Am 24. September entscheiden die Stimmbürger der Stadt Zürich über vier Vorlagen: Bundesasylzentrum, rationelle Verwendung von Elektrizität, Erwerb von Energieerzeugungsanlagen und Cabaret Voltaire.
Das geplante Bundesasylzentrum auf dem Duttweiler-Areal in Zürich West soll Platz für 360 Asylsuchende bieten. Es soll für maximal 25 Jahre in Betrieb sein. Der Stadtrat beantragt dafür einen Objektkredit von 24,5 Millionen Franken für Planung, Projektierung und Erstellung des Gebäudes. Dieser wird vollumfänglich durch die jährlich vom Bund bezahlte Miete gedeckt. Für den Betrieb ist das Staatssekretariat für Migration des Bundes verantwortlich, das die Asyl-Organisation Zürich AOZ mit der Betreuung der Asylsuchenden beauftragt. Das Bundesasylzentrum soll im Herbst 2019 in Betrieb genommen werden. Ein solches Bundesasylzentrum erlaubt es, Asylverfahren rascher und gleichzeitig fairer abzuwickeln. Die dort untergebrachten Personen werden dem Asylkontingent der Stadt Zürich angerechnet. Als einzige Partei ist die SVP dagegen. Sie fordert, dass kein Bundesasylzentrum in Wohnquartieren erstellt wird. Die SVP begrüsst im Grundsatz die Einführung von beschleunigten Asylverfahren. Sie ist aber dagegen, dass die Sicherheitskontrollen gelockert werden, wie dies gefordert wird. Zudem ist sie gegen die unentgeltliche Rechtsberatung, die mit der neuen Asylgesetzrevision eingeführt wurde. Die AL hat die Stimmfreigabe beschlossen. Sie betrachtet das Bundesasylzentrum als «Produkt einer visionslosen und menschenverachtenden Flüchtlings- und Migrationspolitik».
Elektrizität
Die Abstimmungsvorlagen 2 und 3 beschäftigen sich mit der Elektrizität. Die Stimmberechtigten der Stadt Zürich legten mit dem sogenannten Stromsparbeschluss über die «Rationelle Verwendung von Elektrizität» im Jahr 1989 fest, dass das Elektrizitätswerk der Stadt Zürich jährlich 6 bis 9 Prozent seines Umsatzes an die Stadtkasse abliefern soll. Diese Regelung stammt aus einer Zeit, in der das ewz in seinem Versorgungsgebiet eine Monopolstellung innehatte. Heute muss sich aber das Unternehmen im Markt behaupten. Der Gemeinderat hat mit der Verordnung über die Gewinnablieferung des ewz im Juni ein neues Modell beschlossen, das nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen aufgebaut ist. Die Abgabe an die Stadt soll sich nach dem Jahresgewinn und dem Eigenkapital des ewz richten. Damit das neue Modell in Kraft treten kann, müssen die Stimmberechtigten die letztverbliebene Bestimmung im Stromsparbeschluss von 1989, den Artikel 4, aufheben. Alle Parteien sind für diese Vorlage.
Die Abstimmungsvorlage 3 verlangt einen Rahmenkredit von 200 Millionen Franken für den Erwerb von Energieerzeugungsanlagen, die erneuerbare Energie nutzen. Grund ist, dass sich die Stadt Zürich im Jahr 2008 für die 2000-Watt-Gesellschaft entscheiden hat. Dadurch ist das ewz beauftragt, die Produktion von erneuerbarer Energie weiter auszubauen. Im Jahr 2009 haben die Stimmberechtigten einen Rahmenkredit von 200 Millionen Franken für Investitionen in Windenergie bewilligt, der in absehbarer Zeit ausgeschöpft sein wird. Stadtrat und Gemeinderat beantragen deshalb einen neuen Rahmenkredit in der gleichen Höhe, der neben der Windkraft auch Energie aus anderen erneuerbaren Quellen einschliessen soll. Im Vordergrund stehen Wasserkraft und Sonnenenergie. Alle Parteien sind dafür, ausser die SVP. Die Partei kritisiert, dass das Geld abfliesst. «Schon die bestehenden Rahmenkredite für Windkraftanlagen wurden bis auf 3 Millionen Franken vollständig im Ausland investiert. Genauso wird es mit dem neuen Rahmenkredit von 200 Millionen Franken geschehen.» Zudem könne ewz einen beträchtlichen Teil seiner Produktion ausserhalb seines Versorgungsgebiets verkaufen.
Cabaret Voltaire
Das Cabaret Voltaire an der Spiegelgasse 1 ist der Geburtsort der Dada-Bewegung. Um das Kulturhaus langfristig an dieser historisch bedeutenden Stätte zu sichern, will die Stadt Zürich die Räumlichkeiten erwerben. Die heutige Eigentümerin ist im Rahmen eines Tauschgeschäftes dazu bereit: Die Stadt soll die Liegenschaft des Cabarets Voltaire sowie ein Mehrfamilienwohnhaus in der Enge von der Anlagestiftung Swiss Life übernehmen – im Tausch gegen ein Wohn- und Geschäftsgebäude an der Rämistrasse sowie das Areal mit dem Parkhaus Hallenstrasse Weil der Wert der von der Stadt zur Übernahme vorgesehenen Liegenschaften höher ist als jener der abzugebenden, leistet die Stadt der Swiss Life eine Aufzahlung von 500 000 Franken. Die SVP und die AL sind dagegen. Diese Parteien kritisieren die Vermengung eines Kulturprojekts mit einem Immobiliengeschäft. (pm.)