Küsnachter

	Aus dem Kantonsrat Ohnmacht der Politik – ein Segen für die Schweiz

Kaum ein Thema bewegt die Gemüter wohl mehr als die Frankenstärke. Die Konkurrenzfähigkeit der Schweizer Export- und Dienstleistungswirtschaft leidet, der Schweizer Tourismus stöhnt. Vor Monatsfrist fühlte sich die Politik – vorweg die SVP – berufen, «dieses Problem» politisch zu lösen, und forderte die Unterstellung der Nationalbank unter das Primat der Politik.

Nationalbank hat korrekt reagiert

Es ist – glücklicherweise – nicht so weit gekommen. Die Nationalbank hat tatsächlich korrekt reagiert, schlau kommuniziert und geht gestärkt aus dem Disput mit der SVP hervor. Kaum ist diese Schlacht geschlagen, fühlt sich die Politik erneut berufen, die Frankenstärke zu kontern – diesmal der Bundesrat, sekundiert durch mehrheitlich linke Parteien –und  der Schweizer Wirtschaft mit einem Zwei-Milliarden-Paket unter die Arme zu greifen. Diesem politischen Treiben wünsche ich nur das Allerschlimmste, nämlich die kompromisslose Abfuhr. Die zwei Milliarden können gar nicht gezielt eingesetzt werden, um «die Schweiz» aus der Frankenstärke zu führen.

Positiv: Die Kaufkraft steigt

Mit Interesse sehe ich in den letzten Wochen einem anderen politischen Treiben zu: Kaum jemand aus der Politik fordert nicht die Senkung der Preise für Konsumgüter und Lebensmittel aus dem nahen Ausland. Sogar der Bundesrat fühlt sich – getrieben durch die Medien – verpflichtet, politischen Aktivismus zu betreiben. Inzwischen hat der Markt reagiert, Coop und Migros haben erfolgreich verhandelt und die Preise gesenkt, es werden nicht die letzten Preissenkungen bleiben.

Die erfreuliche Botschaft: Die Kaufkraft der Schweizer steigt. Alleinig, die Konkurrenzfähigkeit der Schweizer Wirtschaft hat dadurch keinen Deut zugelegt, die Schweizer Dienstleistungswirtschaft wird erst wieder im erstarkten Frankenkurs konkurrenzfähiger werden können, wenn die Entlöhnungen entgegen der wachsenden Kaufkraft sinken. Ansonsten die Preissenkungen in der Kaufkraftsteigerung verpuffen.
Auch hier darf ich als Politiker konstatieren: Die Politik hat bei den kommenden Lohnrunden und Entlöhnungen von Managern nichts zu sagen, und das ist gut so. Die Sozialpartner und Verwaltungsräte sind aufgerufen, die Konkurrenzfähigkeit der Schweizer Wirtschaft zu wahren. Die Ohnmacht der Politik – ein Segen für die Schweiz! Wir Politiker, auch ich als Liberal-Sozialer, sind aufgerufen, bei anstehenden Problemen vermehrt wieder anderen Instanzen und Mechanismen in unserem Rechtsstaat Vorrang zu lassen. Alles andere taxiere ich als politischen Links-Rechts-Populismus.

Lorenz Schmid
Kantonsrat CVP, Männedorf

In der Politkolumne «Aus dem Kantonsrat» äussern die Kantonsratsmitglieder aus dem Bezirk Meilen ihre persönliche Meinung zur kantonalen Politik.