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07.12.2018 - 17:20 Uhr

Stadt will Hoheit über Strassen, Geleise und Leitungen behalten


Der Stadtrat hat die gestern publik gewordenen Anträge zur Änderung des kantonalen Strassengesetzes mit Befremden zur Kenntnis genommen.

Die Änderung würde eine jahrzehntelange, bewährte Aufgabenteilung aufgeben und zu Ineffizienz führen, schreibt der Stadtrat in einer Medienmitteilung. Er erwartet, zur Vernehmlassung eingeladen zu werden.

Gestern war bekannt geworden, dass die Kommission für Energie, Verkehr und Umwelt des Kantonsrats (KEVU) verschiedene parlamentarische Initiativen zuhanden des Kantonsrats verabschiedet hat. Die Anträge der KEVU zielten darauf ab, die historisch gewachsene und bewährte Aufgabenteilung zwischen Kanton und Stadt aufzugeben und den Städten Winterthur und Zürich die bisher zustehende Verantwortung im Verkehrsbereich zu entziehen, ist der Stadtrat überzeugt.

"Komplizierte Verfahren und Rechtsfragen wären die Folge."
"Nach Meinung des Stadtrats würde die beabsichtigte Aufteilung der Kompetenzen zwischen Kanton und Stadt zu Mehrarbeit für den Kanton und die Stadt sowie zu Ineffizienz und ungeklärten Schnittstellen führen." Als Eigentümerin der Strassen, einschliesslich Gleisen, Verkehrssteuerung und Werkleitungen, werde die Stadt für vielerlei weiterhin die Verantwortung tragen, die vorgeschlagenen Gesetzesänderungen könnten daran nichts ändern, schreibt der Stadtrat. "Komplizierte Verfahren und Rechtsfragen wären die Folge."  Daher spreche sich der Stadtrat vollumfänglich gegen die beabsichtigte Kompetenzverschiebung aus.

Der Stadtrat werde die nun vorliegenden Anträge im Einzelnen analysieren. Er erwartet, im Rahmen des in der Kantonsverfassung verbrieften Anhörungsrechts zur Vernehmlassung eingeladen zu werden. (pd./Foto: kst.)

 

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