Erlenbach heisst Gemeindeordnung gut

Erstellt von Karin Steiner |
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Trotz vieler Diskussionen im Vorfeld haben 1098 Bürgerinnen und Bürger von Erlenbach (54,8 Prozent) der neuen Gemeindeordnung zugestimmt. Mit 69,8 Prozent fiel die Zustimmung zum Rahmenkredit für die Gesamtsanierung des geschützten Dienerhauses deutlicher aus.

Die neue Gemeindeordnung löste im Vorfeld viele Diskussionen aus, und schon im Vernehmlassungsverfahren gingen dreizehn Einwendungen dagegen ein. Der Gemeinderat überarbeitete den Entwurf und kam in einigen Punkten den Kritikern entgegen. Fest hielt er jedoch an der Erhöhung der Finanzkompetenz des Gemeinderats beim Kauf und Verkauf von Liegenschaften von zwei auf vier respektive von einer auf zwei Millionen Franken und bei der Unterstellung der Liegenschaftenkommission. Somit können deren Mitglieder nun nicht mehr vom Stimmvolk gewählt werden. Viele Kritiker sahen darin einen Abbau der Demokratie und waren deshalb gegen die neue Gemeindeordnung, so zum Beispiel die Grünen, die SP, GLP und SVP sowie das überparteiliche Komitee für eine gelebte Demokratie in Erlenbach, dem auch verschiedene Parteimitglieder angehören.

Dennoch wurde die überarbeitete Gemeindeordnung jetzt mit 54,8 Prozent der Stimmen (1098 Ja- und 907 Nein-Stimmen) angenommen. Die Stimmbeteiligung lag bei 58,7 Prozent.

Kein Abbau der Demokratie

Um einen Abbau der Demokratie ging es dem Gemeinderat bei dem Entwurf keineswegs. «Das Ziel war eine moderne und schlanke Verfassung», sagte Gemeindepräsident Sascha Patak (FDP). «Die basisdemokratischen Grundrechte werden nicht beschnitten. Über alle wichtigen Themen entscheiden nach wie vor die Stimmberechtigten an der Gemeindeversammlung oder an der Urne.»

Die Hauptaufgaben der Liegenschaftenkommission stünden im Unterhalt und der Vermietung der Gemeindeliegenschaften. Dazu hatte sie in der alten Gemeindeordnung eine Finanzkompetenz von 50 000 Franken. Überstieg die Aufgabe diese Limite, so entschied der Gemeinderat. «Die politische Relevanz war daher im Gegensatz zu einer Bau- und Planungskommission bescheiden», so Patak. «Im Übrigen werden ohnehin drei der sechs Mitglieder durch das Volk gewählt. Diese Zusammensetzung soll auch zukünftig beibehalten werden.»

Die Liegenschaftenkommission sei in den Augen des Gemeinderats eine Fachkommission, die zu Fachthemen ihre Fachkenntnisse einsetze. Mehr als anderswo gelte hier der Grundsatz «Kompetenz vor Prominenz». «Erlenbach wäre wohl die einzige Gemeinde im ganzen Kanton Zürich geblieben, die eine eigenständige Liegenschaftenkommission hätte. Das vorgeschlagene Modell verwenden wir bereits sehr erfolgreich seit Jahren für die Umweltkommission. Wird eine Position frei, wird öffentlich ausgeschrieben und transparent nach klaren Vorgaben ausgewählt. Wir haben dabei sehr gute Erfahrungen mit äusserst kompetenten Personen machen dürfen.»

Das gesamte System werde zudem ­flexibler, so könne man zum Beispiel auch spezielle Kommissionen für bestimmte Projekte bestimmen, was sonst nicht möglich gewesen wäre. Und was die Erhöhung der Finanzkompetenz des ­Gemeinderats beim Kauf und Verkauf von Liegenschaften betrifft, dürfte die ­Anpassung wenig Konsequenzen haben, zumal die meisten Liegenschaften ohnehin ausserhalb der Kompetenz liegen und nur mit Zustimmung der Gemeindeversammlung verkauft werden könnten. Beim Kauf von Liegenschaften kann der Gemeinderat jetzt jedoch schneller mitbieten.

Das «Dienerhaus» wird saniert

Dem Rahmenkredit von 5,5 Millionen Franken für die Gesamtsanierung des «Dienerhauses» beim Bahnhof haben 1431 Erlenbacherinnen und Erlenbacher (69,8 Prozent) zugestimmt, 619 waren dagegen. Die Stimmbeteiligung lag bei 60,07 Prozent. Dieses Resultat ist nicht überraschend, da das Projekt im Vorfeld kaum für Diskussionen gesorgt hat. Somit wird das 1897 erbaute, denkmalgeschützte Gebäude vermutlich ab 2023 in enger Zusammenarbeit mit der Denkmalpflege saniert. Derzeit wird es immer noch als Brockenstube und Unterkunft für Asylsuchende genutzt. Auch in Zukunft ist eine Nutzung für Asylsuchende nicht ausgeschlossen.