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01.02.2018 - 07:22 Uhr

Das rot-grüne Zeitalter begann 1990


Die Sitzverteilung in den Legislaturen ist bei den grossen Parteien seit 2006 recht stabil. Die 5-Prozent-Hürde war 2014 der Grund fürs Ausscheiden der EVP aus dem Gemeinderat. Die Abschaffung wurde aber 2017 vom Souverän abgelehnt. Grafik: AZ Medien

Die SP ist seit 1934 stärkste Fraktion im Stadtzürcher Gemeinderat. In der Regierung kamen aber auch die Bürgerlichen zwischendurch an die Macht, allerdings seit 1990 nicht mehr. Die kleinen Parteien haben es wegen der 5-Prozent-Hürde schwer, einen Sitz im Gemeinderat zu gewinnen.

Die 125 Sitze im Stadtzürcher Gemeinderat werden gemäss den Bevölkerungszahlen auf neun Wahlkreise verteilt. Im Gemeinderat sind in der laufenden Legislatur sieben Parteien vertreten. Die Sitzverteilung sieht wie folgt aus: SP 39 Sitze, SVP 23, FDP 21, Grüne 14, GLP 13, AL 9 und CVP 6. Diese Sitzverteilung hat sich in den vergangenen Jahrzehnten verändert. Die Gründe sind vielfältig: unter anderem die Einführung des «doppelten Pukelsheim» beziehungsweise von der «Doppeltproportionalen Divisormethode mit Standardrundung», die 5-Prozent-Hürde sowie die neue Partei GLP.
Der «doppelte Pukelsheim» wurde 2006 erstmals angewandt. Das Verfahren bedeutet, dass für die Wahl sowohl die Wahlkreise als auch
die ganze Stadt berücksichtigt werden. Vom «Doppelten Pukelsheim» profitieren vor allem die kleineren Parteien.

Im Kanton Zürich gilt allerdings seit 2006 noch eine zusätzliche Regelung, die 5-Prozent-Hürde. Diese benachteiligt die kleinen Parteien, denn eine Partei kann nur einen Sitz im Gemeinderat erhalten, wenn sie in mindestens einem der Wahlkreise der Stadt Zürich die Fünf-Prozent-Hürde erreicht. Dies hatte 2014 zur Folge, dass die EVP ihre drei Sitze im Gemeinderat verlor. Die vor allem von den kleineren Parteien geforderte Abschaffung dieser Sperrklausel wurde 2017 vom Volk abgelehnt. Dieses Jahr spannen EVP und BDP zusammen. Dies soll ihre Chancen erhöhen, in einem Wahlkreis die 5-Prozent-Hürde zu überwinden und so in den Gemeinderat zu kommen. Die 5-Prozent-Hürde kennen nur fünf Kantone in der Schweiz, darunter Zürich.

Aufstieg der GLP
Die SP ist bereits seit den Dreissigerjahren stärkste Partei im Gemeinderat. In neuerer Zeit erreichte die Partei 1998/2002 einen Höchststand mit 49 Sitzen. Die SVP erreichte ihren Höchststand 2002 mit 31 Sitzen. Die GLP trat erstmals 2010 bei den Gemeinderatswahlen an und gewann gleich 12 Sitze. Bei den diesjährigen Wahlen will sie die Grünen überholen. Die Alternative Liste AL war die Gewinnerin der Wahlen 2014. Sie konnte ihre Sitzzahl um 4 auf 9 Sitze fast verdoppeln. Die Partei erwartet auch bei den diesjährigen Wahlen Sitzgewinne. Erstmals seit 1982 kandidiert dieses Jahr die PdA wieder für einen Sitz im Gemeinderat. Grund sind die Jungpolitiker in der Partei. Neu kämpft die Vernunftliste um einen Sitz im Wahlkreis 9 und «Der Unabhängige» im 1+2. Die Schweizer Demokraten SD treten nicht zur Wahl an. Ebenfalls kandidiert niemand mehr von der Piratenpartei. Diese beiden Parteien waren gemäss ihren Homepages offensichtlich in den letzten Jahren nur noch wenig aktiv.

Fremdstimmenanteil variiert stark
2014 betrug die Wahlbeteiligung gut 43 Prozent. Sie war damit im Vergleich zu 2006 und 2010 deutlich höher. Ein Grund dafür könnte gemäss Politexperten die Möglichkeit für die briefliche Abstimmung sein. Zudem fanden gleichzeitig nationale Abstimmungen statt, welche die Stimmberechtigten an die Urne lockten. Dies ist auch in diesem Jahr der Fall mit der «No-Billag-Initiative». Es wird deshalb eine ähnlich hohe Wahlbeteiligung wie 2014 erwartet. Allgemein ist der Anteil der wahlberechtigten Personen an der Bevölkerung seit Anfang der 1980er-Jahre kontinuierlich zurückgegangen.

Die meisten Stimmberechtigten wählen eine Partei und nicht Personen. Die gewählten Gemeinderätinnen und Gemeinderäte erhielten 2014 rund 57 Prozent der Stimmen von unveränderten Listen. Der Fremdstimmenanteil variiert aber stark nach Partei. Den kleinsten Fremdstimmenanteil wiesen 2014 die gewählten Gemeinderätinnen und Gemeinderäte der SVP mit durchschnittlich 5,1 Prozent Fremdstimmen auf, gefolgt von der SP mit 7,7 Prozent und der FDP mit 14,4 Prozent. Am meisten Fremdstimmen erhielten die Mitglieder der AL mit 42 Prozent.

