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Einig ist man sich nicht

Erstellt von Manuela Moser |
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Am Montag fand der Politische Abend in Küsnacht zur Abstimmung vom 13. Juni, «Sieben statt neun Gemeinderäte», statt. Noch einmal äusserten die Parteien ihren Unmut.

Rund 75 Küsnachterinnen und Küsnachter haben am hybriden Themenabend teilgenommen: ein Drittel vor Ort im reformierten Kirchgemeindehaus, der Rest zu Hause vor den Bildschirmen. ­Anwesend waren nebst einigen Gemeinderäten fast sämtliche Parteipräsidenten – schliesslich betraf der Abend eine Vorlage, die sie fast geschlossen bekämpfen: die Teilrevision der Gemeindeordnung, sprich die Reduktion des Gemeinderates von neun auf sieben Mitglieder. So zumindest will es der Gemeinderat, aber ausser der FDP und der CVP sind sämtliche Ortsparteien von Küsnacht dagegen.

Vorlage ist kein Schnellschuss

Gemeindepräsident Markus Ernst (FDP) führte nochmals die Kernargumente für ein Ja zur Vorlage aus: mit der Reorganisation der Verwaltung und der Behörde strebe man eine agiler und effizientere Arbeitsweise an. «Rechtzeitig», wie er betonte, «und nicht zu spät.» Dies in einer Welt, die sich verändert habe, Stichwort starkes Bevölkerungswachstum und zunehmende Regulierungsdichte, was auch die Gemeindeaufgaben komplexer mache. Die Verwaltung ist inzwischen ein Betrieb mit 800 Mitarbeitenden. Dass die Vorlage kein «Schnellschuss» sei, erläuterte Ernst mit der Tatsache, dass in den Legislaturzielen festgehalten sei, die «Organisation laufend zu optimieren».

«Wir wollen das Ressortsystem beibehalten», sagte Ernst weiter, «deshalb würde die Reduktion der Gemeinderäte auch zu einer Reduktion der heute zwölf Abteilungen in der Verwaltung führen. Die Schulpflege hat das beim Zusammenschluss mit der Politischen Gemeinde auch durchgespielt, und damals hat das niemanden interessiert», meinte Ernst. Der Blick in andere Gemeinden zeige ­zudem, dass nur noch fünf Prozent im Kanton neun Gemeinderäte hätten. Die politische Vielfalt würde dabei nicht eingeschränkt. Tatsache sei, dass Neunergremien nicht zwangsläufig mehr Parteien widerspiegelten. «Im Gegenteil, bei vielen sind nur drei Parteien abgebildet – so ja auch in Küsnacht.» Hingegen sind es fünf Parteien im Siebnergremium des Kantons Zürich.  «Es zeigt sich in Küsnacht auch, dass die kleineren Parteien bei den Wahlen nicht teilnehmen.» Schliesslich, meinte Ernst weiter, sei die Reorganisation keine  Sparmassnahme, sondern die Qualität das entscheidende Kriterium.

Präsidenten im Angriff

Zu Wort meldete sich in der anschliessenden Diskussionsrunde zuerst SVP-Präsident Hans-Peter Amrein. «Warum ist der Gemeinderat überfallmässig mit dieser Vorlage gekommen, ohne weder die ­Bevölkerung noch die Parteien einzubeziehen?» Dies entspreche nicht der Küsnachter Manier. Auch verstehe er nicht, warum der Gemeinderat Wissen reduzieren sowie Pluralität minimieren wolle. «Für die Reorganisation der Verwaltung braucht es keine Änderung der Gemeindeordnung.»

Jörg Stüdeli, Präsident der Grünen, führte ins Feld, dass mehr als die Hälfte aller Gemeinden im Kanton mit über 12 000 Bewohnern neun Gemeinderäte hätten. «Und lasst doch bitte die Katze aus dem Sack und sagt, wie ihr die Verwaltung neu organisieren wollt.» André Tapernoux, EVP-Präsident, führte ein weiteres Argument gegen die Verkleinerung des Gemeinderats an. «Die Schulpflege war vor der Reduktion von elf auf sieben vielfältiger. Das ist eine Tatsache.» Im Gemeinderat seien heute auch vier Parteien vertreten, zähle man den parteilosen Vertreter mit dazu. Damit widerlegte er die Aussage von Ernst, dass ein Neunergremium nicht doch vielfältiger sei. Ernst hatte zuvor argumentiert, dass im der­zeitigen Gemeinderat nur drei Parteien sässen, und hatte den Regierungsrat mit sieben Vertretern und fünf Parteien als besseres Beispiel aufgeführt. Auch SP-Präsident Ueli Häfeli (im Saal) und GLP-Präsident Philippe Guldin (im Livestream) stellten kritische Fragen, unter anderem, dass die Parteien vor den Kopf gestossen worden seien und es keine Anhörung gegeben habe, und dass der geplante Kreisel an der Oberwachtstrasse ein gutes Beispiel für den aktuellen Führungsstil des Gemeinderates sei. «Das Projekt betrifft eine Hauptschlagader in Küsnacht, und der Bürger hat nur 30 Tage Zeit, sich eine Meinung zu bilden», so Häfeli. Dabei sei unklar, welcher Einfluss die Bürger mit ihren Eingaben überhaupt hätten. Das Projekt involviere zwar den Kanton: «Der Gemeinderat hat aber keine Führungsverantwortung übernommen.»

Schliesslich meldete sich auch FDP-Präsident Michael Fingerhuth zu Wort, der die Partei anführt, die nebst der CVP als einzige Ja zur Vorlage sagt: «Das Vor­gehen, zuerst über die Reduktion des ­Gemeinderates abzustimmen und dann die Verwaltung neu zu organisieren, ist nachvollziehbar.» In Unternehmen würde man die Belegschaft auch nicht über eine Neuorganisation informieren, bevor man die Führung oben festgelegt hätte. Ein Votant schloss sich dieser Meinung mit einem weiteren Beispiel aus der Wirtschaft an: «Ich präsidierte zehn Jahre lang den Verwaltungsrat eines börsenkotierten Unternehmens», meinte er, «und es ist unbestritten, dass man in kleinerer Gremien zügiger zu Entscheidungen kommt.»

Auf diese Beispiele aus der Wirtschaft hin entgegnete EVP-Präsident Tapernoux, dass der Gemeinderat ein politisches Gremium sei. «Alles andere stimmt für mich nicht.» Auch der Parteilose sei seinerzeit als Bürgerlicher vorgestellt worden.