Der Kantonsrat will ein seit 25 Jahren geltendes Verbot von Geldspielautomaten kippen. Dabei sagte das Stimmvolk damals dreimal Ja zum Verbot. Eine Minderheit will dagegen ankämpfen.
Geldspielautomaten wurden 1995 nach drei Volksabstimmungen aus den Zürcher Restaurants verbannt. Seither ist das Spielen um Geld in Beizen verboten. Doch kürzlich hat der Kantonsrat die Voraussetzung dafür geschaffen, dass das Glücksspiel wieder erlaubt werden soll. Die Mehrheit argumentiert, dies sei wegen der Anpassung an das Bundesgesetz über Geldspiele unumgänglich. Die Gesetzesänderung läuft unter dem Stichwort Geschicklichkeitsspiel.
Prominenter Gegner
Für Psychiater Mario Gmür ist die Sachlage klar. «Geschicklichkeitsspiele sind durch eine narrensichere Geschicklichkeitstaste getarnte Glückspiele. Sie sind für abhängige Spieler und Spielerinnen finanziell ruinös.» Auch bei geringen Einsätzen könne ein Durchschnittsbürger innert weniger Stunden seinen Monatslohn verspielen. Gmür: «Soziale Desintegration und Kriminalisierung sind die Folge. Mit Tausenden von Spielsüchtigen wie vor dem Verbot durch einen Volksentscheid 1991 ist im Kanton Zürich zu rechnen.» Gmür ist überzeugt: «Dass Politiker und Politikerinnen diese einarmigen Banditen wieder zulassen wollen, ist schlicht skandalös.»
Ins gleiche Horn bläst EVP-Kantonsrat Beat Monhart: «Solche blinkenden und klingenden Automaten in den Gaststätten lockten Spielende an, die sonst gar nicht in Versuchung geraten würden.» Monhart will nun im Kantonsrat weibeln, damit die Schlussabstimmung, die noch im November stattfinden wird, negativ ausfällt. Das könnte eng werden, weil die SP dafür ist. Wenn der Kantonsrat das Geldspielautomatenverbot abschaffen wird, will Monhart ein Referendum anstreben. «Infrage kommt ein Behördenreferendum, wenn mindestens 45 Kantonsräte unterschreiben, oder dann ein klassisches Referendum mit 3000 Unterschriften.» Unterstützung zugesagt haben neben der EVP die Grünen und die Rechtsaussenpartei EDU.
Beat Monhart will kämpfen
Bedenken hat Beat Monhart (EVP) auch darum, weil künftig eine interkantonalen Behörde die Benutzungsregeln festlegen wird. «So wird wohl das Mindestalter für solche Spiele von 18 auf 16 Jahre gesenkt», befürchtet der 49-Jährige, vierfache Familienvater. Er ist extra nach Aarau gefahren, um dort solche Geldspielautomaten zu besichtigen.
Die Befürworter der Gesetzesänderung sehen das Problem nicht so eng. Die SP stimmte «mit wenig Begeisterung, aber einer grossen Portion Pragmatismus» zu, wie Harry Brandenberger es in der Debatte formulierte. Auch die GLP sagte grossmehrheitlich Ja. Kantonsrätin Melissa Näf: «Seit Jahren sind diese Automaten in elf Kantonen in Restaurants zugelassen, wir treffen dort keine Spielhöllen an», wird ihr Votum im «Tages-Anzeiger» wiedergegeben.
Missachtung des Volkswillens?
Aber wird da nicht der Volkswille missachtet? Ein bisschen ein schlechtes Gewissen scheint die zustimmende Ratsmehrheit zu haben. Denn abgesegnet wurde ein Vorschlag, auf solche «Geschicklichkeitsspiele» eine Abgabe zu erheben. Diese soll in den Spielsuchtfonds fliessen. Damit werde die Vorsorgearbeit im Suchtbereich unterstützt. Pro Jahr sollen zehn Prozent des im Kanton Zürich eingenommenen Bruttospielertrags in diesen Fonds fliessen. Gegen eine solche Abgabe waren SVP und FDP. «Keine zusätzlichen Steuern», lautete der Tenor. Die FDP warnte zudem vor möglichen Schwierigkeiten, da eine Abgabe auch auf einige Internetspiele zu erheben wäre.
Im Casino schon möglich
Geldspielautomaten gibt es übrigens im Kanton Zürich heute schon. Und zwar im Casino in der Stadt Zürich. Etwas, was Mario Gmür nach wie vor stört. «Das Schweizervolk wurde 1995 zur Aufhebung des Spielbankenverbotes verführt mit dem Argument, dass in Casinos eine soziale Kontrolle gewährleistet sei.» Für Experte Mario Gmür, in den 1990er Jahren eine der treibenden Kräfte für das Verbot, ein weiteres Argument gegen das Ansinnen des Kantonsrats. «Die soziale Kontrolle fällt bei Spielen in Restaurants und Salons weg.»