Weniger Kandidaten
Am 4. März stellen sich weniger Kandidaten zur Wahl als in den vergangenen Jahren. Ein Grund könnte sein, dass die SD und die Piratenpartei nicht mehr antreten. Insgesamt bewerben sich 1054 Kandidatinnen und Kandidaten. 2014 waren es noch 1119 Bewerber, im Jahr 2010 sogar 1160. Die Frauen stellen knapp 40 Prozent der Kandidierenden (405). 65 Prozent der Kandidaten sind über 40 Jahre alt. Die beiden jüngsten sind 19 Jahre alt, der älteste 92. (pm.)

Geschichte der Stadtregierung

Die Geschichte der Regierung der Stadt Zürich ist geprägt von drei Machtwechseln: 1928, 1982 und 1990. Von 1892 bis 1917 hatten die Freisinnigen den Stadtpräsidenten gestellt, von 1917 bis 1928 die Demokraten. Den ersten richtigen Machtwechsel erlebte die Stadt 1928. Damals eroberten die Sozialdemokraten mit Emil Klöti das Stadtpräsidium und die absolute Mehrheit im Stadtrat. Die SP besass von 1933 bis 1938 auch die absolute Mehrheit im Gemeinderat. Das rote Zürich hielt sich mehr als zwanzig Jahre, auch in den Kriegsjahren. Erst 1949 kam der Umbruch.

Bürgerliche Wende
Nach dem Tod von Adolf Lüchinger (SP) schaffte Emil Landolt (FDP) die Wahl zum Stadtpräsidenten. Die SP verlor ihre Mehrheit im Stadtrat, blieb aber stärkste Partei. Die kommunistische Partei der Arbeit PdA verlor 1950 ihren Stadtrat. Die Ära Landolt bis 1966 und die darauf folgende Ära Widmer (LdU) bis 1982 brachten keinen grundlegenden Wandel in der Kommunalpolitik, sondern gelten als Phase der Kontinuität. Im Stadtrat blieb die Konstellation von 4 SP, 2 FDP, 2 LdU bis in die 70er-Jahre ziemlich stabil. Aus Sicht der klassischen bürgerlichen Parteien war auf diese gemischten Regierungen allerdings immer weniger Verlass, weshalb für sie die Wahlen 1982 eine Wende markierten.

Die 80er-Jahre waren in Zürich unter anderem durch die Jugendunruhen geprägt. Davon konnten die Bürgerlichen profitieren. Die Leute waren mit der Politik des Stadtrats nicht mehr zufrieden. Sie wählten Thomas Wagner (FDP) zum Stadtpräsidenten. Die FDP konnte auch im Gemeinderat dank ihrem Slogan «Weniger Staat, mehr Freiheit» Sitze gewinnen.

1982 war die SP im Stadtrat für vier Jahre nicht mehr vertreten. Grund waren die unterschiedliche Haltung der SP-Vertreter Emilie Lieberherr, Max Bryner und Jürg Kaufmann und der SP-Basis, weshalb diese als Parteilose im Stadtrat waren. 1986 hielt die bürgerliche Mehrheit im Stadtrat noch, aber Hugo Fahrner (FDP) verpasste die Wiederwahl. Dafür zog die SP mit Ursula Koch in die Regierung.

Rot-grünes Zeitalter
Das rot-grüne Zeitalter begann 1990. Lieberherr und Kaufmann unterstützten statt SP-Kandidat Estermann den bisherigen Wagner für das Amt des Stadtpräsidenten. Doch anstelle von Wagner wurde Estermann vom Souverän gewählt. Und Lieberherr und Kaufmann wurden endgültig aus der SP ausgeschlossen. Auch Robert Neukomm (SP) gelangte neu in den Stadtrat. Die bürgerliche Vertretung war auf Wolfgang Nigg CVP) und Thomas Wagner zusammengeschrumpft. 1994 wurde die rot-grüne Mehrheit gefestigt, und seit 1998 ist die SP stets mit vier Mitgliedern in der Regierung vertreten. Mit Richard Wolff (AL) und Daniel Leupi (Grüne) sind heute sechs Rot-Grüne im Stadtrat.

Von der SVP schafften es bisher nur Jakob Baur (1958 bis 1978) und Kurt Egloff (1982 bis 1990) in den Stadtrat. Seither gelang es keinem Vertreter dieser Partei mehr, in den Stadtrat zu kommen. Politwissenschaftler sind der Meinung, dass dies mit dem aggressiv geführten Wahlkampf der Partei zusammenhängt.
16 Personen kandidieren dieses Jahr für den Stadtrat: Corine Mauch (SP), André Odermatt (SP), Raphael Golta (SP), Claudia Nielsen (SP), Daniel Leupi (Grüne), Filippo Leutenegger (FDP), Richard Wolff (AL), Claudia Rabelbauer (EVP), Michael Baumer (FDP), Markus Hungerbühler (CVP), Susanne Brunner (SVP), Roger Bartholdi (SVP), Andreas Hauri (GLP), Nina Heusser (Juso), Thomas Ucar (EDU), Anthony E. Monn (Unabhängiger), Hans Ulrich Flückiger (parteilos), Christian Schaub (parteifrei).

Drei kandidieren fürs Stadtpräsidium: Corine Mauch, Filippo Leutenegger und Andreas Hauri. Mauch ist seit acht Jahren Stadtpräsidentin. Sie ist die erste Frau an der Spitze der Stadt. Leutenegger forderte sie bereits vor vier Jahren heraus. (pm.)

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