Das Komitee aus Bürgerlichen des rechten Zürichseeufers, das sich gegen den Testversuch an der Zürcher Bellerivestrasse wehrt, hat bereits über 4000 Unterschriften gesammelt. Was finden eigentlich die Gemeindepräsidenten aus Küsnacht, Erlenbach und Herrliberg?
«Bellerive – staufrei»: Unter diesem Schlagwort findet man die Petition im Internet, mit welcher sich vorwiegend bürgerliche Vertreterinnen und Vertreter aus dem Bezirk Meilen sowie der Gewerbeverband gegen den angekündigten Testversuch der Stadt Zürich wehren wollen. Über 4000 Unterschriften sind laut der Co-Präsidentin des Komitees, die Küsnachter Kantonsrätin Nina Fehr Düsel (SVP), bereits zusammengekommen. Bis Januar 2023 sollen es noch 6000 mehr werden, damit der vom Zürcher Stadtrat angekündigte Versuch per August 2023 gestoppt werden kann. Dieser will die Bellerivestrasse – das Nadelöhr für die Goldküstler in die Stadt – in beiden Richtungen nur noch je ein- statt zweispurig fliessen lassen, um die Auswirkungen auf den Verkehr zu testen. Die Gegnerschaft befürchtet, dass die Spurreduktion allerdings definitiv wird. Schliesslich liege dies auf der Linie des «rot-grün dominierten Stadtrates», so das Argument (der «Küsnachter» berichtete).
GPs grundsätzlich dafür
Küsnachts Gemeindepräsident Markus Ernst (FDP) ist nicht grundsätzlich gegen den Versuch. «Dass die Bellerivestrasse saniert werden muss, ist unbestritten», sagt er. Und dass die Spuren zu schmal sind und zur Lösung Bäume gefällt werden sollen, sei nicht realistisch. Für ihn ist der Widerstand aus der Goldküste aber auch eine Reaktion auf die ideologisch geprägte Verkehrspolitik der Stadt Zürich.
Für seine persönlich endgültige Einschätzung will er erst die Abbruchkriterien genauer kennen: «Der Stadtrat hat noch nicht wirklich formuliert, was ihn nach Testbeginn dazu bewegen würde, das Versuchsregime abzubrechen.» Das sei für den kommenden März angekündigt. «Danach bilde ich mir eine endgültige Meinung», so Ernst.
Dass man das «Experiment wagen» könne, findet Gaudenz Schwitter (FDP), Gemeindepräsident von Herrliberg. Schliesslich würden ja die Auswirkungen eines möglichen Spurabbaus auch in den Agglomerationsgemeinden untersucht werden. «Zudem sind sämtliche erhobenen Daten und Messungen öffentlich, der Verkehrsversuch wird extern begleitet, und Messkriterien für einen vorzeitigen Abbruch bestehen», so der Herrliberger Gemeindepräsident weiter. Entscheidend für ihn ist aber, dass der Kanton Zürich mit seinen Planungen vorwärtsmache und Themen wie einen direkten Nationalstrassenanschluss für die Goldküste endlich anpacke. «Hätte man in diesen Fragen Lösungen, wäre das Problem eines Spurabbaus an der Bellerivestrasse massiv entschärft», ist er überzeugt. Die richtplanerischen Grundlagen würden seit Jahrzehnten bestehen. «Nur passiert ist leider nichts.»
Philippe Zehnder (parteilos), neu gewählter Gemeindepräsident von Erlenbach, ist der Meinung, dass ohne Versuche auch keine neuen Erkenntnisse gewonnen werden können. «In diesem Sinne bin ich offen für einen Versuchsbetrieb, solange dieser eng überwacht wird und klare und eindeutige Abbruchkriterien definiert sind.» Zu überlegen wäre für ihn auch, ob der Versuchsbetrieb zeitlich nicht kürzer gehalten werden könnte. Momentan sind acht Monate, von August 2023 bis April 2024, Testregime vorgesehen. Zehnder weiter: «Zudem sollte sich der Stadtrat von Zürich bewusst sein, dass jede schlechtere Lösung nicht im Interesse von Erlenbach sein kann.»
«Vage Antwort» des Regierungsrats
Inzwischen hat auch der Zürcher Regierungsrat die Anfrage der beiden Kantonsräte von der Goldküste, Nina Fehr Düsel und Domenik Ledergerber (beide SPV), beantwortet. Nina Fehr Düsel: «Leider wurden unsere Fragen aber nicht wirklich beantwortet.» Der Regierungsrat habe sich eher zurückhaltend geäussert. «Wir wollten zum Beispiel wissen, ob es eine Möglichkeit gäbe, dass der Versuch gestoppt würde, und welche anderen Varianten ohne Spurabbau es gäbe bei einer anstehenden Sanierung der Bellerivestrasse. Zum Beispiel die Führung nur eines Trottoirs, da Fussgänger ohnehin andere Wege wählen.» Laut Fehr Düsel nehmen auch Velofahrerinnen und Velofahrer andere Routen als die Bellerivestrasse; sie sei schliesslich für Autofahrer eine viel befahrene Hauptverkehrsachse in die Stadt Zürich.
Noch kein vollständiges Gesuch
Positiv wertet die Küsnachter Kantonsrätin aber, dass gemäss Regierungsrat auch noch kein vollständiges Gesuch für das Testregime an der Bellerivestrasse eingegangen ist. «Somit haben wir Hoffnung, dass wir es noch verhindern können mittels Kantonspolizei.» Deren Bewilligung steht tatsächlich zurzeit noch aus.