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11.07.2019 - 13:38 Uhr

Regierungsrat legt seine Ziele fest


Foto: A. J. Minor

Der Regierungsrat legt die Legislaturziele 2019 - 2023 vor: Die Digitalisierung nutzen, das Bevölkerungs- und Mobilitätswachstum bewältigen sowie zum Klimaschutz beitragen: Ausgehend von einer breit abgestützten Lagebeurteilung legt der Regierungsrat die politische Planung für die nächsten vier Jahre vor. Sie fokussiert auf 10 Legislaturziele und 53 Massnahmen zur Bewältigung der künftigen Herausforderungen.

Zu Beginn der Legislatur ist der Kanton Zürich gut aufgestellt und wettbewerbsstark. Die Legislaturplanung basiert auf einem in jeder Beziehung gesunden Fundament. Trotz dieser guten Ausgangslage steht der Kanton Zürich vor bedeutenden Herausforderungen. Die Digitalisierung beeinflusst zunehmend Gesellschaft, Staat und Volkswirtschaft. Vom Kanton sind zeitgemässe Rahmenbedingungen gefordert. Die Möglichkeiten der Digitalisierung sind gezielt auszuschöpfen und das kantonale Leistungsangebot konsequent auf die Kundenbedürfnisse auszurichten. Das Bevölkerungs- und Mobilitätswachstum fordert den Staat. Leistungsfähige Verkehrsinfrastrukturen müssen vorangetrieben und noch besser auf die Lebensräume abgestimmt werden. Auch muss der Staat verstärkt zum gesellschaftlichen Zusammenhalt beitragen. Es ist wichtig, dass alle Bevölkerungsgruppen angemessen in die Gesellschaft eingebunden sind und sich keine Parallelstrukturen bilden. Langfristig muss der Kanton seinen Beitrag zur Begrenzung des globalen Klimawandels leisten. Der Regierungsrat sieht dazu eine Klimastrategie, ein Vorgehen zur Dekarbonisierung sowie neue Massnahmenpläne zur Verminderung der Treibhausgase und zur Anpassung an den Klimawandel vor.

10 Zielsetzungen – 53 Massnahmen

Die Zielsetzungen und Massnahmen widerspiegeln das breite Spektrum der Regierungs- und Verwaltungstätigkeit, aber auch die Umfeldentwicklung. Weitere Ziele und Handlungsfelder der Regierungstätigkeit betreffen die Gewährleistung der Sicherheit unter Berücksichtigung der digitalen Kriminalität, die frühe Förderung als Voraussetzung für eine möglichst erfolgreiche Bildungslaufbahn oder Anreize für eine kosteneffiziente Leistungserbringung im Gesundheitswesen und die Steigerung der Gesundheitskompetenz.

Enge Abstimmung mit der Finanzplanung
Voraussetzung für die Umsetzung der Massnahmen ist ein gesunder Staatshaushalt mit Spielraum für Investitionen. Die Festlegung der Legislaturziele und Massnahmen erfolgt in enger Abstimmung mit der Finanzplanung 2020-2023. Dies bedeutet, dass die geplanten Vorhaben mit bestehenden Mitteln verwirklicht werden können. Gleichwohl ist auch die Stärkung des Ressourcenpotentials als Zielsetzung verankert. Dieses ist in den letzten Jahren im Vergleich zu anderen Kantonen nur durchschnittlich gewachsen. Mit einer gezielten Steuerstrategie sowie mit leistungsbezogenen Massnahmen soll die Anziehungskraft des Kantons für innovative juristische und natürliche Personen verstärkt und das Steuersubstrat erhalten werden.

Bedeutung für Regierung, Öffentlichkeit und Verwaltung
Mit der Broschüre «Richtlinien der Regierungspolitik 2019-2023» gibt der Regierungsrat der Öffentlichkeit seine politisch-strategischen Schwerpunkte bekannt. Der Verwaltung dienen sie während der Legislaturperiode als Leitlinie. Sie werden in der jährlichen Planung und Budgetierung verankert und umgesetzt. Der Geschäftsbericht bildet jeweils den Zwischenstand der Umsetzung ab. Zum Ende der Legislatur bilden die Richtlinien die Grundlage für den Legislaturbericht.


Der Regierungsratsbeschluss Nr. 670/2019 ist unter www.rrb.zh.ch verfügbar.

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