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Wahldossier

Der Aufstieg des links-grünen Machtmonopols

Erstellt von Dominique Rais |
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Die Stadtzürcher Wahlen stehen im kommenden Frühjahr bevor. Nebst dem Stadtrat wird der Gemeinderat neu gewählt. Ein Blick auf die Statistik zeigt eine klare Tendenz.

Mit dem Gang zur Urne entscheidet das Stimmvolk am 13. Februar 2022 über die Geschicke der Stadt Zürich für die kommende Legislaturperiode (2022–2026). Derzeit setzt sich der Gemeinderat mit seinen 125 Mitgliedern aus sieben Parteien zusammen. Dazu gehören die sechs Fraktionen der SP (43 Sitze), FDP (21), SVP (17), Grüne (16), GLP (14) und AL (10) sowie die Parlamentsgruppe der EVP (4). Angetreten waren bei den Wahlen 2018 insgesamt 1054 Kandidierende aus 12 Parteien.

Wahlschlappe wegen 5-Prozent-Hürde

Die SP ist seit über 100 Jahren die stärkste Partei im Gemeinderat. Von 1928 bis 1938 besass das «rote Zürich» sogar eine absolute Parlamentsmehrheit. Auch wenn die SP im Laufe der vergangenen Jahrzehnte an Parteistärke einbüssen musste, so war sie selbst noch mit 32,4 Prozent bei den vergangenen Gemeinderatswahlen die stärkste Partei und dominiert mit den links-grünen Parteien – der AL und den Grünen – nach wie vor den Gemeinderat der Stadt Zürich. Die Parteien wie FDP, SVP, EVP und CVP mussten hingegen in den vergangenen Jahrzehnten zunehmend um ihre Sitze im Gemeinderat ringen. Für EVP und CVP endete der Kampf um die Sitzverteilung in einem Debakel – nicht zuletzt wegen der seit 2006 in der Stadt ­Zürich geltenden 5-Prozent-Hürde. Diese besagt, dass eine Partei oder Gruppierung in mindestens einem Wahlkreis 5 Pro-zent aller Stimmen erreichen muss, um sich einen Sitz im Gemeinderat zu sichern. 2014 kostet diese Sperrklausel die EVP, die seit 1954 während 60 Jahren als Kleinpartei ununterbrochen im Gemeinderat vertreten war, schliesslich sämtliche Sitze im Stadtzürcher Parlament. Ebenso erging es der CVP, die sich neu «Die Mitte» nennt, anlässlich der vergangenen ­Gemeinderatswahlen 2018: Auch sie scheiterten am 5-Prozent-Quorum.

Letzte Chance Listenverbindung

Mit der von der EVP, im Zuge ihrer Wahlschlappe lancierten Volksinitiative ­«Faires Wahlrecht für Züri – jede Stimme zählt!» sollte die 5-Prozent-Hürde wieder abgeschafft werden – ohne Erfolg. Nachdem das Zürcher Stadtparlament die Aufhebung der Sperrklausel bereits im Jahr 2016 abgelehnt hatte, schickte auch das Zürcher Stimmvolk die Initiative im Frühling 2017 bachab. Dabei stimmten alle Zürcher Wahlkreise mit einem deutlichen Nein gegen die Volksinitiative.Um dennoch im Gemeinderat vertreten zu sein, ging die EVP 2018 eine Listenverbindung mit der BDP ein und erreicht so insgesamt vier Sitze im Gemeinderat. Die CVP hingegen ging dieses Mal leer aus. Die Beteiligung der Stimmberechtigten lag 2018, beim Urnengang zur Er­neuerungswahl des Gemeinderats, bei 43,9 Prozent, wie die Statistik der Stadt Zürich zeigt. Damit war die Beteiligung in den neun Wahlkreisen im Jahr 2018 so hoch wie seit 2002 nicht mehr. Von den insgesamt 228 947 wahlberechtigten Zürchern gaben damals 100 512 ihre Stimme ab und wählten so den derzeitigen Gemeinderat im ­Proporzverfahren.

