, wie er 2017 festhielt: «Wir sind bereit, das bestehende Moratorium aufzuheben.» Bis jetzt ist das allerdings nicht passiert.
Zudem ist den grossen Schweizer Mobilfunkbetreibern das Zürcher Moratorium gar nicht bekannt: «Wir haben keine Kenntnis davon», sagt eine Sprecherin der Swisscom auf Anfrage. Auch bei Sunrise weiss man nichts von einem Moratorium auf stadteigenen Liegenschaften. Salt-Sprecherin Viola Lebel hält fest: «Unseres Erachtens sind solche Moratorien unzulässig.» Solche Verzögerungsmassnahmen beim Bau von 5G-Antennen würden zu zusätzlichen Kosten führen. «Beide Aspekte werden sich negativ auf die Schweizer Konsumenten und Unternehmen auswirken», sagt Lebel.

Ergänzung zum Glasfasernetz
Ein schneller Ausbau des 5G-Netzes scheint auch bei der Swisscom und bei Sunrise eine hohe Priorität zu geniessen. Als Ersatz für die Glasfaserangebote, welche die Mobilfunkbetreiber in den Vorjahren ebenfalls massiv ausgebaut haben, soll die neue Technologie aber nicht dienen. «Wir setzen auf einen Mix von Technologien, die sich ergänzen. Das Festnetz hat noch lange nicht ausgedient», sagt Swisscom-Sprecherin Esther Hüsler. Das Festnetz sei auf absehbare Zeit sogar das zuverlässigere Medium, da die Bandbreite dort nicht geteilt werden muss, wie das beim Mobilfunk der Fall ist.
Sunrise Sprecher Rolf Ziebold hebt zudem hervor: «5G bringt das Hoch-Breitbandinternet insbesondere in Gebiete, wo Glasfaser nicht bis ins Haus oder ins Unternehmen ausgebaut wurde.» In urbanen Gebieten würden Glasfasernetze und der 5G-Funk komplementär eine wichtige Rolle spielen. «Die Glasfaser-Infrastruktur braucht es auch, um Mobilfunkantennen ans Übertragungsnetz anzuschliessen», erklärt Ziebold.
Eine ähnliche Haltung hat auch das Elektrizitätswerk der Stadt Zürich (EWZ), das sich in den letzten Jahren stark am Ausbau von Glasfaser-Anschlüssen beteiligt hat. «Das Mobilfunk- und das Festnetz müssen immer komplementär betrachtet werden», sagt Sprecher Harry Graf. Mit 5G würden sich zudem die Kapazitätsengpässe in den heutigen 4G-Netzen beheben lassen. (Leon Zimmermann)

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Kommentar von Leon Zimmermann:

Die Stadt hat kein Konzept

Im Zuge meiner Recherche zum aktuellen 5G-Bericht war ich mir erst nicht sicher, wer bei der Stadt Zürich für die Beantwortung meiner Fragen zuständig ist. Den Mediensprechern der neun Departemente ist es offenbar gleich ergangen. So musste ich auf die Antworten zu meinen Fragen ganze zwei Wochen lang warten. Begründung: «Die Antworten mussten zwischen drei verschiedenen Departementen koordiniert werden.» In anderen Worten heisst das wohl: «Wir hatten weder eine Haltung zur 5G-Debatte, noch hatten wir eine Ahnung, wer diese Haltung auf Anfrage kommunizieren soll.» Noch besser wurde es, als ich wissen wollte, wie oft die Ausnahmeregel des Moratoriums für Handyantennen auf städtischen Liegenschaften schon zur Geltung kam. Beim Gesundheits- und Umweltdepartement hiess es, das sei nicht dokumentiert. Fünf Tage nach meiner Anfrage erhielt ich dann den entsprechenden Stadtratbeschluss. Nun wusste ich, wer für die Umsetzung des Moratoriums verantwortlich ist. Oder doch nicht? So schrieb der Stadtrat die Zuständigkeit damals derjenigen Abteilung zu, die für die Verwaltung der betroffenen Liegenschaften zuständig ist. Das konnten mir die Mitarbeiter der drei Kommunikationsabteilungen, mit denen ich bis dahin in Kontakt war, natürlich nicht mitteilen. Als ich dann via Liegenschaften Zürich bei der Immobilienabteilung gelandet bin, erhielt ich endlich meine Antworten. Dass sie im Widerspruch zu jenen des Gesundheits- und Umweltdepartements standen, brauche ich wohl gar nicht erst zu erwähnen. Erwähnenswert ist aber der Hinweis, den mir der Sprecher der Immobilienabteilung zukommen liess: «Für unsere Koordination ist es am einfachsten, wenn Sie jeweils auf Ihren ursprünglichen Ansprechpartner zurückkommen (in diesem Fall auf mich).» Wie dumm von mir!

 



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