Erfolg für die Gegner der Juso-Initiative Züri-Autofrei. Sie haben mit einer Beschwerde jetzt vor Bundesgericht erreicht, dass die Initiative für ungültig erklärt wurde. Die Beschwerdeführer, darunter ACS, der Hauseigentümerverband der Stadt Zürich und der Gewerbeverband der Stadt Zürich, zeigen sich gemäss einer Mitteilung «hocherfreut» über diesen Entscheid. Die Juso ist erwartungsgemäss enttäuscht. Man werde weiterhin für eine autofreie Stadt Zürich kämpfen, heisst es in einem Communiqué.
Die Initiative wollte den Autoverkehr – mit Ausnahmen für den ÖV und das Gewerbe – aus Zürich verbannen. Weil das Anliegen aber gegen übergeordnetes Recht verstosse, empfahl der Stadtrat dem Gemeinderat, die Initiative für ungülitg zu erklären. Die links-grüne Mehrheit im Gemeinderat folgte der Empfehlung allerdings nicht.
Dem Entscheid des Bundesgerichts ging ein langes Hin und Her voraus: Der Bezirksrat stützte die Ungültigkeitserklärung des Stadtrats. Der Gemeinderat zog den Entscheid mit einer knappen Mehrheit ans Verwaltungsgericht weiter, das wiederum gegen Stadt- und Bezirksrat entschied und die Initiative für gültig erklärte. Nun hat sich das Bundesgericht gegen die Haltung der Vorinstanz gestellt. (pw.)