Wahlbeteiligung massiv gefallen

Mit Blick auf die Statistik fällt auf, dass damals mehr als vier von fünf Stimmcouverts – 85,9 Prozent – per Post eingereicht wurden. Nur 18 000 Personen gingen im Zuge der damaligen Erneuerungswahl am Wahlsonntag an die Urne. Generell hat die Wahl­beteiligung in der Stadt Zürich im Zuge der Gemeinderatswahlen in den vergangenen 100 Jahren massiv abgenommen. Während 1919 die Stimmbeteiligung noch bei 90,8 Prozent lag, erreichte sie 2009 mit 33,7 Prozent ihren bisherigen Tiefpunkt. Noch können Parteien und Gruppierungen bis zum 7. Dezember Kandidatinnen und Kandidaten für den neu zu wählenden Gemeinderat ins Rennen schicken. Auf die Vormachtstellung der SP, die seit nunmehr 100 Jahren die stärkste Partei im Zürcher Gemeinderat darstellt, dürfte das jedoch kaum Einfluss haben.

Diese Verantwortung trägt der Gemeinderat

Die 125 Stadtzürcher Gemeinderatsmitglieder sind für die Festsetzung des Budgets und des Steuerfusses zuständig, dabei steht ein jährliches Budget von etwa 8 Milliarden Franken, die aber oft zweckgebunden sind, zur Verfügung. Die entsprechende Verteilung der Gelder erfolgt jeweils im Dezember. Darüber hinaus erlässt der Gemeinderat als Legislative Gesetze für die Stadt Zürich. So ist der Gemeinderat etwa für den Erlass der Taxiverordnung oder die in der Stadt Zürich gültige Prostitutionsgewerbeverordnung verantwortlich. Ebenso obliegt ihm die Festlegung der kommunalen Richt- und Nutzungspläne, über die diesen Sonntag abgestimmt wird. Sämtliche Geschäfte, die der Zürcher Stadtrat nicht in eigener Kompetenz erledigen kann, gilt es dem Gemeinderat vorzulegen. So etwa liegt es in der Zuständigkeit des Gemeinderats auf Antrag des Stadtrats beispielsweise eine Tramhaltestelle zu bauen.

Liegen die Ausgaben jedoch über 20 Millionen Franken, kommt es zur obligatorischen Volksabstimmungen, müssen die Stimmbürger darüber abstimmen. Nicht zuletzt sind die Gemeinderatsmitglieder dazu berechtigt Vorstösse einzureichen, um die Interessen der Stimmberechtigten einzubringen, mit dem Ziel, dass der Stadtrat seine Politik den genannten Anliegen entsprechend gestaltet. Der Gemeinderat fungiert zudem als Aufsichtsorgan, nimmt die Rechnung der Stadt ab und kann mittels der Rechnungsprüfungskommission dem Stadtrat Empfehlungen für die nächste Budgetierung abgeben. Als Aufsichtsorgan hat der Gemeinderat Einsicht in den Geschäftsbericht, um so die Arbeit des Stadtrats und der Stadtverwaltung zu prüfen. Ausserdem wählt der Gemeinderat diverse Gremien. Dazu gehören etwa die Mitglieder der Schulkommissionen und der Kreiswahlbüros oder der Datenschutzbeauftragte.(rad.)

Sitzverteilung im Stadtzürcher Gemeinderat

Für die Mehrheit im Zürcher Gemeinderat braucht es 63 der 125 Stimmen. Noch 2002 hatten die links-grünen Parteien AL, SP und Grüne zusammen 62 Sitze, die bürgerlichen Parteien CVP, FDP und SVP kamen auf 60 Sitze. Das Zünglein an der Waage, um imGemeinderat eine Mehrheit zu bilden, waren damals die EVP und die Aktiven Senioren. Später gaben die Mitteparteien wie die EVP und zunehmend auch die Grünliberalen (GLP) den Ausschlag, ob links-grüne oder bürgerliche Anliegen siegten. Die GLP trat erstmals 2010 bei den Gemeinderats­wahlen an. Seither konnten die Grünliberalen ihre Sitzplatzzahl immer weiter ausbauen. Für die Schweizer Demokraten (SD) hingegen war es das letzte Mal, dass die bürgerliche Partei in den Gemeinderat gewählt wurde. Seit 2018 dominieren AL, SP und Grüne den Gemeinderat und bilden mit insgesamt 69 von 125 Stimmen eine Mehrheit.