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30.10.2017 - 13:52 Uhr

"Verkehrsfonds-Plünderung": SP ergreift Referendum


Die Mehrheit des Kantonsrats hat heute entschieden den Verkehrsfonds von 55 auf 20 Millionen Franken zu kürzen. Foto: Lisa Maire

Die bürgerliche Kantonsratsmehrheit habe der "Plünderung des Verkehrsfonds‘ zugestimmt", schreibt die SP heute in einer Medienmitteilung. Dies sei ein Angriff auf den ZVV. Die SP ergreift dagegen das Referendum.
Dank des Verkehrsfonds‘ des Kantons Zürich werden jedes Jahr wichtige Projekte für den öffentlichen Verkehr im ganzen Kanton realisiert. Der Fonds wird durch einen jährlichen Beitrag des Kantons gespiesen. Damit ist sichergestellt, dass der Wirtschaftsmotor Zürich auch in Zukunft mit dem effizienten und nachhaltigen Verkehrsmittel erreicht und unterstützt werden kann.
Seit dem 1.1.2016  ist die FABI-Vorlage in Kraft. Damit wird der Kanton durch den Bund entlastet und der jährliche Beitrag kann von 70 auf 55 Millionen Franken reduziert werden. Diese Reduktion ist sinnvoll; für die kantonalen Projekte stehen damit nicht weniger Mittel zur Verfügung.

Drastische Senkung
Nun hat die rechte Kantonsratsmehrheit aber beschlossen, den jährlichen Beitrag statt auf 55 auf 20 Millionen Franken zu reduzieren. "Dies ist eine Plünderung des Verkehrsfonds‘ und ein Angriff auf den ZVV. Beispielsweise wird die Finanzierung von Tramprojekten in Zürich-Affoltern aber auch die Verlängerung der Glattalbahn nach Kloten-Industrie und die neue Tramlinie zum Innovationspark und weiter bis Dietlikon gefährdet", hält die SP verärgert fest. Die SP stehe für einen starken öffentlichen Verkehr ein. Sie wwerde diesen Angriff mit allen Mitteln bekämpfen und hat heute beschlossen, gegen den Entscheid das Referendum zu ergreifen. (pd./Foto: )

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