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16.02.2018 - 16:00 Uhr

Auslaufmodell Podium? Nicht unbedingt


Uneinig: Roger Liebi und Camille Lothe (SVP) kontra Claudia Rabelbauer und Nik Gugger (EVP). Dazwischen: NZZ-Redaktor Andreas Schürer. (Foto: ls.)

Die EVP hofft, wieder zur Gemeinderatspartei zu werden. Auch darum organisierte sie ein Podium zum Thema «Service public» – mit Erfolg.

Die EVP, die Evangelische Volkspartei also, ist eine jener Parteien, die vor allem von der Vergangenheit leben. Ernst Sieber, Ruedi Aeschbacher, vielleicht noch das Ehepaar Claudia und Richard Rabelbauer sind Namen, die einem in der Stadt Zürich in den Sinn kommen. Zurzeit ist es sehr ruhig geworden um die Kleinstpartei. Ein Grund ist sicher, dass die EVP vor vier Jahren den Verbleib im Zürcher Gemeinderat nur hauchdünn und wegen der 5-Prozent-Klausel nicht mehr schaffte. 5-Prozent-Klausel bedeutet, dass jede im Gemeinderat vertretene Partei in mindestens einem der Stadtzürcher Wahlkreise 5 Prozent der Wählerstimmen holen muss. Diese Sperrklausel wurde 2005 vom Kantonsrat beschlossen.
Immerhin. Im Gegensatz etwa zu den Schweizer Demokraten, die es in Zürich gar nicht mehr erst versuchen, tritt die EVP zu den Stadt- und den Gemeinderatswahlen an, in Zürich-Nord mit vereinten Kräften zusammen mit der BDP. Laut dem EVP-Doyen und Stadtparteipräsidenten Ernst Danner rechnet man sich die höchsten Chancen in den Kreisen 9, 11 und 12 aus, um besagte 5-Prozent-Hürde zu knacken. Dass die zusätzliche Stadtratskandidatur von Claudia Rabelbauer als zusätzliches Marketingvehikel dienen soll, hat Rabelbauer in einem «Radio 1»-Interview zumindest nicht verneint.

Frisch gewählte JSVP-Präsidentin
Und nun also eine öffentliche Podiumsdiskussion, organisiert von der EVP. Das ist auch darum ein Lob wert, weil solche Podien wegen des organisatorischen Aufwands, aber auch mangels Interesse nicht mehr im Trend sind. Zudem ist das Abendthema «Service public» eher ein Problem der Randregionen sowie der frankofonen und Italienisch sprechenden Schweiz. Zürich würde ein Ja zur «No Billag»-Initiative überleben, viele Teile der «Restschweiz» nicht, so zumindest die Einschätzung von Roger Schawinski. Dieser Medienpionier kreuzte zwar nicht auf im Albisriederhaus, die fünfköpfige Gesprächsrunde war aber durchaus illuster. So äusserte sich mit Camille Lothe eine 24-jährige Zeitgenossin zum Thema. Sie ist frisch gewählte Präsidentin der Jung-SVP Kanton Zürich, und sie kandidiert in Albisrieden auf Listenplatz 5 für den Gemeinderat. Das ist der erste Ersatzplatz. An ihrer Seite trat Roger Liebi auf, Finanzspezialist und SVP-Kantonsrat, der auch schon versuchte, Stadtrat zu werden. Auf der Gegenseite der Winterthurer EVP-Nationalrat Nik Gugger und laut eigenen Angaben «Sozialunternehmer». Dazu auf dem Podium: Claudia Rabelbauer, 45-jährig und selbstständige Krippenleitern. Sie sass von 2006 bis 2014 im Gemeinderat der Stadt Zürich, seit 2016 ist sie Schulpflegerin im Schulkreis Züriberg. Umsichtig und abgeklärt geleitet wurde das Podium von NZZ-Redaktor Andreas Schürer, seit einigen Monaten Tagesleiter Online/ Print der NZZ.

Lohnabhängige Billag?
So war es vor allem der ein bisschen geschwätzige Nik Gugger, der häufig und ungefragt redete, sich manchmal in Allgemeinplätze verrannte und auffällig oft Beifall von Roger Liebi suchte. Im Stil von «Wir Politiker und Amtsträger wissen einfach gut Bescheid». Gugger brach eine Lanze für Ausländer und für schlecht verdienende Menschen. So ist Gugger der Meinung, über die Höhe der Billag-Gebühren (aktuell 451 Franken, ab 2019 365 Franken pro Jahr) könne man diskutieren, und ja, «warum keine lohnabhängige Gebühr»? Eine Abgabe via Steuern – um den Verwaltungsaufwand zu minimieren – fand Gugger eine gute Idee, wie seine Parteikollegin Rabelbauer auch. «Eine Katastrophe», gab Liebi zurück. «Die SRG würde noch viel staatlicher, und wenn ich schon Steuern zahle, will ich auch mitreden», so Liebi. Für Liebi wie für Lothe ist die jetzige Initiative durchaus radikal. Aber: «Wir sind dafür, weil alle Gegenvorschläge abgelehnt wurden im Nationalrat, auch nur schon Kürzungen um zehn Prozent.» Störend sei zudem, dass grössere Firmen künftig viel höhere SRG-Gebühren bezahlen müssten, so Liebi. Durchaus typisch war, dass alle vier Diskussionsteilnehmer das SRG-Angebot eher selten oder gar nicht nutzen. Gründe sind vor allem Zeitmangel oder andere Interessen. Hoch im Kurs sind klassische Zeitungen sowie Internet-Anbieter wie Netflix oder Apple-TV.

Appell an die Solidarität
Camille Lothe betonte, dass die privaten Medien sehr viel bieten. Und: «Ich will nur bezahlen, was ich auch nutze.» Sie brachte das leicht wacklige Argument, dass sie als Uni-Studentin 700 Franken Studiengebühr zahle. Wacklig darum, weil die Uni Zürich bekanntlich nicht von den Studiengebühren leben kann, wie Gugger einschob. Er appellierte an die Solidarität, auch ein Angebot zu unterstützen, das man nicht selber nutze. Claudia Rabelbauer ergänzte, dass durch ein rein privates Medienangebot die journalistische Unabhängigkeit nicht mehr gewährleistet wäre. Eigentümer und werbende Grossfirmen würden sich zu sehr einbringen. Für Lothe wie auch für Liebi ist klar, der Weg ohne SRG wäre gangbar. Eine Stossrichtung, die vom rund 20-köpfigen Publikum eher unterstützt wurde.
Fazit: Podiumsdiskussionen scheinen auch in Zeiten von Twitter und Facebook nach wie vor ihre Berechtigung zu haben. (ls.)

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