Die RPK wollte die Steuern in der Gemeinde Erlenbach ab 2020 senken, der Gemeinderat erst in zwei Jahren. Die 194 Stimmberechtigten folgten am Montagabend der Exekutive.
Der Steuerfuss verbleibt in Erlenbach bei 79 Prozent. Dies haben die 194 Erlenbacherinnen und Erlenbacher beschlossen, die am Montag zur Gemeindeversammlung in die reformierte Kirche gekommen waren. Nur gerade 68 Anwesende stimmten für die Senkung um zwei Prozentpunkte, welche die Rechnungsprüfungskommission (RPK) beantragt hatte und welche von den Parteien FDP und SVP unterstützt wurde. «Viel würde eine solche Senkung gar nicht bringen », rechnete Finanzvorstand Jens Menzi (parteilos) den Anwesenden vor: «Eine ledige Person mit einem steuerbaren Einkommen von 80 000 Franken würde nur gerade 90 Franken weniger bezahlen. Bei 100 000 Franken sind es 125.» Viel mehr bleibe da also nicht im Portemonnaie.
«Jetzt oder später»
«Zwei Prozent jetzt oder später», ergänzte Gemeindepräsident Sascha Patak (FDP) das Plädoyer, «denn das Ziel des Gemeinderates ist eine Senkung des Steuerfusses im Jahr 2021.» Man habe in der Exekutive das Thema lange diskutiert und wolle das Geld bestimmt nicht «bunkern». Aber der letztjährige «Ausreisser» werde sich in den nächsten Jahren wieder nivellieren und sei lediglich geleisteten Nachschulden geschuldet. «Wie viel wir im nächsten Jahr einnehmen werden, kann uns der Kanton nicht sagen.»
«Jedes Jahr mehr Einnahmen»
RPK-Präsidentin Erika Brandenberger Mathys (FDP) führte in ihrem Votum aus, warum die Steuersenkung jetzt schon vorgenommen werden könnte. «Erlenbach hat auch dieses Jahr mehr Einnahmen gemacht als budgetiert », meinte sie, «und wenn wir im nächsten Jahr wegen des gesenkten Steuerfusses eine rote Zahl schreiben, dann wäre dies nur wegen der einmaligen Abschreibung für die Sanierung des Erlibacherhofs, also nur rein buchhalterisch.» Ein Liquiditätsengpass sei, so führte sie das Argument weiter, auch bei tieferem Steuerfuss «praktisch ausgeschlossen».
Die anwesenden Erlenbacherinnen und Erlenbacher stellten sich trotzdem gegen die Steuersenkung. Bei der vorgängigen Abstimmung zum Antrag der RPK sprachen sich 68 Stimmberechtigte für den Antrag aus und 104 für den Antrag des Gemeinderates. Bei der endgültigen Abstimmung für die Beibehaltung des Steuerfusses war der Entscheid dann ziemlich eindeutig.
Einig waren sich die Anwesenden ebenso über die jeweiligen Budgets der Schule und der politischen Gemeinde. Ohne Wortmeldung wurde das Budget der Sekundarschule Erlenbach- Herrliberg angenommen. Es rechnet mit einem Aufwand von 4,43 Millionen Franken und einen Ertrag von 92 000 Franken für das Jahr 2020. Vom Aufwandüberschuss von 4,34 Millionen Franken hat Erlenbach gemäss Kostenteiler 2,05 Millionen Franken zu tragen. Das Budget der politischen Gemeinde schliesst mit einem Ertrag von 70,9 Millionen Franken und einem Aufwand von 70,77 Millionen bei einem leichten Plus.
Dabei sind die grössten Ausgabepositionen die Sanierung der Schifflände (2,9 Millionen), die Revitalisierung des Dorfbachs (0,6 Millionen) sowie die Sanierung der Pflugsteinstrasse (0,5 Millionen).
Bibliothek günstiger
Ohne Gegenstimme wurde auch die Umzugs- und Einrichtungsabrechnung der Bibliothek Neuer Gehren abgesegnet. Die Abrechnung über die Verlegung der Schul- und Gemeindebibliothek vom reformierten Kirchgemeindehaus in das Alterskompetenzund Dienstleistungszentrum Neuer Gehren und die dortige Neueinrichtung mit Kosten über 354 000 Franken schloss um gut 11 000 Franken besser ab als vorgesehen.
Dörflisterben thematisiert
In der Fragerunde kamen dann zwei Themen zur Sprache: Ein Votant bemängelte, dass in Erlenbach nur zwei Prozent juristische Personen Steuern zahlen, die restlichen sind alles natürliche Personen. Was übersetzt heisst: «Es gibt hier zu wenig sArbeitsplätze und zu wenig Gewerbe.» Mit Besorgnis könne man daher ein Dörflisterben beobachten. «Ich halte den Gemeinderat dringend dazu an, hier Gegensteuer zu geben.»
Die zweite Diskussion drehte sich um das Thema Klimaschutz und Energiewende. Hier hatte es eine offizielle Anfrage von Toni Baggenstos, dem Präsidenten der Grünen Erlenbach, und Thomas Forrer, Kantonsrat und Präsident der Grünen im Bezirk Meilen, gegeben.
Sie wollten vom Gemeinderat wissen, was er heute schon zur Senkung des CO2-Ausstosses tut. «Wir tun einiges, und das nicht erst seit den Wahlen oder seit dieser Anfrage», entgegnete Gemeindepräsident Patak und lud die Votanten gleich dazu ein, sich bei der Umweltkommission zu engagieren. «Wir suchen nämlich noch Leute.»
