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20.02.2017 - 15:35 Uhr

Grüne kritisieren "Fehrs inakzeptable Zermürbungstaktik"


Die Grünen "verurteilen die Ausweitung der Zwangsmassnahmen für abgewiesene Asylsuchende aufs Schärfste", wie sie in einer Mitteilung schreiben. Der Kanton Zürich mit seinem Sicherheitsdirektor Mario Fehr (SP) gelte schweizweit als Vorreiter einer repressiven Asylpolitik. Mit seiner Zermürbungstaktik stosse Fehr zwar bei den rechtsbürgerlichen Parteien auf grosse Zustimmung. Dabei blende er aus, dass Menschenwürde und Grundrechte dieser Menschen laufend missachtet werden, wie die Grünen betonen. Grund der Mitteilung: Heute haben verschiedene NGO die Verschärfungen im Nothilferegime der letzten Monate für abgewiesene Asylsuchende im Kanton Zürich aufgezeigt. Mit einer Vielzahl von repressiven Mitteln würden Menschen ohne gesetzliche Aufenthaltsberechtigung langsam zermürbt und damit zum Verlassen der Schweiz gezwungen. Dass dabei auch die physische und psychische Integrität der von diesen Massnahmen betroffenen Menschen regelmässig verletzt werde, scheine für den Sicherheitsdirektor von untergeordneter Rolle zu sein. "Sein Erfolg basiert einzig darauf, dass möglichst viele Betroffene nicht mehr in den offiziellen Statistiken erscheinen", so die Grünen. Ob diese untertauchen oder tatsächlich (illegal) ausreisen, interessiere wenig. Laut den Grünen ziele die Zürcher Praxis darauf ab, den Willen von Menschen ohne Aufenthaltsberechtigung zu brechen – ungeachtet der Schweizer Bundesverfassung, die jedem Menschen ein Recht auf menschenwürdige Behandlung zuspreche. (pd./ Archivfoto: hl.)

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