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24.01.2018 - 14:32 Uhr

Fast alle Stadtratskandidaten auf dem Podium


Claudia Rabelbauer, Raphael Golta, Corine Mauch, Susanne Brunner und Daniel Fritzsche (v.l.). Foto: ls.

Arbeiten im multikulturellen Umfeld, Einbürgerungspolitik und Integration sowie Mitsprache und politische Partizipation. Über diese Themen diskutierten sieben Stadträte und sieben Kandidierende für den Stadtrat am Podium der Secondas Zürich.

Die Secondas Zürich luden Stadträte und Kandidierende ins Zentrum Karl der Grosse ein. «Wir freuen uns, dass alle Stadträte und so viele Kandidierende gekommen sind», hielt Isabel Garcia, Gemeinderätin GLP und Co-Präsidentin der Secondas Zürich, fest. Anschliessend wurde in drei Blöcken unter der Leitung von Daniel Fritzsche von der «NZZ» zu den Themen Arbeiten im multikulturellen Umfeld, Einbürgerungspolitik und Integration in einer Stadt mit 33 Prozent Ausländern sowie Mitsprache im gesellschaftlichen Alltag und politische Partizipation in der Grossstadt Zürich diskutiert.

Arbeit Ja, aber ...
Zahlreiche Stadträte und Kandidierende haben einen Migrationshintergrund, wie sich herausstellte. So ist Stadtpräsidentin Corine Mauch (SP) in den USA aufgewachsen. Der Nachname von Karin Rykart (Grüne) ist holländisch. Claudia Nielsen (SP) hat Bezug zu Deutschland und Italien. Filippo Leutenegger (FDP) ist in Rom aufgewachsen, und Roger Bartholdi (SVP) hat einen französischen Namen. Susanne Brunner (SVP) lebte einige Zeit in Bosnien-Herzegowina und Claudia Rabelbauer (EVP) in England. Richard Wolff (AL) hat Bezug zu Deutschland, Südamerika und USA.

Wolff erläuterte den Anwesenden im Rahmen des ersten Blocks, warum die Nennung der Nationalität bei Kriminellen bei der Polizei nicht mehr automatisch erfolgt. Dies sei Teil eines Gesamtkonzepts. Weitere Anpassungen an die gesellschaftlichen Gegebenheiten seien das Racial Profiling, das heisst Personenkontrollen sollen nicht rassistisch sein. «Ausländerinnen und Ausländer sind gleichberechtigte Menschen», betonte Wolff. «Die Politik hat das Bedürfnis zur Nennung der Nationalität geschaffen.» Bis vor 20 Jahren sei die Nationalität auch nicht genannt worden. Bartholdi kritisierte die mangelnde Transparenz. Er wies darauf hin, dass eine Initiative lanciert worden sei und folglich das Volk das letzte Wort habe. Rykart hingegen wies darauf hin, dass andere Faktoren wie Bildungsniveau mehr Informationen über Kriminelle liefern würden als die Nationalität. Leutenegger bemerkte, dass Vermutungen und Unterstellungen, die durch die mangelnde Transparenz entstehen würden, das Gegenteil von Entspannung zwischen den Kulturen schüren würden. Ob Rassismus bei der Polizei ein Thema ist, wurde kontrovers diskutiert. Für Wolff ist es wichtig, dass die Polizei alle gleich behandelt. Bartholdi bestätigte, dass die Polizei nicht rassistisch sei. Für ihn ist es aber ein «No-Go», dass Ausländer als Polizisten unterwegs sind.
Während bei der Polizei und auf dem Zivilstandsamt nur Schweizer arbeiten dürfen, ist Nielsen in ihrem Departement froh um die Ausländer, die alte Menschen betreuen: «Wir brauchen diese Menschen.» Diese Arbeit sei attraktiv für Migranten. Zudem sei auch die Kundschaft multikulturell. Leutenegger wies darauf hin, dass man Flüchtlingen keine falschen Hoffnungen machen dürfe. Nur diejenigen, die hier bleiben könnten, sollten einer Erwerbsarbeit nachgehen können. Rykart hingegen meinte, dass ausländische Menschen nicht nur als Hilfsarbeiter angestellt werden sollten.

Pflichten und Rechte
Im zweiten Block verteidigte Mauch den letztjährigen Versand von Briefen betreffend Einbürgerung. «Diese Menschen haben Pflichten wie Steuern zahlen und sollten deshalb auch Rechte wie Abstimmen und Wählen haben.» 93 Prozent der Empfänger dieses Briefes hätten eine C-Bewilligung, versicherte Mauch. Selbstverständlich habe man dabei auf den Rechtsstaat geschaut und darauf, dass die Einbürgerungswilligen die Bedingungen wie Wohnsitzdauer erfüllten. «Ich bin erschüttert über dieses Vorgehen», griff Brunner Mauch an. Sie wies darauf hin, dass es auch eine gewisse Eigeninitiative vor allem bezüglich Spracherwerb brauche. Mauch bestätigte, dass die Sprache eine zentrale Rolle spiele. Deshalb gebe es zum Beispiel Deutschkurse für Frauen mit Kinderbetreuung. «Es lohnt sich vom ersten Tag an, zu investieren», betonte Mauch. «Die Schule spielt ebenfalls eine zentrale Rolle», so Rabelbauer. «Das Programm ‹Fit für Kindergarten› ist gut, aber es gibt nichts für junge Erwachsene.» Noch nicht ganz bereit ist die Idee der City-ID für Sans-Papiers. «Wir werden dies im Frühling kommunizieren», hielt Mauch fest. Brunner betonte, dass es keine gesetzliche Grundlage dafür gebe. Rabelbauer meinte, dass diese geschaffen werden müsse.

Gleiche Rechte für alle
Im dritten Block zum Thema Mitsprache im gesellschaftlichen Alltag und politische Partizipation hielt Markus Hungerbühler (CVP) fest, dass er sich ein politisches Stimmrecht für Ausländer vorstellen könne. Auch Andreas Hauri (GLP) plädierte dafür. André Odermatt (SP) wies darauf hin, dass die kantonale Gesetzgebung dies bis jetzt nicht erlaubt habe. Michael Baumer (FDP) betonte, dass es Partizipation auf verschiedenen Ebenen gebe. So könne man zum Beispiel eine Petition unterschreiben oder sich bei der Stadtentwicklung einbringen. Hauri forderte bessere Möglichkeiten, sich per Social Media oder Internet einzubringen. Odermatt meinte, dass der direkte Kontakt auch wichtig sei.

Betreffend Ausländerbeirat fanden Hungerbühler und Odermatt, dass dieser etwas bringe. «Ein wertvoller Austausch, eine Bereicherung», hielt Odermatt fest.
Die Anzahl Ausländer, die bei der Stadtverwaltung arbeiten, unterscheidet sich je nach Departement stark. Trotzdem will Daniel Leupi (Grüne) keine Quote: «Dann müsste man Leute entlassen.» Er hob zudem die Wichtigkeit der Ausbildung für ausländische Jugendliche hervor. (pm.)

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