Die Stimmbevölkerung von Erlenbach hat am Montagabend an der Gemeindeversammlung entschieden, mehr Geld in das Förderprogramm Energie zu stecken. Dabei griff die Parteienallianz von GLP, SP, der Mitte und den Grünen erfolgreich. Der Steuerfuss bleibt bei 79 Prozent.
In der reformierten Kirche Erlenbach fanden sich am Montagabend 115 Stimmberechtigte ein, um über das Budget der Gemeinsamen Sekundarschule Erlenbach-Herrliberg, der Politischen Gemeinde Erlenbach und dessen Steuerfuss sowie der Festsetzung des jährlichen Betrags für das Förderprogramm Energie bis ins Jahr 2031 abzustimmen.
Corona zeige für das Budget der politischen Gemeinde bisher keine Wirkung, sagte Finanzvorstand Jens Menzi (parteilos), die Ertragssituation sei in Erlenbach weiterhin stabil. Erlenbach rechnet für das kommende Jahr mit Ausgaben von rund 84,7 Millionen Franken, dem gegenüber stehen Einnahmen von rund 85,2 Millionen Franken, was einem Gewinn von einer halben Million Franken entspricht. Einige wenige Wortmeldungen gab es allerdings trotzdem zum Budget der Politischen Gemeinde. Der Antrag von Asja Rentsch, die Ausgaben im Bereich «Leistungen für Dritte» um 90 000 Franken zu kürzen, wurde deutlich abgelehnt. Ebenfalls abgelehnt wurde der Antrag von Hanspeter Meister von der SVP Erlenbach, den Steuerfuss von den bisherigen 79 Prozent auf 77 Prozent zu senken. Bereits 2020 wurde eine Senkung des Steuerfusses abgelehnt.
Keine Steuersenkung
«Die jährlichen Ertragsüberschüsse der Gemeinde lassen eine Senkung des Steuerfusses zu», so Meister. Daniela Bigler-Rupff der SP entgegnete: «Ein tieferer Steuerfuss fördert bloss die Verdrängung von Personen mit niedrigem Einkommen». Eine Zweidrittelmehrheit sprach sich gegen die Senkung aus. Mit vereinzelten Gegenstimmen wurde der Steuerfuss von 79 Prozent sowie das Budget der Gemeinde Erlenbach für 2022 angenommen. Zu einem regen Diskussionsthema wurde die Festsetzung des Betrags für das Förderprogramm Umwelt. Das Programm, welches 2013 startete, war laut Gemeindepräsident Sascha Patak (FDP) bisher ein Erfolg. Es unterstützt unter anderem Investitionen in erneuerbare Energie und soll damit den Energieverbrauch in Erlenbach senken.
Da das Programm in den letzten Jahren nie voll ausgeschöpft wurde, wollte die Gemeinde weiterhin den Betrag von 180 000 Franken im Jahr fortlaufend bis 2031 festsetzen. Dies, wie Patak weiter ausführte, aufgrund der positiven Erfahrungen. Das Total für die nächsten zehn Jahre hätte 1,8 Millionen Franken entsprochen.
Dominic Ziegler, Präsident der GLP Erlenbach, stellte allerdings den Antrag, den Betrag auf 250 000 Franken pro Jahr zu erhöhen. Er verwies dabei auf die Empfehlung der RPK, die sich ebenfalls für eine Erhöhung ausgesprochen hat. «Klimaschutz ist wichtiger denn je, die Zeit drängt», so Ziegler in seiner Ansprache. Für ihn sei der Klimaschutz zu schleppend verlaufen und es sei zu wenig in die Werbung für dieses Förderprogramm investiert worden. Unterstützt wurde er dabei von der SP, der Mitte und den Grünen.
Im Punkt Werbemassnahmen entgegnete Hochbau-, Planungs- und Umweltvorstand Martin Dippon (FDP), mehr Werbung sei kontraproduktiv, da es den Effekt haben könnte, dass der Anreiz auf die Beschaffung von vielen Geräten anstatt nur einem geschaffen wird.
Die Unterstützung der Fotovoltaikanlagen durch das Förderprogramm, um mögliche Stromlücken in Zukunft zu schliessen, war für die Befürworter eine treibende Kraft. Dies war auch für den Präsidenten der Grünen, Toni Baggenstoss, ein wichtiger Grund, jetzt zu handeln, wie er sich in seinem Votum äusserte. Im Hinblick auf die steigenden Anforderungen durch die Klimaerwärmung meinte er: «Wer heute den Kopf in den Sand steckt, knirscht morgen mit den Zähnen.»
Trotz der strittigen Punkte rund um die Wärmepumpen und der Elektroautos wurde der Antrag auf 250 000 Franken pro Jahr, was einem Betrag von 2,5 Millionen für die nächsten Zehn Jahre entspricht, mit wenigen vereinzelten Gegenstimmen angenommen.
Schulbudget genehmigt
In der Erfolgsrechnung 2022 der Gemeinsamen Sekundarschule Erlenbach-Herrliberg sind schliesslich 1,96 Millionen Franken als Erlenbacher Anteil am Nettoaufwand der insgesamt 4,18 Millionen Franken vorgesehen. Dem gegenüber stehen 270 500 Franken als Mieterertrag. Wie von der RPK empfohlen, wurde dieses Budget von den Stimmberechtigten einstimmig angenommen.