An der Erlenbacher Gemeindeversammlung stellte der Gemeinderat das Budget 2021 mit einem neuen Steuerfuss vor. Die Steuersatzsenkung auf 77 Prozent sorgte zwischen den Erlenbacherinnen und Erlenbachern für reichlich Diskussion.
«Spare in der Zeit, so hast du in der Not», sagte ein Erlenbacher vor den anderen 156 Stimmberechtigten in der Sporthalle Allmendli. Er bezog sich auf das brisanteste Geschäft des Abends: die Steuerfusssenkung von 79 auf 77 Prozent. Die Unsicherheit durch die Coronapandemie sass der Erlenbacher Bevölkerung tief in den Knochen. Der Gemeinderat zeigte sich hingegen optimistischer und empfiehlt unter Absegnung der Rechnungsprüfungskommission die Annahme der Steuerfusssenkung.
Kein zweites St. Moritz
Für Gemeindepräsident Sascha Patak (FDP) sei die Senkung des Steuerfusses eine Sache der Fairness. Denn trotz einer Reduktion über zwei Prozent rechnet der Gemeinderat für das Budget 2021 mit einem Ertragsüberschuss von rund 3,1 Millionen Franken. Für die kommenden Jahre seien keine grösseren Investitionen geplant. Sofern die Gemeinde mit der Steuersenkung keine finanziellen Risiken eingeht, sei eine solche Senkung nur gerecht, erklärte Patak (FDP). Von grösseren Steuerausfällen durch die Coronapandemie gehe man im Gemeinderat nicht aus, weil nur ein geringer Anteil der Steuereinnahmen von Unternehmen stammt.
Die Argumente des Gemeinderates haben die Erlenbacherinnen und Erlenbacher nur wenig beruhigt. Weitere Gegenstimmen wurden laut: «Erlenbachs Bevölkerung ist aktuell gut durchmischt. Eine Steuersenkung würde weitere Wohlhabende in die Gemeinde locken und für Ungleichgewicht sorgen», sagte eine besorgte Erlenbacherin und fügte an: «Ich will nicht, dass Erlenbach zu einem St. Moritz am Zürichsee wird.» Zudem sei der Steuerfuss in Erlenbach im Vergleich zu anderen Gemeinde ohnehin schon tief genug. Weitere Voten meinten, dass es jetzt der falsche Zeitpunkt sei, eine Steuersenkung zu forcieren. Daraus entwickelte sich aus dem Publikum der Antrag, den Steuerfuss bei 79 Prozent zu belassen. Dieser wurde im Anschluss mit einer deutlichen Mehrheit angenommen.
100 Franken für alle Erlenbacher
Die Geschäfte zum Budget 2021 und zum Budget für die gemeinsame Sekundarschule Erlenbach-Herrliberg (GSEH) wurden weniger diskutiert. Beide Geschäfte wurden mit einer klaren Mehrheit angenommen. So beteiligt sich Erlenbach nun mit rund 2 Millionen Franken Nettoaufwand und einem Mietertrag über 270 000 Franken am Budget der GSEH. Für das Budget 2021 rechnet Erlenbach mit einem Ertragsüberschuss von über 3,1 Millionen Franken. Durch die Annahme der Belassung des Steuerfusses auf 79 Prozent wird dieser Ertragsüberschuss höher ausfallen als ursprünglich berechnet.
Ganz still blieb es während des Geschäfts um das Budget 2021 nicht. Eine Erlenbacherin beantragte einen sogenannten Gemeindegutschein für alle Erlenbacherinnen und Erlenbacher. Dieser Gutschein beinhaltet 100 Franken und ist zweckgebunden. «Das Kleingewerbe kämpft zurzeit ums Überleben. Der Gemeindegutschein soll beim Erlenbacher Gewerbe, sei es bei einem Coiffeur oder bei einem Bäcker, ausgegeben werden», erklärte die Erlenbacherin. Ihr Vorschlag erntete Zuspruch und wurde vom Stimmvolk mit einer deutlichen Mehrheit angenommen. «Wir können dies nicht sofort umsetzen, aber wir werden für die nächste Gemeindeversammlung das Budget um diesen Antrag erweitern und dann erneut zur Abstimmung bringen», sagte Gemeindepräsident Sascha Patak (FDP), nachdem der Antrag angenommen wurde.
Einen weiteren Antrag formulierte Beat Steiner (FDP) von der Erlenbacher Rechnungsprüfungskommission. Er forderte die Verschiebung zweier Konten von der Investitionsrechnung ins Finanzvermögen. Sein Antrag wurde ohne Gegenstimmen angenommen. Im Anschluss zur Gemeindeversammlung hätte traditionellerweise die «Chästeilet» stattfinden sollen. Stattdessen wurde jede Erlenbacherin und jeder Erlenbacher mit einem Stück Käse auf dem Heimweg beglückt.