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07.11.2019 Von: Manuela Moser

Küsnachter, Küsnachter Amtlich

Initiative für gültig erklärt


Die Einzelinitiative zur Herabsetzung der Finanzkompetenzen des Küsnachter Gemeinderats kommt im Mai 2020 an die Urne.

«Ich bin erfreut, dass die Initiative für gültig erklärt worden ist», sagt Initiant Ueli Häfeli (SP, Küsnacht), «nachdem mir der Gemeinderat die Gelegenheit gegeben hat, den Text nochmals regendicht umzuformulieren. » Im Juni hatte er den Vorstoss zur Änderung der Gemeindeordnung eingereicht, die verlangt, dass die Finanzkompetenzen des Gemeinderats beim Verkauf von Grundstücken von 5 auf 2 Millionen Franken gesenkt werden. Die höhere Limite wurde erst vor zwei Jahren eingeführt.
«Es ist mir heute noch schleierhaft, was sich der Gemeinderat damals gedacht hat, als er sich diese hohe Kompetenz zugeschanzt hat», so Häfeli. Keiner der Gemeinderäte an der Goldküste – ausser neuerdings Zumikon – habe eine höhere Finanzkompetenz als 2 Millionen. «Vielleicht werden wir im Vorfeld der Urnenabstimmung mehr über die Hintergründe erfahren», so Häfeli weiter. Für ihn sei Bauland das Tafelsilber jeder Gemeinde. «Damit dürfen keine spekulativen Geschäfte getätigt werden. Und wenn, dann soll der Souverän das letzte Wort haben.»
Der Küsnachter Gemeinderat hatte die Erhöhung der Limite damals mit den höheren Preisen begründet. Liegenschaften unter dem Wert von 2 Millionen seien rar. Weiter ermögliche die höhere Finanzkompetenz dem Gemeinderat überhaupt erst, eine aktive Liegenschaftenpolitik zu betrieben. Eine raschere Reaktionsmöglichkeit sei notwendig, um am Markt teilnehmen zu können, hiess es weiter. Der Gemeinderat hat seit Inkrafttreten der neuen Gemeindeordnung von seiner neuen Kompetenz noch keinen Gebrauch gemacht.
Laut aktueller Pressemitteilung kommt Häfelis Einzelinitiative im Mai 2020 zur Abstimmung.



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