Gegner fordern: «Das Volk soll entscheiden»

Erstellt von Pia Meier |
Zurück

Die Stadt beharrt bei der Grossüberbauung Thurgauerstrasse auf dem vorliegenden Gestaltungsplan «Wohnen und Gewerbe». Das Parlament stimmte diesem am vergangenen Mittwoch dank einer Mehrheit von SP, GLP und FDP zu. Die IG Grubenacker plant das Referendum.

Die Stadt beharrt bei der Grossüberbauung Thurgauerstrasse auf dem vorliegenden Gestaltungsplan «Wohnen und Gewerbe». Das Parlament stimmte diesem am vergangenen Mittwoch dank einer Mehrheit von SP, GLP und FDP zu. Die IG Grubenacker plant das Referendum.

Vor einem halben Jahr hat der Gemeinderat die Weisungen des Stadtrats für die beiden Gestaltungspläne Thurgauerstrasse an die Kommission zurückgewiesen. Bereits im vergangenen Jahr kam diejenige für Schulhaus und Park wieder in den Gemeinderat. Das Parlament stimmte ihr zu.
Am vergangenen Mittwoch wurde die zweite Weisung Gestaltungsplan «Wohnen und Gewerbe» im Gemeinderat behandelt, ein halbes Jahr später als geplant. Die Kommission hatte seit der Rückweisung relativ wenige Änderungen wie zum Beispiel Fassadenbegrünung einfliessen lassen. Zudem wurde die Passerelle über die Thurgauerstrasse gestrichen. Da die Grünen ihre Anträge zurückzogen, übernahmen SP und GLP diese. Das Zürcher Stadtparlament stimmte der Weisung mit 74 zu 46 Stimmen zu. Grüne, AL und SVP waren dagegen. Sie wollten den Gestaltungsplan an den Stadtrat zurückweisen. Grüne und AL vertraten die Meinung, dass die vorhandenen Pläne der Stadt mit der Vielzahl von Reparaturanträgen nicht mehr zu retten seien. Die beiden Parteien bezeichneten dies als «Pflästerlipolitik ». Die SVP hielt fest, dass mit dieser Vorlage der nächsten Generation verunmöglicht werde, auf dieser Landreserve eigene Ideen zu planen und umzusetzen. Die Volkspartei unterstützte deshalb den Rückweisungsantrag der beiden Linksparteien AL und der Grünen. Gemäss Stadt und Befürwortern hat das 65 000 Quadratmeter grosse Areal eine wichtige Funktion: politische Vorgaben zu Verdichtung, gemeinnützigen Wohnungen, 2000-Watt-Gesellschaft und Förderung des Gewerbes.

Referendum geplant
Seit Beginn der Planung hatten sich einige Eigentümer der Einfamilienhäuser im Grubenackerquartier neben dem Areal Thurgauerstrasse mit verschiedenen Mitteln gegen die Überbauung, wie die Stadt sie plant, beziehungsweise gegen den Gestaltungsplan «Wohnen und Gewerbe» gewehrt.
Die IG Grubenacker hatte bereits vor der Abstimmung im Gemeinderat vergangene Woche das Referendum angekündigt, falls der Gemeinderat zustimmt. «Das Volk soll über die städtischen Überbauungspläne abstimmen», betont die IG. Die beiden Parteien AL und Grüne hatten der IG bei der Ratsdebatte am vergangenen Mittwoch zugesichert, dass sie ein solches unterstützen werden. Die IG Grubenacker sieht auch einige Tage nach der Ratsdebatte ein Referendum vor. Auf Anfrage teilt Christian Häberli, Co-Präsident der IG Grubenacker, mit: «Zurzeit können wir nicht mehr sagen als bereits mitgeteilt. Die IG wird voraussichtlich am 24. Februar eine ausserordentliche Mitgliederversammlung abhalten und über diesen Antrag befinden. » Er weist zudem darauf hin, dass jetzt die Redaktionskommission über den Gestaltungsplan gehe und es wohl erst nach den Sportferien, das heisst Anfang/Mitte März, zur Schlussabstimmung im Gemeinderat kommen werde. Dass das Parlament den Entscheid dann wieder umstösst, ist allerdings unwahrscheinlich. Das Hochbaudepartement hält auf Anfrage fest: «Die Stadt steht in einem aktiven Dialog mit der IG Grubenacker. Vor diesem Hintergrund war es befremdlich, quasi aus der Presse vom geplanten Referendum zu erfahren. In der Sache ist es aber sicher richtig, dass bei einem Zustandekommen des Referendums die gesamte Stadtzürcher Stimmbevölkerung über diese grosse und wichtige Planung entscheiden kann.» Die IG Grubenacker verlangt von der Stadt, dass ihr Areal ebenfalls in den Gestaltungsplan einbezogen wird. Dies forderten auch die Grünen und die AL. Allerdings gibt es im Grubenackerquartier um die 140 Grundeigentümer, weshalb es praktisch unmöglich ist, eine einheitliche Meinung über Bebauungspläne zu erhalten. Die IG Grubenacker wehrt sich zudem gegen die geplanten fünf Hochhäuser. Sie ist überzeugt, dass mit anderer Bauweise gleich viele Wohnungen erstellt werden könnten. Eine solche Alternative vom ehemaligen Städteplaner Jürg Sulzer ist auf ihrer Website aufgeschaltet. Die Stadt ging aufgrund der Proteste bei der geplanten Höhe der Gebäude Richtung Grubenackerquartier ein Stockwerk hinunter. Dies genügte der IG aber nicht. Sie beklagt sich auch über mangelnden Einbezug bei den Mitwirkungsprozessen.