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12.01.2018 - 08:19 Uhr

Gewerbeverband fordert Gleichbehandlung für KMUs


Foto: mai.

Am Mittwoch wurde die Motion von Stephan Iten (SVP), Mitglied der KMU-Gruppe Gemeinderat, trotz Ablehnung des Stadtrats, durch den Gemeinderat als Postulat überwiesen. Dies teilt der Gewerbeverband der Stadt Zürich (GVZ) mit. Die ursprüngliche Motion sei auf eine Weisung vom April 2017 gefolgt, mit welcher dem Prostitutionsgewerbe die Benutzungsgebühr für den öffentlichen Grund erlassen worden sei. Der Stadtrat habe diese Gebühr dazumal als «unverhältnismässige Bürokratie ohne Nutzen» bezeichnet.

«Das Kleingewerbe hat ebenso ein Anrecht vom büokratischen Ballast im öfentlichen Raum befreit zu werden», schreibt der GVZ. Der Gewerbetreibende, der mitten in einer Geschäftsbesprechung oder Auftragsausführung seinen Wagen umparkieren müssten, weil die Parkzeit abgelaufen sei, empfinde dieses Tun als buürokratischen Hindernislauf. «Der Bussenzettel, den der Monteur nach getaner Arbeit vorfindet, weil der Einsatz zehn Minuten länger dauerte als vorgesehen, ist für ihn reine Schikane», so der GVZ in der Mitteilung weiter. Auch die KMU-Gruppe Gemeinderat habe im Dezember zu diesem Thema eine Motion eingereicht, die von den Fraktionen FDP, SVP, CVP und SP unterstützt worden sei.

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