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13.06.2018 - 14:01 Uhr

Kampf um Parkplatz-Kompromiss


Pro und Kontra: Michael Schmid (FDP) und Markus Knauss (Grüne) Fotos: zvg./pw.

Im Gemeinderat kommt es bald zur heissen Abstimmung: Soll der historische Parkplatzkompromiss gekippt werden? FDP-Fraktionspräsident Michael Schmid stellt schon mal ein Referendum in Aussicht, falls das Anliegen eine Gemeinderatsmehrheit findet.

Seit den Wahlen vor gut drei Monaten haben die links-grünen Parteien im Zürcher Gemeinderat die absolute Mehrheit. Eine der ersten Nagelproben stellt nun eine Motion der Grünen dar, welche faktisch nicht weniger als den Bruch des gut 22-jährigen «Historischen Parkplatzkompromisses» vorsieht (siehe Kasten). Dabei heisst es im Vorstoss lediglich, man wolle eine «kreditschaffende Weisung für eine attraktive Innenstadt für Fussgänger und Velofahrer». Nun laufen vor der anstehenden Abstimmung im Gemeinderat hinter den Kulissen die Drähte heiss, wie die Lokalinfo in Erfahrung gebracht hat. Denn mit Karin Rykart (Grüne) bei der Sicherheit und Richard Wolff (AL) im Tiefbau hat Rot-Grün seit kurzem auch die beiden zentralen Exekutiv-Departemente für die Zürcher Verkehrspolitik in den Händen.

Auswirkung Rotation im Stadtrat?
So ist die ablehnende Haltung des Stadtrats zur Motion der Grünen mit Vorsicht zu geniessen. Denn diese wurde noch in alter Zusammensetzung (also mit Filippo Leutenegger als Tiefbauvorsteher) verfasst. Offiziell bezeichnet der Gesamt-Stadtrat den historischen Kompromiss positiv als ein «zielführendes, etabliertes und erfolgreiches Instrument».

Knauss: «Konkrete Forderung»
Vater der umstrittenen Motion ist Markus Knauss. Auf Anfrage hält er den Ball bewusst tief. «Im Vordergrund steht für uns vor allem eine attraktive Innenstadt und weniger die Autofahrer.» Darum habe man die Motion auch sehr konkret formuliert, indem man jene Örtlichkeiten aufliste, wo Parkplätze zugunsten von mehr öffentlichem Raum und Veloparkplätzen kompensiert werden sollen. «Der Verkehrsrichtplan soll so angepasst werden, dass es endlich vorwärtsgehen kann mit dem autofreien Zähringerplatz, einer Neugestaltung der Zollstrasse und einem attraktiven Zugang vom Shop-Ville via Linth-Escher-Gasse zum Globus», betont Knauss. Für dieses Anliegen hat Michael Schmid nur ein müdes Lächeln übrig. Der FDP-Fraktionspräsident ist überzeugt, dass Links-Grün nur das eine im Sinn hat, nämlich den historischen Parkplatzkompromiss zu zerstören. Dabei sei man mit diesem Kompromiss bisher bestens gefahren. Schmid sagt auf Anfrage, man werde eine allfällige Niederlage im Gemeinderat nicht einfach hinnehmen: «Die Bevölkerung will in Sachen Parkplätze in der City keine Experimente. Wir würden wohl ein Referendum ergreifen», gibt sich Schmid kämpferisch. Dabei ist gar nicht ganz sicher, dass Rot-Grün wirklich geschlossen für die Motion stimmen wird. Davy Graf, Fraktions-Präsident der SP, gibt sich auf Anfrage zurückhaltend. Die SP-Fraktion habe «noch nicht über diese Motion befunden», so Graf. Parteikollege Pawel Silberring sagte kürzlich gegenüber der «NZZ», der Kompromiss habe noch heute einen Wert. Eine Vereinbarung wie diese müsse auch Zyklen überdauern, in denen die politischen Mehrheiten auf die eine oder andere Seite schwenkten. Simone Brander vom linken SP-Flügel betont hingegen, dass «der Platz in Zürich vielerorts beschränkt» sei. Deshalb könne es nicht länger ein Sakrileg bleiben, Parkplätze für «gute Lösungen» zu opfern – gerade in der Innenstadt.
Könnte die GLP das Zünglein an der Waage spielen? Auf Anfrage sagt Fraktionspräsidentin Isabel Garcia, man habe noch keinen Abstimmungsentscheid gefällt. Nur soviel: «Es gibt bei uns unterschiedliche Meinungen».

Noch vor den Sommerferien
Die heisse Abstimmung im Gemeinderat soll noch vor den Sommerferien stattfinden. Falls es zu einem Ja kommt, muss der Stadtrat eine kreditschaffende Weisung vorbereiten und dem Gemeinderat abermals vorlegen. So schnell geht es also sowieso nicht mit dem Versenken des historischen Parkplatzkompromisses. (ls.)

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Infobox: City-Parkplätze: Seit 1990 stabil

Der historische Parkplatzkompromiss wurde 1996 vom Gemeinderat beschlossen und ist im gültigen kommunalen Verkehrsrichtplan von 2004 verankert. Dieser sieht vor, dass Strassenparkplätze zugunsten von Umgestaltungen und Aufwertungen aufgehoben werden können, jedoch nur dann, wenn im Verhältnis eins zu eins in Parkierungsanlagen Ersatz geschaffen wird. So soll die Zahl der Parkplätze in der Innenstadt auf dem Niveau von 1990 stabil gehalten werden (etwa 7600). Seither wurden rund 1000 Strassenparkplätze aufgehoben und in Parkierungsanlagen verlagert. Dazu zählen der Beatenplatz, der Rennweg, der Sechseläutenplatz oder der Münsterhof. Der Rückbau des Parkdecks über der Sihl beim Hauptbahnhof gehört ebenfalls dazu. Als Ersatz für diese aufgehobenen Parkplätze sind beispielsweise die Parkhäuser City (vormals Gessnerallee) und Opéra gebaut worden. (ls.)

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